VON HENRY HABEGGER UND BEAT KRAUSHAAR

BERN - Das Parlament lässt nicht locker in Sachen CIA-Flugzeuge in der Schweiz. Nationalrätin Franziska Teuscher (Grüne, BE) will am Montag vom Bundesrat wissen: Warum hat die Presse, nicht aber der Geheimdienst etwas von den Flügen bemerkt?

Diese Woche hat bereits die Geschäftsprüfungsdelegation des Bundesparlaments in einer Untersuchung festgestellt, dass der Schweizer Inlandnachrichtendienst DAP, im Departement von Bundesrat Christoph Blocher (SVP) angesiedelt, geschlampt hat. Im Fall des mutmasslichen Terroristen Mohamed Achraf, der den Nationalgerichtshof in Madrid (Spanien) in die Luft sprengen wollte.

Jetzt hat der Bundesrat erneut kritische Fragen zu der Arbeit der Geheimdienste zu beantworten. In der Fragestunde des Nationalrats will Teuscher wissen:

Wofür hat die Schweiz eigentlich Geheimdienste, wenn der Bundesrat nicht durch diese, sondern über die Presse von den geheimen CIA-Flügen erfährt?

Seit wann weiss der Geheimdienst DAP von diesen Flügen?

Zieht der Bundesrat Sanktionen gegen die USA in Betracht, wenn er keine Antowort auf seine Anfragen zu den CIA-Flügen von den USA bekommt?

Teuscher spielt darauf an, dass die US-Regierung trotz wiederholter Vorstösse von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey (SP) zu den CIA-Flügen noch immer keine Antworten geliefert hat.

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Eine Frau, ein Wort

Der Fall El Masri wird immer interessanter: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) höchstpersönlich wird möglicherweise als Zeugin aussagen.

"Wenn sie geladen werden sollte, wird sie auch ihrer Zeugenpflicht nachkommen", sagte CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach am späten Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Berlin Mitte". Die Staatsanwaltschaft München ermittelt derzeit in dem Entführungsfall.

George Tenet im Fadenkreuz

Merkel hatte US-Außenministerin Condoleeza Rice am Dienstag nach einem Treffen in Berlin bescheinigt, dass sie den Fall des angeblich von der CIA verschleppten Deutschen Khaled el Masri als "Fehler akzeptiert" habe. Die US-Regierung relativierte dies später. Der Anwalt von El Masri erhofft sich durch die Aussage Merkels bessere Chancen im Prozess gegen den Geheimdienst vor einem US-Gericht. Mit einer Klage gegen die CIA und ihren ehemaligen Direktor George Tenet will der Anwalt Schadenersatz für El Masri erzwingen.

El Masri monatelang verschwunden

Der Deutsch-Libanese war nach eigenen Angaben am Silvestertag 2003 in Mazedonien von der CIA verschleppt, in Afghanistan gefoltert und erst fünf Monate später wieder freigelassen worden. Der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wurde nach eigenen Angaben am 31. Mai 2004 vom früheren US-Botschafter Daniel Coats über den Vorgang unterrichtet und um Vertraulichkeit gebeten.

Bosbach forderte Schily auf, die Münchner Staatsanwaltschaft bei der Aufklärung des Falls zu unterstützen. "Wenn er einen Beitrag leisten kann zur Wahrheitsfindung, dann sollte er es tun, auch wenn er rechtlich dazu nicht verpflichtet ist."

"Was Merkel gesagt hat, war richtig"

Der CDU-Innenexperte lobte die Kanzlerin für ihre Worte in der Pressekonferenz nach dem Treffen mit Rice, die in den USA für Irritationen gesorgt hatte. "Was Angela Merkel gesagt hat, war genau richtig". Allerdings widersprach Bosbach der Regierungschefin hinsichtlich des weiteren Umgangs mit der CIA-Affäre. Es gebe zahlreiche Fragen, die "nicht unbedingt streng geheim" in dem für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) besprochen werden müssten. Dazu gehöre etwa, was die Bundesregierung wann über geheime Gefangenentransporte der CIA gewusst habe. "Ich glaube, dass die Beantwortung der Frage von öffentlichem Interesse ist."

Quertreiber Ströbele

Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele - Mitglied des PKG - bestätigte in der ZDF-Sendung indirekt, dass das Gremium zumindest bis Januar 2005 nicht über den Fall El Masri informiert worden sei. Er habe zum ersten Mal davon Anfang 2005 aus den Medien erfahren. Ströbele fügte hinzu, er habe 2004 an allen PKG-Sitzungen teilgenommen.

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by Michael Broeckers

Harold Pinter erhielt den Literaturnobelpreis, weil er, so die schwedische Jury, ?in seinen Dramen den Abgrund unter dem alltäglichen Geschwätz freigelegt hat und in den geschlossenen Raum der Unterdrückung eingebrochen ist?. Derlei wohlfeiles Geschwätz vermied er auch in seiner Rede zur Preisverleihung und forderte, die Präsidenten Bush und Blair als Kriegsverbrecher vor den Internationalen Gerichtshof zu bringen:

"Die Invasion des Irak war ein Banditenakt, ein Akt von unverhohlenem Staatsterrorismus, der die absolute Verachtung des Prinzips von internationalem Recht demonstrierte. Die Invasion war ein willkürlicher Militäreinsatz, ausgelöst durch einen ganzen Berg von Lügen und die üble Manipulation der Medien und somit der Öffentlichkeit; ein Akt zur Konsolidierung der militärischen und ökonomischen Kontrolle Amerikas im mittleren Osten unter der Maske der Befreiung, letztes Mittel, nachdem alle anderen Rechtfertigungen sich nicht hatten rechtfertigen lassen. Eine beeindruckende Demonstration einer Militärmacht, die für den Tod und die Verstümmelung abertausender Unschuldiger verantwortlich ist.

Wir haben dem irakischen Volk Folter, Splitterbomben, abgereichertes Uran, zahllose, willkürliche Mordtaten, Elend, Erniedrigung und Tod gebracht und nennen es ?dem mittleren Osten Freiheit und Demokratie bringen?.

Wie viele Menschen muss man töten, bis man sich die Bezeichnung verdient hat, ein Massenmörder und Kriegsverbrecher zu sein?"

Die gesamte Rede Pinters hier.

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