Das von US-Präsident Bush geplante Gesetz zur Verschärfung der Verhöre von Terror-Verdächtigen verstößt laut Uno gegen die Genfer Konventionen. Eine entsprechende Erklärung veröffentlichte der Uno-Menschenrechtsrat. Das Gesetzesvorhaben ist auch in den USA höchst umstritten.

Genf - Die fünf unabhängigen Gesandten des Rates forderten die USA nach ihrem Treffen in Genf erneut auf, das Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba zu schließen. Die Gerüchte, dass es dort zu Folter und religiöser Diskriminierung kommt, hielten an, heißt es in einer Erklärung, die der Uno-Menschenrechtsrat heute veröffentlichte. "Die Regierung hat nicht nur keinen Schritt zur Schließung Guantanamos unternommen, sondern dem Kongress kürzlich auch noch einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der einen Bruch mit den Menschenrechtsverpflichtungen der USA darstellt und einen Verstoß gegen die Vorgaben von Artikel 3 der Genfer Konventionen", hieß es in der Erklärung. Zudem gebe es Hinweise auf sehr ernste Menschenrechtsverstöße in den geheimgefängnissen im Ausland.

Die Uno-Erklärung wurde von Leila Zerrougui verlesen. Die Vorsitzende der Uno-Arbeitsgruppe zur Gefangenenbehandlung ist eine der fünf Ermittler, die sich seit Juni 2004 darum bemühen, Guantanamo besuchen zu dürfen. Dort werden Hunderte ausländische Terrorverdächtige festgehalten. Die US-Regierung hat erklärt, sie würden einigen von ihnen den Besuch erlauben, ihnen aber untersagen, allein mit Gefangenen zu sprechen. Dies zählt zu den Kernforderungen der Ermittler.

Bushs Gesetzesvorhaben enthalte eine zu vage Definition des Begriffs "feindliche Kombattanten", monierte der Sonderberichterstatter der Uno-Menschenrechtskommission für Folter, Manfred Nowak. Zudem spreche es den Verdächtigen das Recht auf Berufung vor zivilen Gerichten ab und ermögliche ihre Inhaftierung ohne Anklage. Damit würden Menschenrechtsverstöße wie im US-Gefangenenlager Guantanamo Bay legitimiert.

Der Genfer US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Warren Tichenor, beschuldigte die Uno-Ermittler sich für ihren Bericht auf Informationen aus zweiter oder dritter Hand zu stützen. Er bedauere es, dass die fünf sich gegen einen Besuch in Guantanamo entschieden hätten.

Ein Ausschuss des US-Repräsentantenhauses hatte am Mittwoch den Weg freigemacht für eine von Bush eingebrachte Verschärfung der Verhörregeln für ausländische Terrorverdächtige. Dem Entwurf müssen jedoch noch beide Kammern des US-Kongresses zustimmen.

Bush will mit dem neuen Gesetz ermöglichen, dass weiter scharfe Verhörmethoden bei Terrorverdächtigen angewandt werden können. Zugleich sollen damit die zuständigen US-Beamten vor der Verfolgung wegen Kriegsverbrechen geschützt werden. Dafür will er die Auslegung von Artikel 3 der Genfer Konventionen zum Umgang mit Kriegsgefangenen lockern. Im Kern soll neu definiert werden, welche Taten als Kriegsverbrechen gelten.

Mit seinen Plänen stieß der Präsident auch auf Kritik bei Senatoren seiner eigenen Republikanischen Partei. Vier von ihnen stimmten in der vergangenen Woche im Streitkräfteausschuss des Senats mit den Demokraten für einen eigenen Gesetzentwurf, der das Folterverbot klar festschreibt.

ler/Reuters/AFP

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Der für seine Attacken gegen die USA bekannte venezolanische Präsident Hugo Chávez hat US-Präsident George W. Bush vor der Uno-Vollversammlung als «Teufel» beschimpft. «Gestern war der Teufel hier, genau hier» sagte Chávez.

Chávez deutete dabei auf das Renderpult, von dem Bush zum Auftakt der Generaldebatte 24 Stunden zuvor seine Rede gehalten hatte. «Und es riecht hier noch immer nach Schwefel», fügte er hinzu und bekreuzigte sich dabei.

Vom gleichen Podium wie jetzt er habe der US-Präsident, «der Herr, den ich den Teufel nenne, ganz genau so gesprochen, als gehöre ihm die Welt. Ich denke, wir sollten einen Psychiater bestellen, um die Rede (von Bush) analysieren zu lassen», erklärte der Venezolaner weiter.

Chávez empfahl den Staats- und Regierungschefs im Plenum der Vereinten Nationen, die Ausführungen des US-Philosophen und Sprachwissenschafters Noam Chomsky über die imperialistischen Strategien der USA zu lesen. Dann würden auch sie erkennen, dass die USA «die grösste Gefahr für unseren Planeten sind» und das Überleben der Spezies Mensch bedroht. (ret/sda)

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In der Kritik: Israels Ministerpräsident Ehud Olmert

Die Kritik an Israels Krieg im Libanon ist lauter geworden, nun hat die israelische Regierung beschlossen, eine Untersuchungskommission einzusetzen.

Forderungen von Soldaten nach unabhängigen Ermittlungen kam die Regierung aber nicht nach. Dem am Sonntag nahezu einstimmig getroffenen Beschluss zufolge soll ein fünfköpfiges Gremium unter Leitung eines pensionierten Richters die Rolle von Regierung und Militär während des 34-tägigen Krieges untersuchen.

Zweifel am Funktionieren der Regierung

Ministerpräsident Ehud Olmert geriet nach der Offensive gegen die schiitische Hisbollah zunehmend in die Kritik. Die Vorwürfe konzentrieren sich darauf, dass der Einsatz nicht ausreichend vorbereitet gewesen sei und die radikalislamische Hisbollah-Miliz nicht genügend geschwächt habe. Während des Krieges feuerten die Extremisten insgesamt fast 4000 Raketen auf den Norden Israels ab. Die Kommission unter Leitung des pensionierten Richters Elijahu Winograd soll das Funktionieren der Regierung und der Armee während des Kriegs prüfen.

In dem Krieg waren 157 Israelis getötet worden, die meisten davon waren Soldaten. Auf libanesischer Seite starben fast 1200 Menschen, überwiegend Zivilisten. Nach Vermittlung der Vereinten Nationen (UN) endete der Krieg am 14. August. Eine UN-Friedenstruppe mit deutscher Beteiligung soll den Südlibanon nun befrieden.

ms: Die sollten besser nach dem Kriegsgrund fragen und werden dabei feststellen, dass die beiden Israelischen Soldaten auf Libanesischem Gebiet gefangen genommen wurde. Ueber 1'000 Libanesen ist das umgekehrt in Israel in den letzten Jahren passiert und sie werden immer noch gefangengehalten, ohne dass Libanon Israel angegriffen hätte.... Abgesehen von den Israelischen Tötungskommandos, die klare Kriegsverbrechen sind....

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