Das Pentagon muss laut einem US-Gerichtsurteil die Identität der rund 490 Guantánamo-Insassen preisgeben. Die Daten müssem bis zum 3. März übergeben werden.

Ein US-Bezirksgericht hat das Verteidigungsministerium dazu verpflichtet, der Nachrichtenagentur AP die Identität von Insassen des Gefangenenlagers Guantánamo preiszugeben. Die Daten müssen bis zum 3. März übergeben werden, wie Bezirksrichter Jed Rakoff gestern in New York in einem von AP angestrengten Verfahren urteilte.

In dem Lager auf Kuba werden etwa 490 Terrorverdächtige grösstenteils seit vier Jahren festgehalten. Nur von einer Hand voll Insassen sind aber die Namen bekannt. Der Richter ordnete jetzt an, Mitschriften von Vernehmungen der Insassen unzensiert zu veröffentlichen. In bislang veröffentlichten Dokumenten waren die Identitäten der Gefangenen und andere Details unkenntlich gemacht worden.

«AP kämpft seit Herbst 2004 um diese Informationen», erklärte Dave Tomlin, ein Anwalt der Nachrichtenagentur. «Wir sind dankbar, dass wir endlich eine Entscheidung haben, dass die Geheimhaltung der Namen von Gefangenen gegen die Gesetze dieses Landes verstösst», erklärte er. (sbm/ap)

... Link

BRÜSSEL - Folter und Flüge der CIA mit europäischer Beteiligung sind nach Auffassung von Menschenrechtlern teilweise bewiesen. Das gelte für die Ausweisung zweier Asylbewerber aus Schweden nach Ägypten wie für die Entführung des Deutschen Khaled el Masri.

Das sagte die Terrorismus-Expertin Joanne Mariner der Organisation Human Rights Watch (HRW) im CIA-Ausschuss des EU-Parlaments in Brüssel. Die betroffenen EU-Staaten müssten aber noch weitere Informationen auf den Tisch legen, forderte Mariner.

Anne Fitzgerald von Amnesty International (ai) erklärte, man wisse von 800 CIA-Flügen nach Europa. "Wir haben vier Fälle, wo wir nachweisen können, dass Häftlinge ausgeliefert wurden mit diesen Flügen."

Bei anderen Flügen lasse sich dies bisher nur annehmen. Das gelte auch für die Existenz geheimer Gefängnisse der CIA, die in Polen und Rumänien vermutet werden.

Mariner erklärte, neben den Aussagen einiger Gefangener hätten Untersuchungen der kanadischen Behörden und Aussagen schwedischer Beamter die Foltervorwürfe untermauert. Zudem zeigten Fluglisten, dass offensichtlich Gefangene aus Afghanistan über Polen und Rumänien ins US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba gebracht wurden.

Statewatch-Direktor Tony Bunyan bekräftigte in der Anhörung, für den schwedischen Fall gebe es "klare, registrierte Beweise". Über die Rolle europäischer Regierungen sagte Bunyan: "Die haben ein oder zwei Augen zugedrückt."

Bei der Entführung von Abu Omar im Februar 2003 aus Mailand fand die Staatsanwaltschaft keine Belege für die Beteiligung oder auch Untätigkeit der italienischen Regierung oder des Geheimdienstes, wie der Mailander Staatsanwalt Armando Spataro in Brüssel sagte.

23 Haftbefehle stellte die Mailander Staatsanwaltschaft bislang im Zusammenhang mit dem Entführungsfall aus. Das Ausmass der italienischen Strafverfolgung im Zusammenhang mit den CIA-Aktivitäten ist europaweit einzigartig.

... Link

by blick onlien- VON HENRY HABEGGER UND BEAT KRAUSHAAR

Kaum ein privat registriertes Flugzeug landete in den letzten Jahren so oft im Gefangenenlager Guantánamo Bay wie die Gulfstream mit dem US-Kennzeichen N85VM. Exklusiv zeigt BLICK fast 600 Flüge des Entführungs-Jets, der einer «religiösen Organisation» in den USA gehört.

Nachweislich landete der kleine und schnelle Business-Jet mindestens 54 Mal im US-Gefangenenlager auf Kuba, das eben wieder international in die Schlagzeilen kommt: UN-Generalsekretär Kofi Annan verlangt von den USA, das Foltercamp zu schliessen.

Der Jet, dessen Kennzeichen ab September 2004 in N227SV geändert wurde, dürfte sogar noch öfter auf Kuba gelandet sein, denn nicht alle Guantánamo-Landungen lassen sich nachverfolgen.

Weltweit bekannt wurde der Jet durch einen gut dokumentierten Entführungsfall. Am Abend des 17 Februars 2003 flog die N85VM den vom CIA in Mailand gekidnappten radikalen Islamisten Abu Omar von der US-Basis von Ramstein (Deutschland) nach Kairo (Ägypten) ins Foltergefängnis. Zuvor war Abu Omar mit einem Learjet der US-Armee von Aviano (Italien) nach Ramstein entführt worden. Nachweislich führte dieser Flug über die Schweiz.

Der Jet überflog die Schweiz nachweislich 9 Mal und landete 2 Mal in Genf. Am 16. September 2001 wurde er erstmals in Genf fotografiert. Auch im Januar 2004 erschien er in der Rhonestadt, gleichzeitig wie die andere Entführungs-Gulfstream des CIA, die N8068V.

Die N85VM alias N227SV gehört gemäss US-Registern der Assemby Point Aviation aus Albany, New York. Laut «Chicago Tribune» hat die Firma zwar eine Postadresse, aber keine Telefonnummer. Der eingetragene Firmenzweck ist erstauntlich. Assembly Point bezeichnet sich gemäss einer Wirtschaftsdatenbank als «religiöse Organisation»: Sie gibt sich mit «Kirchen, Tempeln» und Ähnlichem ab. Unklar ist, ob Assembly Point eine CIA-Tarnfirma ist oder ob sie den Jet nur an die CIA vermietet.

Klar ist: Der laut «Chicago Tribune» einzige eingetragene Verwaltungsrat und Direktor der Assembly Point ist Millionär und Mitbesitzer des Baseball-Clubs Boston Red Sox.

Der Jet flog denn nicht nur Terrorverdächtige in der Welt herum. Er kam offensichtlich auch für Business-Flüge von Red-Sox-Managern zum Einsatz. Doch die Destinationen des Jets zeigen: Einen Grossteil der Flüge absolvierte die Gulfstream im CIA-Zusammenhang.

Kirchen, Sport und Folterflüge: Eine ebenso explosive wie zynische Mischung.

... Link