BERN - Finanzminister Hans-Rudolf Merz nimmt sich die Kritik von Europaratsermittler Dick Marty zu Herzen und will in der CIA-Affäre aktiver werden. Dagegen denkt sein Ratskollege Pascal Couchepin nicht daran, die Beziehungen zu den USA zu gefährden.

"Die Schweiz verteidigt moralische Prinzipien, aber sie ist nicht der Heilige Stuhl der Menschenrechte", sagte er gegenüber der Sendung "Echo der Zeit" von Schweizer Radio DRS. Der Bundesrat sei verantwortlich für die Beziehungen der Schweiz mit dem Rest der Welt, und dazu gehöre auch ein gutes Verhältnis mit den USA, sagte Couchepin.

Marty, der für den Europarat die Ermittlungen zu den angeblichen CIA-Gefängnissen leitet, hatte der Schweiz und anderen europäischen Länder am Freitag Passivität und Heuchelei vorgeworfen. Er liess auch keinen Zweifel daran, dass der US-Geheimdienst in Europa Terrorverdächtige verschleppte und an geheimen Orten festhielt.

Einige Länder hätten dabei kollaboriert, andere hätten es toleriert und wieder andere einfach nur weggeschaut. Dies dürfe die Schweiz nicht akzeptieren, sie müsse sich klar für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen, forderte Marty.

Gegenüber Radio DRS bestritt Finanzminister Merz aber, über die Aktivitäten der CIA im Bild gewesen zu sein. "Wir haben bis jetzt zu wenig Hintergünde gehabt, im Bundesrat ist das Thema auch nicht behandelt worden." Das werde sich nun aber ändern, verspach Merz.

Dank den Erkenntnissen von Marty werde es jetzt Fortschritte geben. "Ich verstehe seine Kritik als Aufforderung, intensiver tätig zu werden." Wenn Martys Untersuchungen den Schluss zuliessen, dass Menschenrechte verletzt worden seien, dann werde selbstverständlich auch der Bundesrat tätig werden, sagte Merz.

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FDP-Ständerat Dick Marty ist Sonderermittler des Europarates.

Am Rande einer FDP-DV wirft Europarat-Sonderermittler Dick Marty der Schweiz und anderen europäischen Ländern in der CIA-Affäre «schockierend passive» Haltung vor. Die USA reagieren zurückhaltend.

Schmid orientiert Kommission über Fax-Affäre

«Die Frage ist: War wirklich die CIA in Europa am Werk?», sagte Marty zu Beginn seiner Ausführungen am Abend am Rande eines FDP-Parteitags. «Ich glaube, man kann heute ohne Zweifel sagen: Ja», stellte er dann selber unmissverständlich fest.

Marty illustrierte dies am Fall des radikalen Imams Abu Omar, der in Mailand entführt und über Umwege via Deutschland nach Ägypten gebracht worden und dort gefoltert worden sei. Die italienische Justiz habe in diesem Fall mittlerweile 25 amerikanische Agenten identifiziert.

150 Verdächtige von der CIA gekidnappt?

Marty sagte, die USA setzen in ihrem Krieg gegen den Terror bewusst eine Strategie um, welche die Menschenrechte systematisch verletze. Dies beinhalte, dass Verdächtige in ganz Europa entführt und herumgeflogen würden. «Dagegen ist kein Zweifel mehr möglich», sagte Marty. Er schätze, dass bis zu 150 Verdächtige von der CIA gekidnappt worden seien.

Der Tessiner Ständerat betonte, dass sich seine Untersuchungen keineswegs aus prinzipiellen Gründen gegen die USA richteten. Es gehe vielmehr um die europäischen Staaten, über deren passive Haltung er schockiert sei.

Farbe bekennen

Die europäischen Geheimdienste hätten entweder von den amerikanischen Methoden gewusst oder sich gar selber zu Komplizen gemacht. Wenn die Sicherheitsdienste nichts gewusst hätten, dann bestünde Grund zur Beunruhigung, denn dann hätten sie sich als unfähig erwiesen.

Marty sagte, die europäischen Staaten und die Schweiz müssten nun Farbe bekennen und entscheiden, ob sie die illegalen Aktionen des amerikanischen Geheimdienstes tolerieren wollten oder ob sie eine andere Strategie für den Kampf gegen den Terror einschlagen wollten.

Was genau stand in dem Fax?

Er selber sei dezidiert der Ansicht, dass der Rechtstaat nicht für solche Methoden geopfert werden dürfe. Auch der Bundesrat müsse der amerikanischen Regierung klar machen, dass sie gewisse Regeln einhalten müsse, wenn sie mit der Schweiz zusammenarbeiten wolle.

Zum den Fax-Informationen, die der Schweizer Geheimdienst aus Ägypten abgefangen hat, sagte Marty, es wäre interessant zu wissen, was der Bundesrat genau zu Gesicht bekommen habe. Vielleicht sei es der Abhörrapport gewesen, vielleicht nur die Zusammenfassung, die später im «SonntagsBlick» erschien. Nur wenn das bekannt wäre, könnte man beurteilen, ob der Bundesrat die Brisanz des Faxes allenfalls unterschätzt habe.

Marty wirft Europa «Heuchelei» vor

«Seit zwei, drei Jahren wissen die Staaten ganz klar, was geschieht», sagte Marty im Anschluss an die Medienkonferenz in einem Interview mit dem Westschweizer Fernsehen TSR. «Es gibt Länder, die aktiv kollaboriert haben, andere haben es toleriert und wieder andere haben einfach nur weggeschaut.» (cpm/ap/sda)

Schmid orientiert Kommission über Fax-Affäre

Verteidigungsminister Samuel Schmid hat die Sicherheitspolitische Kommission (SIK) des Ständerates über die Fax-Affäre im Zusammenhang mit mutmasslichen CIA-Gefängnissen in Europa informiert. Die Kommission nahm die Stellungnahme der Regierung zur Kenntnis, stellte für sich selber aber keinen Handlungsbedarf fest, wie sie am Freitag mitteilte. Allen voran soll sich nun zunächst die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments der Sache annehmen. Nur wenn diese einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf feststelle, könnte später allenfalls auch die SIK selber aktiv werden.

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BURGDORF BE - Der Fall ist für den Europarat-Sonderermittler Dick Marty klar: Der US-Geheimdienst CIA hat in Europa Menschen verschleppt und foltern lassen.

«Die Frage ist: War wirklich die CIA in Europa am Werk?», sagte Marty heute zu Beginn seiner Ausführungen am Rande eines FDP-Parteitags. «Ich glaube, man kann heute ohne Zweifel sagen: Ja», stellte er dann selber unmissverständlich fest.

Marty illustrierte dies am Fall des radikalen Imams Abu Omar. Dieser war in Mailand entführt und über Umwege via Deutschland nach Ägypten gebracht und dort gefoltert worden. Die italienische Justiz hat in diesem Fall mittlerweile 25 amerikanische Agenten identifiziert.

Der Europarat-Sonderermittler sagte weiter, die USA setzten in ihrem Krieg gegen den Terror bewusst eine Strategie um, welche die Menschenrechte systematisch verletze. Dabei würden Verdächtige in ganz Europa entführt und herumgeflogen. «Dagegen ist kein Zweifel mehr möglich», so Marty. Er schätze, dass der CIA bis zu 150 Verdächtige gekidnappt habe.

Ob die europäischen Geheimdienste davon wussten? Ja, entweder sie wussten von den amerikanischen Methoden oder sie machten sich gar selber zu Komplizen. Wenn die Sicherheitsdienste nichts gewusst hätten, dann bestünde Grund zur Beunruhigung, denn dann hätten sie sich als unfähig erwiesen, so Marty.

Der Tessiner Ständerat betonte, dass sich seine Untersuchungen keineswegs aus prinzipiellen Gründen gegen die USA richteten. Es gehe vielmehr um die europäischen Staaten, über deren passive Haltung er schockiert sei. Sie müssten nun Farbe bekennen und entscheiden, ob sie die illegalen Aktionen des amerikanischen Geheimdienstes tolerieren oder ob sie eine andere Strategie für den Kampf gegen den Terror einschlagen wollten.

Er selber sei entschieden der Ansicht, dass der Rechtstaat nicht für solche Methoden geopfert werden dürfe. Auch der Bundesrat müsse der amerikanischen Regierung klar machen, dass gewisse Regeln einzuhalten seien. Nun könne niemand mehr sagen, er habe von den Taten des CIA nichts gewusst.

Zum Fax, die der Schweizer Geheimdienst aus Ägypten abgefangen hat, sagte Marty, es wäre interessant zu wissen, was der Bundesrat genau zu Gesicht bekommen habe. Vielleicht sei es der Abhörrapport gewesen, vielleicht nur die Zusammenfassung, die später im «SonntagsBlick» erschien. Nur wenn das bekannt wäre, könnte man beurteilen, ob der Bundesrat die Brisanz des Faxes allenfalls unterschätzt habe.

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