Hier findet Ihr alle AWOL Nationalräte der SVP, CVP & FDP, die ihren Lohn nicht wert sind, da sie mit ihrem Nein auf ein Nichteintreten gestimmt haben.

Sie machten sich damit schuldig, als Zuhälter der Drogen Mafia gestimmt zu haben.

Details hier: vote (application/pdf, 28 KB)

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LONDON - Der britische Premier Tony Blair geht nachsichtig mit Drogenkonsum in seiner Umgebung um. Er hat keine Einwände erhoben, als auf einer Party Marihuana geraucht wurde, wie der US-Regisseur Robert Altman dem "Guardian" erzählte.

"Wir sassen da und rauchten Gras. Blair sass mir gegenüber, und ich fand ihn ziemlich cool." Der Regierungschef habe aber nicht mitgeraucht, fügte der 79-Jährige hinzu. Die Begegnung auf einer Party des Popstars Dave Stewart ("Eurythmics") habe sich in Blairs erster Amtszeit zugetragen. Inzwischen ist Altmans Bewunderung für Blair abgekühlt. Die Unterstützung des Premierministers für den Irak-Krieg habe ihn "enttäuscht", sagte Altman. Ausserdem glaube er, dass das coole Verhalten des Regierungschefs nur aufgesetzt sei.

Blairs Regierung hatte kürzlich die Strafbarkeit für Haschisch und Marihuana gemildert. Die Rauschmittel werden nun als Drogen der Klasse "C" eingestuft; die Polizei ist angehalten, sich auf den Kampf gegen härtere Drogen zu konzentrieren.

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Goal:

Einstellen aller Verzeigungen von CannabiskonsumentInnen.

Obschon der Wille zur Entkriminalisierung von Hanfkonsum unbestritten ist, werden pro Tag ca. 80 Personen wegen Konsum verzeigt - Tendenz steigend. Wenn sich die Behörden weiterhin nur noch, als letztes Argument, hinter geltenden Gesetzen verstecken, kriminalisieren sie einen Teil der Bevölkerung (des Souveräns) unnötig und ignorieren die gesellschaftspolitische Realität.

Genug ist genug. If even the pope and the Dixie Chicks are against you, oder wenn selbst Polizeipräsidenten und -gewerkschaften die momentane Repression gegen Hanf als unhaltbar und sinnlos bezeichnen, ist es für uns endlich an der Zeit, mit sinnvollen Vorschlägen und PR-Aktionen die Wende einzuleiten.

Unser Staat entpuppt sich täglich als unfähig, punkto Cannabis mit einer vernünftigen und realisierbaren Politik die daraus resultierenden Vollzugsmassnahmen in Einklang mit der herrschenden Realität zu bringen.

Seit 1999 garantiert uns allen die neue Verfassung Grundrechte wie das Diskriminierungsverbot & Rechtsgleichheit, die von unserer Polizei und Justiz im Einsatz gegen Cannabiskonsumenten täglich frisch mit Füssen getreten wird.

Wir fordern deshalb Bundesrat Christoph Blocher in seiner Funktion als Vorsteher des Polizei- & Justizdepartementes auf, unverzüglich Massnahmen zu treffen, den aus humanitären Gesichtspunkten nicht länger vertretbaren Zustand der Repression und Verfolgung zu stoppen und mit uns die zuvor beschriebene Generalamnestie zu unterstützen.

Seine eigene Forderung nach Freiheit, Selbstverwaltung und Kosteneinsparungen würde dadurch erst seinen eigentlichen Sinn erhalten.

Mögliche events zur Beschleunigung des obigen Prozesses:

1. Massenselbstanzeigen in allen Schweizer Städten.
2. Video-clip Wettbewerb auf dem Internet "Hanf in 30 seconds"
3. Flugblattaktionen an Seen in Parks und Hanfdemos mit kreativen Aufrufen
4. K-Stempel Aktionen in CH-Pässe als Music Video Clips
5. Unterschriftensammlung für Generalamnestie
6. Bearbeitung der noch überlebenden Nationalräte, die das letzte Mal nein gestimmt haben
7. Massenpräsenz bei öffentlichen Gerichtsfällen
8. Forum und Internetradio für legalize-it now!!
9. Flyer Aktionen gegen VD-Plus Aktionen am See etc. (brainstorming)

weiteres Vorgehen: Freitag, 7.5.04

Gewichten der obigen Vorschläge nach Wirkungsgrad, timeframe, Kosten, Anzahl Beteiligten und Risiko.

Anschliessende Selektion und Priorisierung zu einem kleinen Konzept, das mit der aktiven Hanfszene vorgängig zwecks möglicher Koordination abgesprochen wird.

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