Gericht erklärt US-Abhörprogramm für verfassungswidrig

Juristische Niederlage für die US-Regierung: Ein Gericht in Detroit hat das Abhörprogramm der Bush-Administration für verfassungswidrig erklärt. Die Überwachung von Telefongesprächen ohne richterliche Genehmigung verstoße gegen das Recht auf Privatspähre und das Recht auf freie Rede.

Detroit - Erstmals wurde damit das Ende vergangenen Jahres von Medien aufgedeckte Abhörprogramm des Geheimdienstes NSA von einem Richter für unrechtmäßig erklärt. Die Entscheidung von Bundesrichterin Anna Diggs Taylor ist eine schwere Niederlage für die Regierung von US-Präsident George W. Bush.

Gegen das Abhörprogramm hatte die Amerikanische Bürgerrechtsunion ACLU geklagt, die stellvertretend für mehrere Journalisten, Forscher und Anwälte handelte. Diese fürchten, der Lauschangriff könnte ihre Auslandskontakte gefährden. Abgehört werden Telefonate zwischen US-Bürgern und ausländischen Gesprächspartnern, Inlandsgespräche sind nach Regierungsangaben nicht betroffen.

hen/AP

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Die US-Raumfahrtbehörde Nasa kann die Originalaufnahmen von der ersten Landung auf dem Mond nicht finden.

Auch der Teil mit dem weltberühmten Ausspruch von Astronaut Neil Armstrong, "Ein kleiner Schritt für einen Mann, ein riesiger Sprung für die Menschheit", sei nach mehr als einjähriger Suche noch nicht wieder aufgetaucht, sagte ein Nasa-Sprecher. Am 20. Juli 1969 verfolgten weltweit Millionen Menschen die Mondlandung an den Fernsehschirmen.

Insgesamt fehlten 700 Kisten mit Übertragungen der Apollo-Mission, räumte die Behörde ein. Darunter seien auch Daten über die Gesundheit der Astronauten und den Zustand des Raumschiffs. "Wir haben sie schon eine Weile nicht gesehen. Wir haben über ein Jahr danach gesucht, aber sie sind nicht aufgetaucht." Die Aufnahmen seien zunächst in den Nationalarchiven aufbewahrt, aber in den späten 70er-Jahren an die Nasa übergegeben worden. "Wir suchen nach Akten, um zu sehen, wo sie zuletzt waren."

Alte Verschwörungstheorien werden wach

Sorgen mache sich die Nasa wegen der verlegten Aufnahmen aber nicht, erklärte der Sprecher. Der gesamte Inhalt der Bänder sei schließlich in irgendeiner Form anders gespeichert. Zudem sei es möglich, dass die Originalaufnahmen ohnehin nicht mehr abspielbar seien. Ihr Zustand könnte sich wie bei allen Magnetbändern im Laufe der Jahre zu sehr verschlechtert haben. Die Nasa hat auch Kopien der Fernsehübertragungen, doch die Qualität dieser Bilder ist schlechter als die Originalaufnahmen auf Magnetband.

Der Vorfall dürfte jenen zahlreichen Verschwörungstheoretikern in die Hände spielen, die immer wieder laut darüber spekuliert haben, dass die Landung gar nicht stattfand und vielmehr in einem TV-Studio nachgestellt wurde. Allgemein werden ihre Vermutungen allerdings kaum ernst genommen. Die Nasa hat sie zudem entschieden zurückgewiesen.

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by Michael Broeckers

"Strategie Massenmord" titelt der "Spiegel" - aber es geht natürlich nicht um die realen Massenmorde im Irak oder im Libanon, es geht um die Fiktionen der Londoner Liquid-Bomber. Es geht nicht um die Abertausenden Leichen im Nahen Osten, die auch an diesem Wochenende weiter produziert werden, es geht um "Pläne" einer Bande von "Terroristen", nach denen "ein Dutzend Flugzeuge" in der Luft "gesprengt werden sollten". Es geht nicht um die Strategie der Massenmörder Bush & Blair zur Neuordnung des Nahen Ostens und ihren terrorismusfördernden "War on Terror", es geht um eine teuflische "Verschwörung" mit denen "100.000 Menschen" (so US-Heimatschutzminister Chertoff) ums Leben gebracht werden sollten.Es geht auch nicht um die Mathematik solcher Panikmache, die ein paar hundert vollbesetzte Jumbo-Jets erforderte (und viele Kanister mit Rasierwasser und anderen liquiden "Explosivstoffen"), denn es geht um eben dies: Panikmache.

Der "Guardian" meldet heute, dass keiner der Verhafteten irgendwelche Flugtickets bestellt oder gekauft hat; beobachtet wurde die Gruppe schon seit einem Jahr und auch von Undercover-Agenten, die den "entscheidenden Tip" gaben, ist die Rede - so wie natürlich von mutmaßlichen "Al Qaida"-Connections. Fakten, wie konkret die "Pläne" fortgeschritten waren, liegen bis heute nicht vor - und ich vermute, viel mehr als vieleicht eine email á la "bomb ok - allah g8" wird dazu auch nicht mehr kommen.

Einige befürchten, dass dieses Drehen an der Hysterieschraube nur eine Art Trockenlauf ist, um die Massen auf den nächsten "echten" Großanschlag einzustimmen und gefügig zu machen. Tatsächlich stehen Bush & Blair zu Hause vor der Abwahl und die außenpolitische Neocon-Agenda braucht nach der planmäßigen Zerstörung von Irak und Libanon einen neuen Kick (und internationale Unterstützung) für die Fortsetzung in Syrien und Iran - ein weiteres "katalytisches Ereignis" , wie es mit 9/11 ganz im Sinne des "Projects for a New American Century" eintrat, könnte also bevorstehen. Allerdings wohl nicht mit ?Flüssigkeitsbomben?, wie sie die Verhafteten angeblich mit dem Mischen einzeln ?harmloser? Flüssigkeiten und elektronischer Zündung per Handy geplant hatten ? wie Fotos aus Heathrow zeigen, wurden die Passagiere aufgefordert, ihre mitgeführten Getränke in einen Plastikbehälter zu schütten ? so weit her kann es da mit der Explosionsgefahr durch Mischen eigentlich nicht gewesen sein?

Veröffentlicht um : 16:20. | Beitrag von : broeckers

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