President Bush claimed in his 2002 State of the Union address that the U.S. discovered in Afghanistan detailed plans of U.S. nuclear plants. The Bush administration was forced to admit this week that the claim was not based on factual evidence after the Nuclear Regulatory Commission said there was no evidence any such plans were found in Afghanistan. The Bush administration has been forced this week to admit that one of the most explosive claims of President Bush's 2002 State of the Union address was not based on factual evidence.

Bush claimed that the U.S. has discovered in Afghanistan detailed plans of U.S. nuclear plants. On Monday night the White House told the Wall Street Journal that Bush's statement admitted no such plans had ever been found.

This story has resurfaced this month after a commissioner on the Nuclear Regulatory Commission responded to an inquiry of Greenpeace and that the NRC was aware of no evidence that diagrams of nuclear plants had been found in Afghanistan.

President Bush's State of the Union address in 2002. Jim Riccio, Nuclear Policy Analyst for Greenpeace.

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Hektisch versucht US-Präsident Bush, alle Feuer um ihn herum auszutreten. Erst gab er seine Militärakten frei, dann stimmte er einer Befragung durch eine Kommission zu, die möglichen Fehlern der Regierung vor dem 11. September nachgeht. Dort allerdings will er unter Ausschluss der Öffentlichkeit aussagen.

Washington - Am Freitagabend konnte bei den Reporter der White House-Press keine echte Wochenendstimmung aufkommen. Gegen 18 Uhr gaben die Vertrauten von George W. Bush überraschend die Akten aus der Militärzeit des Präsidenten frei. Kurz darauf, gegen 19 Uhr, meldete sich das Weiße Haus erneut - diesmal per E-Mail. In der kurzen Mitteilung war Erstaunliches zu lesen: George W. Bush will freiwillig vor der amerikanischen Untersuchungskommission zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 aussagen.

Das Gremium unter der Führung des ehemaligen republikanischen Gouverneurs Thomas H. Kean sucht im Auftrag der Regierung nach deren möglichen Fehlern bei der Vermeidung der Terror-Anschläge vom 11. September. Neben Bush wollen die Mitglieder auch Vize-Präsident Dick Cheney und Ex-Präsident Bill Clinton hören.

Die Offenheit hat allerdings auch ihre Grenzen. Zunächst will Bush lediglich mit den beiden Vorsitzenden der Kommission reden und keine öffentliche Aussage tätigen. Beobachter gehen davon aus, dass es auch in Zukunft zu keiner öffentlichen Vernehmung kommen wird, da die Aussagen Bushs viele geheime Erkenntnisse und Details aus der Sicherheitsstruktur enthalten werden. Auch auf eine Vereidigung Bushs wird das Gremium eher verzichten.

Gleichwohl bietet Bushs Einverständnis zur Kommissionsbefragung erstmals die Gelegenheit, ins Innere der US-Machtzentrale zu blicken. Auch wenn die Aussagen Bushs nicht en detail öffentlich werden, erwarten sich Beobachter doch einige neue Erkenntnisse in dem Abschlussbericht der Kommission. Der Präsident wird auch zu den zu Warnungen vor Flugzeugattacken durch die Terror-Organisation al-Qaida befragt werden, die Anfang August 2001 bei ihm eingingen.

Erstaunlich ist die Geschwindigkeit, mit der das Bush-Team einer Befragung zustimmte. So war die Bitte der Kommission um ein Gespräch mit Bush erst am Nachmittag im Weißen Haus eingegangen. Nur wenige Stunden vergingen bis zur Antwort. Die Eile ist bezeichnend für die Nervosität im Weißen Haus. Nach der Irakkriegs-Lüge und der ungeklärten Militärzeit Bushs befindet sich der Präsident in einer ernsthaften Glaubwürdigkeitskrise. Mit Hochdruck versucht er nun, alle Vorwürfe gegen ihn zu entschärfen. Ziel der Strategie ist: Dem Gegner keine Zeit für Spekulationen oder Kritik zu geben. Ein deutliches Zeichen dafür auch, dass die heiße Phase des Wahlkampfs angebrochen ist.

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Als einer von einem Häuflein von mehr oder weniger aufrechten 12 Zuschauern und 4 Reportern wohnte ich am Freitag, dem 13. Februar 2004 der öffentlichen Verhandlung gegen François Reusser und die CHanf bei, um herauszufinden, woher im Moment bei unseren Richtern der Wind in Sachen Cannabis Legalisierung weht.

Allein das Datum gibt schon zu allerhand Spekulationen Anlass. Pech für wen wohl? Die Robin Hoods der Hanfszene, oder die gewählten Volksvertreter im Nationalrat, die sich bisher nach dem Vorbild des Deserteurs Bush dem Thema noch nicht einmal angenomen und diesbezüglich ihre Pflicht genausowenig erfüllt haben?

On verra. Wie auch immer, es war das erste Mal, das ich in meinem Leben nicht nur am TV, sondern als realer Zuschauer und Berichter diese Weblogs, an einer Gerichtsverhandlung teilnahm.

Die anwesenden Richter entsprachen durchaus den gängigen Erwartungen. Politically correct gekleidet, mögen sie durchaus bei den meisten von uns ihre Autoritätsrolle, wirkungsvoll unterstützt durch ihre Sitzhöhe erwirkt haben, bei mir hingegen wirkten sie eher wie alle anderen Mitmenschen, die einfach nur Kraft ihres Amtes und ihrer Rolle als Job, über die zukünftige Entwicklung der Freiheitsrechte der Angeklagten zu befinden hatten.

Der peinlich genaue Durchgang der Akten brachte für mich als Nicht-Insider einiges an Fakten, um überhaupt in der Lage zu sein, beurteilen zu können, worum es hier ging. Bis auf einen Barbetrag, der bei François Reusser beschlagnahmt wurde, einigte man sich darauf, dass diese Fakten der Wahrheit entsprachen.

Eindrücklich waren die Plädoyers der beiden Verteidigerinnen, schon dadurch, wie unterschiedlich sie vorgetragen wurden.

Die Verteidigerin des Nebenangeklagten, ziemlich jung, kam perfekt vorbereitet, mit mindestens 16 Seiten, Punkt für Punkt auf die Ankagepunkte zurück und forderte bei der Geldwäscherei einen Freispruch, indem sie analytisch fundiert die Gründe zerrupfte und die durch Abwesenheit glänzende Staatsanwältin froh darüber sein kann, wenn ihr nicht, wie bei der Deutschen Bank und Ackermann, Fehler in der Prozessführung vorgeworfen werden.

Die Verteidigerin des Hauptangeklagten hatte nur eine Seite aber ein paar Jahrzehnte mehr Praxis vor ihrem Stehpult. In bravouröser Art fordert sie Freispruch auf der ganzen Linie. Ihr Mandant sei schon genug bestraft worden und man solle ihn nicht aus politischen Gründen, stellvertretend für ein von diesem Staat unbewältigtes Problem, präventiv bestrafen.

Interessant wurde es dann aber, als zu vernehmen war, dass nicht nur die Steuer-, sondern auch die Mehrwertsteuerbehörde und die Gerichte 6 Razzien lang der ganzen Sache zuschauten und finanziell ohne Unterbruch fortwährend tüchtig weiter absahnten (Zuhälter?), und nun Reusser vorwarfen, dass er von der Sache gewusst haben und sage und schreibe auch noch profitiert haben soll.

Jeder neun mal sieben Kluge könnte hier als logische Folgerung gleich Anklage gegen den Staat, speziell das Hohe Gericht und die Steuerbehörde einreichen und für diesen Fall wegen Befangenheit ablehnen.

Wenn man dann noch dazunimmt, dass das Zürcher Gesundheitsinpektorat Proben konfiszierte, analysierte und mit einem Dokument, dass die auf den Verpackungen angegebenen THC Gehalte bestätigte, an CHanf retournierte, kann man kaum glauben, dass derselbe Staat nun als direkt Verantwortlicher, dass das Geschäft wieder auf die Gasse und in die Händer der Mafia kommt, die Verantwotlichen bestrafen wird.

Ich hoffe auf die Vernunft dieses Gremiums und werde den schriftlichen Spruch, sobald vorhanden, an dieser Stelle veröffentlichen.

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