Der Oberste Gerichtshof der USA wird entscheiden, ob der irakische Staat für Verbrechen unter der Diktatur von Saddam Hussein haften muss.

Die Obersten Richter nahmen am Freitag ein Berufungsverfahren an, das sich um Schadenersatzklagen von US-Bürgern dreht.

Ein Mann, der 1990 Gefanger im Irak war, und zwei Kinder von politischen Häftlingen der Saddam-Diktatur fordern von der Bagdader Regierung eine Entschädigung für körperliche und psychische Leiden. Ein Gericht in Washington hatte den Klägern Recht gegeben, worauf der irakische Staat den Obersten Gerichtshof anrief.

Die Kläger berufen sich auf ein Gesetz aus dem Jahr 1996, mit dem der US-Kongress den Terrorismus unterstützenden Staaten die Immunität entzog. Dies traf auch auf den Irak zu.

Nach dem Sturz von Saddam Hussein im Jahr 2003 gab US-Präsident George W. Bush dem irakischen Staat seine Immunität zwar zurück; nach Auffassung der Washingtoner Richter gilt diese Ausnahmeregelung aber nicht für das anhängige Verfahren.

Ein Termin für die Verhandlung vor dem Obersten Gericht steht noch nicht fest, die Richter müssen aber bis Juni eine Entscheidung fällen. Der Irak befürchtet weitere Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe, sollte der Supreme Court das Urteil auf der vorangegangenen Instanz bestätige

ms: so eröffnen sie den nächsten Prozess gegen sich selbs für ein internationales Tribunal gegen sich selbst wegen der völkerrechtlich unhaltbaren Invasion im Irak

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Auf der ganzen Welt kämpfen Staaten, Unternehmen und auch Private gegen die Wirtschaftskrise. 2009 soll alles besser werden. Der deutsche Volkswirtschaftsprofessor Sebastian Dullien sieht aber keine Zeichen für eine Besserung. Im Gegenteil: «Es wird böse!»

Der Professor der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin malt im Gastbeitrag für «Spiegel Online» ein tristes Bild der unmittelbaren Zukunft. Er ist sich sicher: «Wir haben von den Folgen der Finanzkrise und dem aktuellen Abschwung erst den Anfang gesehen!» 2009 werde in der ganzen industrialisierten Welt die Wirtschaftsleistung schrumpfen, die Arbeitslosigkeit steigen und die Staatsdefizite wachsen. Auch bei den Schwellenländern erwartet Dullien einen Einbruch der Wirtschaft und ein Ansteigen der Arbeitslosigkeit. Die Gefahr der Deflation werde die Zentralbanken weltweit beschäftigen. Zahlungsunfähigkeit von Firmen und Regierungen sowie weitere Bankenzusammenbrüche seien nicht ausgeschlossen.

Deutschland: Exportweltmeister in der Exportkrise

2009 werde die Wirtschaftsleistung in Deutschland so stark sinken wie noch nie seit dem 2. Weltkrieg. Die weltweit abkühlende Konjunktur führe zu einem rasanten Auftragsrückgang in der Industrie. Diese schwächelnden Exporte führen laut Dullien dazu, dass die Unternehmen weniger investieren. Zugleich würden die Arbeitslosenzahlen stark ansteigen, vielen Temporärmitarbeitern hätten die Unternehmen bereits gekündigt. Das Bruttoinlandprodukt (BIP) dürfte um weit mehr als ein Prozent zurückgehen.

Europa: EU und der Osten auf Talfahrt

Frankreich wird laut Dullien in eine Rezession rutschen, Italien weiter kriseln. Vor allem Spanien werde von der Rezession hart getroffen; dem Land macht vor allem die eigene geplatzte Immobilienblase zu schaffen. Die lange Phase stabilen und kräftigen Wachstums in Osteuropa sei vorbei. In Ungarn, dem Baltikum sowie der Ukraine werde die Konjunktur massiv zurückgehen, weil viele Investoren ihr Geld abgezogen hätten. In Tschechien, der Slowakei und Polen werde das Wachstum ebenfalls zurückgehen, wenn auch nicht so stark.

USA: Obama als Retter

Für Dullien ist klar: Die USA stehen im Moment nicht wirklich gut da. Es werde weniger gebaut, die Menschen kauften massiv weniger Autos und die Unternehmen strichen Zehntausende Stellen. Obwohl die Notenbank Fed den Leitzins praktisch auf Null gesenkt habe, sei noch keine Besserung in Sicht. Hier könne Obamas Konjunkturpaket helfen, das im Januar vom Kongress verabschiedet werden soll. Das BIP werde merklich zurückgehen und die Arbeitslosigkeit spürbar steigen.

China: Wachstum oder Unruhen

China konnte die Hoffnung vieler nicht erfüllen. China ist laut Dullien nicht zur neuen Lokomotive der Weltwirtschaft geworden und der chinesische Inlandkonsum konnte die Ausfälle in Europa und den USA nicht kompensieren. Heute habe China ebenfalls Probleme mit den Exporten, bereits würden Hunderte Fabriken geschlossen und Zehntausende Arbeiter entlassen. Zudem sei die Bauwirtschaft eingebrochen. Die Regierung habe wegen der steigenden Arbeitslosigkeit Angst vor Unruhen und gebe mit einem gigantischen Konjunkturprogramm von mehreren Hundert Milliarden Dollar Gegensteuer. Trotzdem werde die Wirtschaft nur noch mit 5 bis 8 Prozent statt wie zuletzt mit regelmässig mehr als 10 Prozent wachsen.

Rohstoffländer: Ausgeboomt

Wenn die Industrieländer weniger produzieren, brauchen sie weniger Energie. Südamerikanische Länder, Russland und die Opec-Staaten bekommen den Preiszerfall des Rohöls zu spüren – der Preis ist innerhalb von weniger als einem halben Jahr um mehr als zwei Drittel gefallen. Diese Länder müssen laut Dullien ihre Ausgaben nun massiv kürzen, was ebenfalls weniger Wachstum bedeutet. In einigen Ländern würden die Einnahmen vom Öl nicht einmal mehr reichen, um die Importe zu bezahlen.

Wann kommt der Aufschwung?

Da ist laut Dullien keine eindeutige Prognose möglich. Je nach Wirkung der Konjunkturprognose in den USA, China und Europa sei in der zweiten Jahreshälfte ein schwacher Aufschwung möglich.

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nach 1'767 Tagen mit 110'306 Besuchern ,sind 4'940 stories in 49 Kategorien in meinem Blog Impeach Bush now auf einen Schlag verschwunden. Ich bin aber nicht der einzige, der betroffen ist. Alle anderen Blogs sind auch weg.

Sabotage kann nicht ausgeschlossen werden. Eigentlich kein Wunder, hatte ich diese Möglichkeit doch bereits seit mehreren Jahren in Erwägung gezogen.

Facebook Gruppe bye bye journalspace.com

google cache seite "Impeach Bush now"

Werde mich wohl oder übel entweder nach einem neuen Provider oder Hobby umsehen müssen. Mit Obama wird es wohl kaum besser werden....

Dank den cache Seiten von Google, hier noch Archiv Links der Kategorie Dick Cheney

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