marcosolo, 29. Oktober 2003 um 19:05:45 MEZ

Geheimbüro im Pentagon koordinierte die Kriegspropaganda

Ein geheimes Büro im US-Verteidigungsministerium hat US-Präsident Bush in den Wochen vor dem Irak-Krieg systematisch mit überzogenen Meldungen über die Gefahr des Regimes von Saddam Hussein beliefert. Nach einem Zeitungsbericht stand das Propagandabüro unter der Regie von US-Vizepräsident Cheney.

Hamburg - Das Büro soll vor dem Irak-Krieg überzogene Meldungen über Saddam Husseins Waffenarsenale gezielt ans Weiße Haus geschickt haben, berichtet die Wochenzeitung "Zeit" unter Berufung auf Zeugen aus US-Behörden. Demnach seien unter der Regie von Vizepräsident Dick Cheney Berichte systematisch aufgebauscht worden. Im so genannten "Office of Special Plans" des Pentagon seien seit August 2002 sämtliche Dossiers über Irak mit vorgefertigten Textbausteinen versehen worden, berichtet eine ehemalige Mitarbeiterin des Ministeriums. Darin habe es unter anderem geheißen, Saddam Hussein arbeite mit Osama Bin Laden zusammen und habe Kontakt zu den Attentätern des 11. Septembers.

Die Berichte des Spezialbüros seien nicht, wie sonst üblich, anderen US-Nachrichtendiensten zur Prüfung vorgelegt worden, sondern direkt im Weißen Haus gelandet. Hauptquelle der Pentagon-Abteilung waren irakische Überläufer, die selbst ein Interesse am Sturz Saddam Husseins gehabt hätten.

Geheimdienstler der Central Intelligence Agency (CIA), welche die Dossiers des Spezialbüros für falsch hielten, seien unter Druck gesetzt worden, politisch konforme Einschätzungen zu verfassen, berichteten mehrere ehemalige Mitarbeiter der Behörde. Andere US-Nachrichtendienste, wie die des Außen- und Energieministeriums, hatten den Schreckensmeldungen aus dem Rumsfeld-Ministerium zwar ausdrücklich widersprochen, ihre Darstellungen gingen jedoch nicht in die Gesamtanalyse über den Irak ein. Auf Grundlage dieser Gesamtanalyse hatte der US-Kongress dem Krieg zugestimmt.

Der SPIEGEL hatte bereits Anfang Juni über das Propaganda-Büro berichtet: Hauptquelle für die krassen Fehleinschätzungen der US-Regierung über A-, B- oder C-Waffen war ein Kollegium von engagierten Falken: Vizepräsident Dick Cheney, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, dessen Stellvertreter Wolfowitz und William Luti, Oberaufseher des "Office for Special Plans". Das hatte Rumsfeld gegründet, um die geheimdienstlichen Erkenntnisse zu bekommen, die ihm die etablierten Dienste nicht lieferten.

 

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marcosolo, 28. Oktober 2003 um 18:53:08 MEZ

Bushs Vietnam

Von Marc Pitzke, New York

Iraq <------------->USA

Die tödlichen Attacken im Irak stürzen George W. Bush in eine tiefe Krise. Im Weißen Haus macht sich Verzweiflung breit, der US-Präsident schottet sich ab und konzentriert alle Macht im Oval Office. Kritiker warnen vor einem endlosen Krieg und nutzen als Vergleich immer häufiger das berüchtigte "V-Wort": Vietnam.

Wahrheit?

New York - Das Lancieren interner Memos gehört in Washington zur hohen Kunst der Politik. Geraten "Geheim"-Papiere in die Presse, so heißt das, dass jemand (meist der Autor selbst) etwas bewegen will. "Wenn du ein Memo an fünf Leute schickst", berichtet der alt gediente Präsidentenberater David Gergen, "dann weißt du genau, dass es rauskommt."

Manchmal reichen auch vier Adressaten. Etwa bei jenem Memo, das US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld am 16. Oktober unter anderem an Vizeminister Paul Wolfowitz und Generalstabschef Dick Myers abfeuerte. Nur sechs Tage später konnte es die ganze Nation in "USA Today" nachlesen.

In der seitdem berühmt-berüchtigten Epistel beschreibt der Architekt des Krieges gegen den Terror dessen Verlauf in ungewohntem Moll. Den US-Truppen, prophezeit Rumsfeld (nach außen hin bisher der lauteste Cheerleader), stehe "eine lange, harte Schufterei" bevor.

Leichensäcke als Wahlkampfproblem

Das war mehr als eine Ahnung. Die jüngste Anschlagswelle im Irak, die gestern im tödlichsten Tag dieses "Friedens" kulminierte, drängt in den USA immer mehr Beobachtern einen unheilsschwangeren Vergleich auf.

Vietnam.

"Warum sind wir wieder in Vietnam?", fragt Frank Rich in der "New York Times". Lange tabu, geistert das "V-word" plötzlich wieder durch die Kommentare - und nicht nur die.

"Vietnam" war auch ein Schlagwort der ersten Massendemonstration seit dem Krieg, bei der am Wochenende Zehntausende durch Washington zogen. Schon kündigen die Veranstalter an, die Wahlparteitage beider Parteien im Sommer 2004 zu belagern. Das weckt Erinnerungen an den Demokraten-Parteitag von 1968, der nach massiven Anti-Kriegsprotesten im Chaos versank.

"Dies ist das erste Mal, dass ich eine Parallele zu Vietnam sehe", sagt sogar der republikanische Senator und Vietnamveteran John McCain. Und, siehe da, auch die erzkonservative "Washington Times" fragt sich, ob die wachsende Zahl der GI's, die in Leichensäcken heimkehren, nicht zum "Problem im Wahlkampf" werden könnte.

Rumsfelds Entmündigung

Das Rumsfeld-Memo ist nicht nur das "bisher wichtigste Dokument zum Krieg" ("Slate"). Sondern auch die erste (bekannte) ehrliche Einlassung aus dem Dunstkreis Bushs zum Irak-Debakel. Und es soll - da sind sich die Kaffeesatzleser einig - dem Verfasser selbst Rückendeckung geben, politisch wie moralisch.

Der Zeitpunkt war kein Zufall. Rumsfeld zeichnete sein Gewissensängste auf, kurz nachdem bekannt wurde, dass Bush ihm die Oberaufsicht über das Irak-Debakel entzogen und stattdessen eine separate "Iraq Stabilization Group" gebildet hatte. Leitung: Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice.

Ein Entmündigung, die nach Ansicht des Historikers David Kennedy die wachsende "politische Verzweiflung" im Oval Office offenbart. Bush steigere "sein Risiko beträchtlich", indem sich nun alle Verantwortung im Weißen Haus balle. Das sei schon unter Lyndon B. Johnson schief gegangen, der sich dereinst vorbehielt, die Bomberziele in Vietnam persönlich auszusuchen.

Die wahren Kosten des Wiederaufbaus

So war Rumsfelds Denkschrift auch eine Art Rücktrittsversicherung: Was ab jetzt schief geht, könnt ihr mir nicht mehr anhängen - ich habe euch gewarnt. Dabei kamen die ersten Warnungen bereits im April aus dem State Department, das die Nachkriegsfolgen in einer internen, 2000 Seiten starken Langzeitstudie voraussah: "Mord, Diebstahl und Plünderung." Das Pentagon ignorierte das Menetekel.

DPA

Tikrit: US-Soldaten trauern um einen getöteten Kameraden

Die Berufsdiplomaten am Foggy Bottom behielten Recht. 353 US-Soldaten sind bisher im Irak umgekommen, allein 214 davon seit Kriegsende. Todesrate: fast zwei Amerikaner pro Tag, Tendenz steigend. (In Vietnam waren es zehn pro Tag.) Über 2000 US-Soldaten wurden verletzt und teils grausig verstümmelt - oft vergessene Statistiken, über die aber auch die US-Medien zunehmend berichten.

"Es kann keinen Spaß machen, besetzt zu sein", grübelt US-Verwalter Paul Bremer kokett. "Aber ehrlich gesagt, es macht auch nicht Spaß, eine Besatzungsmacht zu sein."

Vergessen die Vorkriegs-Versprechungen: Der Krieg werde ein "Kinderspiel" (Rumsfeld) sein, die Übergangszeit danach höchstens 1,7 Milliarden Dollar kosten. Jetzt sind erstmal 87 Milliarden Dollar avisiert, davon Abermillionen für Aufbaufirmen mit guten Drähten ins Weiße Haus. "Bushs 87-Milliarden-Schlamassel", schrie es den Amerikanern gestern an allen Kiosken vom "Newsweek"-Cover entgegen: "Verschwendung, Chaos und Vetternwirtschaft - die wahren Kosten des Wiederaufbaus."

Cowboy mit Scheuklappen

Die Republikaner im Kongress beginnen zu murren. Der Streit um die Finanzen war nur ein Anfang. Senator John Warner, der Chef des Militärausschusses, empört sich hinter verschlossenen Türen über die restriktive Irak-Informationspolitik des Weißen Hauses gegenüber den eigenen Abgeordneten. Andere, wie McCain, schimpfen vor laufenden Kameras über das "zu rosige Szenario", das die Regierung vor dem Krieg gezeichnet habe.

Aber auch bei den politisch phlegmatischen Wählern kommen die Hiobsbotschaften langsam an. In Umfragen übersteigt die Zahl der Bush-Kritiker inzwischen die der Befürworter - zum ersten Mal, seit er von den Trümmern des World Trade Centers aus zum Krieg rief. Vor allem bei Senioren, einem wichtigen "Wählerblock", verliert Bush rapide.

Das Volk verübelt ihm, für einen Feldzug büßen zu müssen, über dessen Folgen es im Dunkeln gehalten wurde. In einer kürzlichen Gallup-Studie beklagten sich mittlerweile 43 Prozent der Befragten darüber, "vor dem Krieg bewusst in die Irre geführt" worden zu sein.

Das Weiße Haus gibt den Massenmedien die Schuld am Fiasko. Die übertrieben das Negative und verschwiegen der Nation "die Wahrheit", sagt Bush, der selbst keine Zeitung liest und sich lieber auf "objektive Quellen" verlässt (sprich: Rice und Stabschef Andy Card). So hat er wohl auch vorige Woche den "New Yorker" nicht gesehen: Der porträtierte Bush als Cover-Cowboy, der durchs Tal des Todes galoppiert - doch nicht das Pferd trägt die Scheuklappen, sondern der Reiter.

Bilder von Särgen verboten

Um die miese Nachrichtenlage in Middle America besser zu steuern, greift Bush zu einer alten Masche Richard Nixons: Er ignoriert die nationalen Medien und gibt statt dessen kleinen TV-Lokalsendern blasige Interviews, ohne hinterfragt zu werden. Unterdessen turnen seine Vasallen durch gehaltsfreie TV-Shows: Condi Rice informierte Talk-Göttin Oprah Winfrey, dass Bush ein schneller Esser sei ("Wenn Sie nicht aufpassen, ist er schon beim Nachtisch"), Außenminister Colin Poweel witzelt mit David Letterman über Kalifornien, was das Außenministerium tags darauf als Pressemitteilung 2003/971 weiterverbreitet.

REUTERS

Falludscha: Iraker jubeln, weil ein US-Truck brennt

Derweil sind TV-Bilder von in Sternenbanner gehüllten Soldatensärgen neuerdings verboten. Ebenso Interviews mit Verwundeten ohne Aufsicht eines Militärvertreters. Und wenn einer mal kritisch dazwischen funkt, wie ABC-Reporter Jeffrey Kofman mit einem Bericht über die rapide schwindende Truppenmoral, verhöhnen ihn die Sprachrohre des Weißen Hauses, in diesem Fall Internet-Klatschmaul Matt Drudge, als schwul und (!) Kanadier.

Denn viel steht auf dem Spiel. In den nächsten paar Jahren, weiß Ex-General und Irak-Feldherr Tommy Franks, "werden wir die nächsten zwei Jahrhunderte amerikanischer Geschichte entscheiden". So weit mag Rumsfeld allerdings nicht denken. Er weiß nur eins: "So schnell wird das nicht vorüber sein."

IN SPIEGEL ONLINE

· Autobombe: Mindestens sechs Tote in Falludschah (28.10.2003)

· Irak-Bombenserie: US-Militärs nehmen zwei Journalisten fest (28.10.2003)

· Irak: USA fürchten Abzug der Helfer (28.10.2003)

· Terror-Furcht: El Al fliegt mit Raketenabwehrsystemen an Bord (28.10.2003)

· Irans Terror-Liste: Powell fordert Auslieferung von al-Qaida-Verdächtigen (28.10.2003)

 

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marcosolo, 27. Oktober 2003 um 22:16:51 MEZ

Bush wehrt sich gegen schwere Vorwürfe

Mehrere Mitglieder des US-Kongresses greifen die Bush-Regierung scharf an. Diese soll die Ermittlungen zu den Terroranschlägen vom 11. September blockieren. Senator Lieberman droht damit, die Regierung anzuklagen. Präsident Bush weist die Anschuldigungen weit von sich.

Washington - Der demokratische Senator Joseph Lieberman geht auf die Barrikaden: Die Regierung enthalte der unabhängigen Untersuchungskommission zu den 9/11-Anschlägen wichtige Dokumente vor. Sollte sich Bush weiter weigern, besser zu kooperieren, "werde ich die Kommission drängen, die Regierung vor Gericht zu bringen", kündigte der Senator an. Der parlamentarischen Kommission gehören Demokraten und Republikaner an. Bis zum 27. Mai soll sie einen Bericht vorlegen, der Empfehlungen für eine ganze Reihe von sensiblen Themen geben soll: Neben der Polizei- und Geheimdienstarbeit geht es dabei um Einwanderung, Diplomatie, um den kommerziellen Flugverkehr sowie die Finanzierung des Terrorismus.

Präsidentschaftskandidat Lieberman hält der Regierung vor, sie verfolge eine Verzögerungstaktik. Sie wolle die Dokumente so lange zurückhalten, bis es für die Kommission zu spät sei. "Wenn das Weiße Haus versucht, die Zeit ablaufen zu lassen, werden (der republikanische Senator) John McCain und ich beantragen, die Arbeit der Kommission zu verlängern."

Auch republikanische Politiker kritisieren das Verhalten der Regierung in der Sache. Senator Chuck Hagel etwa sagte dem US-Sender NBC, es sei im Interesse des Weißen Hauses, der Kommission alle Unterlagen zukommen zu lassen, die sei fordere. "Die Amerikaner und alle unsere Verbündeten müssen Vertrauen in unsere Führung haben."

Bush verwehrt sich jedoch gegen alle Vorwürfe. Das Weiße Haus arbeite mit der unabhängigen parlamentarischen Untersuchungskommission zusammen, erklärte der Präsident heute. Zu von der Kommission eingeforderten Akten sagte er, dabei handele es sich um sehr sensible Dokumente. Das Weiße Haus verhandele mit dem Untersuchungsausschuss über eine mögliche Herausgabe.

 

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