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Montag, 29. März 2004
marcosolo, 29. März 2004 um 20:33:52 MESZTauziehen um öffentlichen Anhörung von Rice vor 9/11-Ausschuss WASHINGTON - Zwischen dem Weissen Haus und dem Untersuchungsausschuss zum 11. September ist ein Streit über Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice entbrannt: Sie weigert sich öffentlich Stellung zur US-Terrorabwehr im Vorfeld der Anschläge zu nehmen. Während der republikanische Ausschussvorsitzende und sein demokratischer Stellvertreter am Sonntag einhellig für eine öffentliche Anhörung plädierten, lehnte Rice dies unter Hinweis auf ihre Sonderstellung als Nationale Sicherheitsberaterin erneut ab. Sie werde nicht mit dem Grundsatz brechen, dass Nationale Sicherheitsberater niemals unter Eid vor Kongressausschüssen aussagen, bekräfte Rice am Sonntag in der CBS-Sendung "60 Minutes". Sie betonte, ihr persönlich wäre es lieber, öffentlich über die Umstände des 11. September 2001 zu sprechen. Doch könne sie dies allein schon wegen der von der Verfassung vorgeschriebenen strikten Gewaltenteilung zwischen Regierung und Parlament nicht. Im Gegensatz zu den Ministern und einfachen Mitgliedern des Sicherheitsrats wird der Nationale Sicherheitsberater allein vom Präsidenten berufen und hat sich auch nur ihm gegenüber zu verantworten. Der Kommissionsvorsitzende Thomas Kean sagte dazu im Fernsehsender Fox, er könne durchaus verstehen, dass das Weisse Haus auf den Grundsatz der Gewaltenteilung poche. Doch sei der Ausschuss einhellig der Auffassung, eine "Tragödie diesen Ausmasses" rechtfertige durchaus eine Ausnahme von der Regel. Rice hatte den Ausschussmitgliedern bereits in einem vierstündigen als privat deklarierten Gespräch Rede und Antwort gestanden. Sie erklärte sich erneut bereit, "soviel Zeit wie nötig" aufzubringen, um weitere Fragen zu beantworten. Gleichzeitig betonte sie aber, dabei werde es sich nicht um eine offizielle Zeugenaussage handeln. Seit der frühere Antiterror-Beauftragte Richard Clarke in einem Buch und vor dem Ausschuss der Regierung Bush schlechte Arbeit bei der Terrorbekämpfung bescheinigt hatte, steckt auch Rice in einer misslichen Lage. ... Link marcosolo, 29. März 2004 um 12:28:10 MESZ Bushs Geheimwaffe kehrt zurück Von Marc Pitzke, New York 9/11-Anhörung, Insiderkritik, Vertrauenskrise: Das Weiße Haus kämpft mit dem Fallout einer miserablen Woche. Darum holt George W. Bush jetzt seine alte Geheimwaffe aus der Versenkung - Beraterin Karen Hughes. Sie steuerte Bush schon vor vier Jahren zum Wahlsieg. New York - Schon wieder ein Buch über Bush. Diesmal aber eines, das den Präsidenten im Heldenlicht strahlen lässt. "Ten Minutes From Normal" heißt es, ist die Autobiografie einer Dame, die George W. Bush fast so nahe steht wie dessen First Lady, und es kommt mit großem PR-Radau daher, wie es sonst nur Stars gebührt: Das Magazin "Time" bringt einen Vorabdruck, ABC-Interviewlegende Barbara Walters vernimmt die Autorin am heutigen Vorabend des Erscheinungstags, und dann begibt sich diese auf eine sechswöchige Signiertournee durch 16 Städte der USA. Bushs alte Geheimwaffe kehrt zurück. Karen Hughes, die einstige Kommunikationschefin des Präsidenten und bis heute eine seiner engsten Vertrauten, hat sich mit besagtem Buch aus dem texanischen Vorruhestand zurückgemeldet. Mehr noch: Nach ihrer Werbereise in eigener Sache wird sich Hughes Bushs Wahlkampfteam offiziell wieder anschließen, in dem sie dem Präsidenten bis zum Wahltag nicht mehr von der Seite weicht. Wie damals vor vier Jahren, als sie Bush, als erste Frau auf diesem Posten, eigenhändig zum (angezweifelten) Wahlsieg steuerte. Keine Minute zu früh. Hughes gilt als Meisterin des "Spin", und genau das ist es, was Bush heute mehr braucht denn je. Die zweitägige Anhörung des 9/11-Ausschusses in Washington geriet vorige Woche zum elenden Debakel für das Weiße Haus, zum öffentlichen Tribunal gegen Bushs Kriegs- und Antiterrorpolitik. Hinzu kam das Sperrfeuer der Medien, die den couragiert-selbstkritischen "Whistleblower" Dick Clarke, oberster Terrorexperte unter vier Präsidenten, von Ronald Reagan bis Bush II., zum heroischen Freiheitskämpfer verklärten. Die Schmutz- und Verleumdungskampagne des Bush-Teams gegen den armen Clarke - die Mrs. Hughes übrigens persönlich absegnete - ging da schnell nach hinten los. Ebenso die geschmacklosen Witzeleien Bushs, der sich in seiner Rede zum Jahresdinner der Washington-Korrespondenten über die vergebliche Suche nach Massenvernichtungswaffen lustig machte, während im Irak weiter Soldaten starben. Und dass sich Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice nun doch noch mal vor den 9/11-Ausschuss bequemt, hilft auch nicht viel: Sie tut's nur hinter verschlossenen Türen - und zwar, weil sie dann nicht unter Eid steht. Bushs Wahlkampf-Gegner John Kerry brauchte sich da tagelang gar nicht einzumischen. Die Ereignisse in Washington wurden automatisch zum Selbstläufer zu seinen Gunsten. Erst am Donnerstag, nach dem geruhsamen Skiurlaub, trat Kerry wieder ins Rampenlicht der Hauptstadt, perfekt inszeniert als erhabener Sieger und zum Fototermin eingerahmt von den Stars der Demokraten: die Ex-Präsidenten Jimmy Carter und Bill Clinton, dessen Vize Al Gore und Kerrys vormalige Rivalen John Edwards und Al Sharpton. Zuvor hatte sich auch Howard Dean, der einstige Hoffnungsträger der Partei, offiziell auf Kerrys Seite geschlagen und ihm seine massive Internet-Basis zur Verfügung gestellt. Doch Kerry sollte sich nicht zu früh freuen. Nicht umsonst nennen sie Karen Hughes "die Macht hinter dem Vorhang". Als die wohl erfolgreichste Frau, die je im Weißen Haus gedient hat, telefonierte sie auch nach ihrer Rückkehr nach Austin vor zwei Jahren weiter mehrmals die Woche mit dem Präsidenten. Dessen typische Frage an seinen Stab: "Hat das jemand mit Karen geklärt?". Karl Rove, Bushs rechte Hand, sieht das gar nicht so gerne: Er betrachtet Hughes als Konkurrentin. Gemeinsam werden sie zwangsläufig dafür sorgen, dass die Bush-Truppe noch schlagkräftiger (oder zumindest schlagwütiger) wird, als sie das in den letzten Wochen unter Beweis gestellt hat. "Sie sind die linke und die rechte Hälfte seines Gehirns", sagt Wahlkampfberaterin Mary Matalin über den Einfluss von Hughes und Rove auf Bush. Nichtsdestotrotz: Die vorige Woche hat George W. Bush enorm geschadet. Der Bush-Messer rutscht deshalb, nach einem kurzen Zwischenhoch, wieder ab - auf eine exakte Halbe-Halbe-Wahrscheinlichkeit einer Wiederwahl. Doch Kerry sollte sich warm anziehen: Karen Hughes ist im Anmarsch. ... Link marcosolo, 29. März 2004 um 08:53:30 MESZ Fataler Fehler Mit sensationellen Enthüllungen fällt Washingtons langjähriger Anti-Terror-Chef Richard Clarke ein vernichtendes Urteil über die Regierung Bush. Clarke vor dem Untersuchungsausschuss: Der Terrorexperte diente jedem US-Präsidenten seit Ronald Reagan Es liest sich wie das Drehbuch zu einem Katastrophenfilm in bester Hollywood-Manier: Das Weiße Haus in Panik; ein schwer bewaffnetes Secret-Service-Team schafft Vizepräsident Richard Cheney in einen atombombensicheren Befehlsstand unter dem Präsidentensitz; dessen Hauptmieter, George W. Bush, rauscht in seiner riesigen Air Force One durch den Himmel über dem Mittleren Westen auf der Suche nach einem sicheren Landeplatz. Die ganze Hauptstadt scheint auf der Flucht. Ministerien, Ämter und Behörden werden geräumt, überall im Land Notzentralen aktiviert. Und mitten im Auge des Hurrikans, im bildschirmgespickten Lagezentrum des Weißen Hauses, agiert der Held - Richard Clarke, Sonderberater des Präsidenten für die Terrorabwehr. Ihm hat seine Vorgesetzte, Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice, ohne Zögern das Krisenmanagement überlassen, als am 11. September 2001 das ganze Ausmaß der Terrorschläge von New York und Washington erkennbar wird. Was sich in Clarkes Erinnerungen wie ein Drehbuch liest, enthält auch Elemente eines Dramas - Arbeitstitel: Der drohende Untergang des Hauses Bush*. Kaum hatte der Präsident unter dem Eindruck der einstürzenden Wolkenkratzer den "Krieg gegen den Terrorismus" erklärt, entwarf sein engster Berater Karl Rove, oft "Bushs Gehirn" genannt, eine Wahlkampfstrategie: Die Halbzeitwahlen 2002, vor allem aber die Wiederwahl des Präsidenten zwei Jahre später, sollten ganz "im Zeichen des Krieges" stehen. Einen Führer, der die Nation entschlossen und erfolgreich gegen seine erbittertsten Feinde führt, so das Kalkül, werde das Volk nicht abwählen. Dieses Bild vom besonnenen Lenker hat Richard Clarke, 53, jetzt gründlich entstellt. Sollten seine Vorwürfe, in einem Bestseller gedruckt und unter Eid öffentlich wiederholt, die breite Öffentlichkeit überzeugen, wird nach dem Vater wohl auch dem Sohn eine zweite Amtszeit verwehrt bleiben. Denn Clarke ist nicht irgendwer. Der Terrorexperte diente jedem US-Präsidenten seit Ronald Reagan. Unter den drei letzten war er Cheforganisator der AntiTerror-Politik des Weißen Hauses, ein Job,dem Bill Clinton sogar Kabinettsrang einräumte. Buchtipp Richard Clarke:"Against All Enemies - Inside America's War on Terror". Free Press, New York; 320 Seiten; 27 Dollar. Als einer von wenigen hochrangigen Beamten behielt Clarke nach der Amtsübernahme von George W. Bush seinen Beraterposten im Machtzentrum, verlor allerdings seinen Kabinettsrang. Fortan reihten sich seine Analysen, Berichte und Vorschläge wieder ein in die schier endlose Papier-Python, die sich tagtäglich vom Weißen Haus durch Ministerien und Behörden und schließlich irgendwann wieder zurück in die Pennsylvania Avenue windet. Auch seine dramatische Warnung vor "Hunderten toten Amerikanern nach einem Terrorangriff daheim oder in Übersee" ging am 4. September diesen Weg - genau eine Woche vor den Schlägen gegen das World Trade Center und das Pentagon. Als er danach feststellen musste, dass die Regierung Bush mit der Fixierung auf den Irak einen Kurs steuerte, der den Terror eher stärken denn besiegen würde, quittierte Clarke sein Amt. Sein anklagender Bestseller lag auf dem Tisch der zehnköpfigen Nationalen Kommission über Terrorakte gegen die Vereinigten Staaten, vor der Clarke vergangene Woche unerhörte Anschuldigungen gegen seinen ehemaligen Dienstherrn erhob. Der habe nach seinem Amtsantritt praktisch bis zum 11. September alle Warnungen vor al-Qaida und drohenden massiven Anschlägen ignoriert. "Mit Entsetzen", so Clarke, habe er am Tag nach den Anschlägen gehört, wie Verteidigungsminister Donald Rumsfeld vorschlug, nun "den Irak" zu bombardieren. Der Präsident selbst habe ihn und einige Kollegen später in einen Nebenraum gezogen und bedrängt: "Prüfen Sie alles, alles noch einmal. Schauen Sie, ob Saddam dahinter steckt." Clarkes Einwand, trotz gründlicher Suche hätten FBI und CIA keine solche Spur gefunden, wehrte Bush ab: "Ich weiß, ich weiß, aber prüfen Sie trotzdem, ob Saddam daran beteiligt war. Ich will über den kleinsten Hinweis Bescheid wissen." Da stand für Clarke fest: Der Präsident verlangte diesen Beweis. Er brauchte ihn "für einen unnötigen, kostspieligen Feldzug im Irak", mit dem, so Clarke, "der Präsident dem Anti-Terror-Krieg schwer geschadet hat". Eisiges Schweigen herrschte nach diesen Worten im voll besetzten Sitzungssaal 216 des Kapitols in Washington. Im vornehmen Ambiente von teurem Marmor und edlen Hölzern war das Entsetzen fast mit Händen zu greifen, obwohl Clarke nicht einmal das Horrorszenario beschwor, das er in seinem Buch als Folge des fatalen Irak-Fehlers für 2007 entwirft: "Eine Taliban-ähnliche Regierung im atomar bewaffneten Pakistan, die ein gleichartiges Regime in Afghanistan stützt und wie al-Qaida Terror und Ideologie weltweit verbreitet"; am Golf eine Atommacht Iran, die Hisbollah-Terrorismus fördert; und in Saudi-Arabien eine Theokratie als Erbe eines entmachteten Hauses Saud. Selbst mit einem demokratisierten Irak wäre, so Clarke, "die Welt weit unsicherer" als zuvor. Solche Ausblicke könnten Bush selbst die Stimmen treuester Anhänger kosten. ... Link you were looking at my daily reports: |
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