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BERN - Bundesrat Joseph Deiss verteidigt den Verkauf von 180 Schützenpanzern an den Irak. Das Risiko für einen Terrorangriff in der Schweiz wird dadurch laut dem Wirtschaftsminister "weder grösser noch kleiner".

"Die Schweiz hat ein Interesse daran, dass der Irak stabilisiert wird", sagte Deiss gegenüber dem "SonntagsBlick". Dazu dienten die Schützenpanzer. Ein "grosses Geschäft" mache die Schweiz mit dem Verkauf nicht: "Den Kaufpreis verwenden wir im Wesentlichen dafür, die Panzer funktionstüchtig herzurichten."

Trotz der Bewilligung des Bundesrates ist die Lieferung der 180 Schützenpanzer noch nicht angelaufen. Laut dem Eidg. Volkswirtschaftsdepartements verlangt die Schweiz von Irak zuerst eine End-User-Erklärung. Bagdad soll damit bestätigen, dass die Panzer nicht wieder ausgeführt werden.

Die Exportbewilligung des Bundesrates hatte kontroverse Reaktionen hervorgerufen. SP, Grüne und SVP äusserten sich ablehnend. CVP und FDP unterstützen das Geschäft.

Weiteren Auftrieb erhalten hatten kritische Stimmen nach den Anschlägen in London. Die Lieferung der Panzer in den Irak könnte die Schweiz zu einem Ziel islamistischer Terroristen machen, hiess es.

ms: Wenn der Irak stabilisiert werden soll, müssen zuerst die Besetzer USA und England dort abhauen. Dafür sollte die Schweiz sorgen, nicht, dafür, das tagtäglich internationales Recht von diesen Staaten mit Füssen getreten wird. Bush und Blair gehören beide ihres Amtes enthoben. Das wäre eine Forderung für unseren hypnotisierten Bundesrat.

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BERN - Bundesrat Samuel Schmid weist in den Medien bekannt gewordene Kritik an der Führung seines Departements zurück. Wenn derart stark restrukturiert werde wie unter dem gegenwärtigen Spardruck, könne dies nicht ohne Friktionen ablaufen.

An einer Medienkonferenz am Abend nahm Schmid die Gelegenheit wahr, "sich über kursierende Halbwahrheiten und Vorwürfe zu unterhalten", wie er erklärte. Schmid verteidigte zugleich seine Führungsweise und betonte, dass er die Kritik ernst nehme. Von der Loyalität seiner direkten Untergebenen sei er überzeugt.

Anlass zu der Stellungnahme war eine von den Medien zitierte Leistungsanalyse zur Sicherheitspolitik, die bei der Führung des Departements Mängel aufgedeckt haben soll. Schmid selbst hatte das Papier bei der internen Revisionsstelle seines Departements in Auftrag gegeben.

Der Bericht sollte im Departement für Bevölkerungsschutz, Verteidigung und Sport (VBS) Sparpotenziale aufdecken. "Dass solche Vorschläge keinen Applaus erhalten, dürfte klar sein", sagte Schmid.

Der Teil des Berichtes, der sich mit der Führung des Departements befasse, sei auf seinen Beschluss hin zur Chefsache erklärt worden. Konsequenzen des "heiklen Dokuments" würden nach der Besprechung mit dem VBS-Inspektorat verfügt, "soweit Konsequenzen zu verfügen sind."

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