Die Bush-Regierung will Angehörige der Geheimdienste davor abschrecken, vertrauliche Informationen an die Presse durchsickern zu lassen. FBI-Agenten durchflöhen der "Washington Post" zufolge seit einigen Wochen CIA und NSA auf der Suche nach allzu mitteilsamen Kollegen.

Washington/Hamburg - FBI-Mitarbeiter haben Dutzende von Angehörigen der CIA, der NSA und anderer Geheimdienste befragt. Damit wollen die Ermittler laut "Washington Post" zum einen aufdecken, wie Informationen über die Abhörpraxis der NSA und über amerikanische Geheimgefängnisse in Osteuropa an die Öffentlichkeit dringen konnten. Zum anderen sollen die Ermittlungen Geheimdienstangehörigen aber auch eine Warnung sein, geheime Informationen an Reporter zu verraten.

Mitarbeiter der Dienste haben dieser Tage auch Post aus dem Justizministerium bekommen. In den Briefen wird ihnen ausdrücklich untersagt, über das NSA-Programm zu sprechen. Kongressmitglieder wie Senator Pat Robers aus Kansas plädieren darüber hinaus für Gesetze, die die Strafen für Geheimdienstangehörige verschärfen, die Informationen an die Presse durchsickern lassen.

Auch CIA-Direktor Porter Goss habe seine Mitarbeiter erneut davor gewarnt, mit Journalisten zu sprechen und sich dafür ausgesprochen, Reporter vor ein Großes Geschworenengericht zu zitieren, vor dem sie ihre Informanten preisgeben müssten, berichtete die "Post".

Die Weitergabe heikler Informationen hatte die US-Regierung im vergangenen Jahr in Bedrängnis gebracht. US-Präsident George Bush musste Mitte Dezember zugegeben, dem Geheimdienst NSA das Abhören von Telefonaten von Terrorverdächtigen innerhalb der USA ohne richterliche Genehmigung erlaubt zu haben. Auch Abgeordnete seiner republikanischen Partei hatten dieses Vorgehen scharf kritisiert und von einer Kompetenzüberschreitung des Präsidenten gesprochen. Bush hatte das Vorgehen als wesentliches Mittel zur Verhinderung weiterer Anschläge gegen die USA begründet.

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Das "Katrina"-Desaster in New Orleans kam mit Ansage, auch der US-Präsident war gewarnt. Vertrauliches Videomaterial zeigt jetzt, wie Bush in eindringlichen Appellen von Vertretern der Katastrophenschutzbehörde Fema über die drohende Gefahr unterrichtet wurde - und sie ignorierte.

Washington - Bevor Hurrikan "Katrina" die Stadt mit voller Wucht am 29. August 2005 traf, informierten die Fema-Vertreter den US-Präsidenten, welche Gefahr bevorstehe. George W. Bush stellte bei dem Briefing keinerlei Fragen, versicherte aber im Anschluss: "Wir sind auf alles vorbereitet."

Das Videomaterial und die Mitschriften von Briefings über sieben Tage hinweg, die der Nachrichtenagentur AP vorliegen, zeigen, wie Warnungen buchstäblich in den Wind geschlagen wurden und den Erkenntnissen über die bevorstehende Gefahr keine Taten folgten.

In einer Lagebesprechung am 28. August zeigte sich ein Hurrikan-Experte äußerst besorgt darüber, ob die Dämme von New Orleans den Sturmfluten standhalten könnten. Der damalige Fema-Chef Michael Brown brachte gegenüber Bush und Heimatschutzminister Michael Chertoff die Befürchtung zum Ausdruck, dass es möglicherweise nicht genügend Rettungskräfte gibt, um den Flüchtlingen im Footballstadion Superdome zu helfen. Er sei besorgt, ob die Rettungskräfte "auf eine Katastrophe innerhalb einer Katastrophe" reagieren könnten, sagte Brown auf einem der Bänder.

Die Aufzeichnungen belegen, dass Experten auf lokaler und Bundesebene die Bedrohungen durch den Hurrikan eingehend diskutiert hatten. Ihnen war ganz offensichtlich klar, dass der Sturm enorme Verwüstungen zur Folge haben würde. Bush erklärte vier Tage nach "Katrina" dagegen, niemand habe den Dammbruch in New Orleans vorhergesehen. Später korrigierte er sich dahingehend, dass die Behörden zunächst fälschlicherweise angenommen hätten, die Dämme seien nicht beschädigt worden.

Den Protokollen zufolge wurde über einen Dammbruch jedoch heftig diskutiert, und auch Bush hatte sich besorgt gezeigt. "Ich habe heute zwei Mal mit dem Präsidenten gesprochen, einmal in Crawford und dann noch einmal an Bord der Air Force One", sagte Brown. Bush habe "Fragen zu den Berichten über die Deiche" gestellt. An den Gesprächen waren auch der stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses, Joe Hagin, und die Gouverneurin von Louisiana, Kathleen Blanco, beteiligt.

In der letzten Lagebesprechung vor dem Eintreffen von "Katrina" zeigte sich Brown außerdem skeptisch angesichts der Vorbereitungen der Regierung zum Katastropheneinsatz. Der Fema-Chef flehte seine Kollegen regelrecht an, alles nur Mögliche zu unternehmen, um den Betroffenen zu helfen. Die Bundesbehörden müssten sich notfalls über Regelungen hinwegsetzen: "Macht es", forderte Brown. "Ich werde einen Weg finden, es zu rechtfertigen."

Sorge wegen mangelnder Evakuierungen in New Orleans

Der Leiter des Nationalen Hurrikan-Zentrums, Max Mayfield, erklärte damals, aufgrund von Computersimulationen des Hurrikans seien zwar nur geringe Überflutungen in New Orleans zu erwarten. Später könnten Windböen und Sturmfluten jedoch dazu führen, dass die Dämme der Stadt brechen. Andere Experten äußerten Sorge, dass viele Einwohner noch nicht evakuiert worden seien. "Sie bringen keine Patienten aus den Krankenhäusern, keine Häftlinge aus den Gefängnissen, und sie lassen die Hotels in der Innenstadt geöffnet", kritisierte Brown.

Brown warnte auch vor einer neuen Katastrophe wegen des baulichen Zustandes des Superdome, in den Tausende Menschen flüchteten. Das Gebäude liege unter dem Meeresspiegel, und er sei nicht sicher, ob das Dach einem Hurrikan der Kategorie fünf standhalten könne.

"Katrina" setzte schließlich weite Teile von New Orleans unter Wasser, etwa 1300 Einwohner kamen ums Leben. Die Stadt hat sich von der Katastrophe noch immer nicht völlig erholt.

New Orleans' Bürgermeister Ray Nagin zeigte sich schockiert angesichts des Videos. "Es überrascht mich, dass die Reaktion so langsam war, wenn es bereits diese Art von Gefahrenbewusstsein gegeben hat. Mir wird schlecht, wenn ich daran denke. Ich habe auf diese Leute gehört und ihnen geglaubt, dass sie das Ausmaß der Gefahr nicht gekannt haben."

Das Weiße Haus und das Heimatschutzministerium forderten die Bevölkerung gestern auf, die Aufzeichnungen nicht überzubewerten. Der Sprecher des Weißen Hauses, Trent Duffy, erklärte, aus einer einzigen Lagebesprechung dürfe man nicht zu viele Schlüsse ziehen. Bush habe an mehreren Konferenzen zu "Katrina" teilgenommen, betonte er. Das Heimatschutzministerium ließ mitteilen, die meisten Protokolle seien schon vor Monaten dem Kongress für Ermittlungen zur Verfügung gestellt worden, sie enthielten nichts Neues.

John Solomon, AP

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Bisher geheim gehaltene FBI-Dokumente erheben schwere Vorwürfe gegen das amerikanische Militär: Illegale und aggressive Verhörmethoden wurden von höchster Ebene unterstützt.

Die Foltervorwürfe gegen das amerikanische Militär reißen nicht ab. Nachdem erst kürzlich neue Bilder von zum Teil brutal misshandelten irakischen Häftlingen im berüchtigten Bagdader Abu Gohreb Gefängnis veröffentlicht wurden, verdichten sich jetzt die Hinweise, dass es auch in dem US-Militärgefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba zu schweren Übergriffen gegen Insassen kam.

Aus bisher geheim gehaltenen Dokumenten der US-Bundespolizei FBI geht hervor, dass sich FBI-Beamte bereits in den Jahren 2002 bis 2004 über die "illegalen und aggressiven Verhörmethoden" der in Guantanamo Bay stationierten Fahnder des US-Militärgeheimdienstes (DIA) sowie des Ministeriums für Heimatschutz (DHS) beklagt hatten. Ihre Beschwerden, so heißt es darin weiter, seien jedoch auf führender Ebene zurückgewiesen worden.

Gezielte Misshandlungen

Bei den 90 000 Seiten umfassenden Dokumenten handelt es sich um E-mails und Notizen von FBI-Mitarbeitern, auf deren Freigabe die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU unter Berufung auf das US-Gesetz zur Informationsfreiheit (Freedom of Information Act) geklagt hatte. In den Memos halten FBI-Mitarbeiter dem US-Militär ebenso gezielte wie systematische Misshandlungen von Insassen in Guantanamo vor.

Pornofilme als Folter

So hätten zwei Militärermittler einen islamischen Gefangenen beim Verhör etwa dazu gezwungen, sich homosexuelle Pornofilme anzuschauen und ihm zugleich ein Dauerblitzlicht ins Gesicht gerichtet. Andere Häftlinge seien 16 bis 18 Stunden ohne Pause verhört, mit lauter Dauermusik beschallt oder in israelische Flaggen gewickelt worden. In vielen Fällen sollen sich die Militärfahnder als FBI-Beamte ausgegeben haben.

Ermunterung von höherer Stelle

In einer Aktennotiz vom 30. Mai 2003 beschweren sich FBI-Agenten offen über die Missbräuche in Guantanamo. Die DIA- und DHS-Mitarbeiter, die dort mutmaßliche Terroristen verhören würden, seien von höherer Stelle regelrecht dazu ermuntert worden, besonders harte Taktiken anzuwenden, deren Erfolg ebenso zweifelhaft sei, wie deren rechtliche Grundlage.

"Diese Methoden stehen nicht nur im Widerspruch zu den in den USA zulässigen Verhörtechniken, sie werden zudem von Personen angewandt, die offensichtlich nur sehr wenig oder überhaupt keine Erfahrung haben, wie man sich auf rechtmäßige Weise Informationen (von Gefangenen) beschafft", heißt es in dem Memo weiter: "Bedauerlicherweise stoßen unsere Befürchtungen bei führenden DHS-Mitarbeitern in Guantanamo auf große Skepsis und erheblichen Widerstand."

Guantanamo-General uneinsichtig

Zu den Skeptikern zählte auch der damalige Leiter von Guantanamo Bay, Generalmajor Geoffrey Miller. Laut FBI favorisierte Miller beim Verhör von Gefangenen ebenfalls die agressiven Taktiken - trotz der eindringlichen FBI-Warnung, dass unter Folter gewonnene Informationen in der Regel wenig verlässlich und zudem vor Gericht nicht zulässig seien. Miller wurde später als Leiter nach Abu Gohreb versetzt, wo er ebenfalls "harte Verhöre" von irakischen Gefangenen unterstützt haben soll.

Billigung durch das Pentagon

In einem andere FBI-Dokument vom 5. Mai 2004 klagen Beamte darüber, dass das US-Verteidigungsministerium "auf allerhöchster Ebene" Verhörmethoden gebilligt habe, die darauf zielen würden, "Gefangene bewusst zu demütigen". Außerdem sei den Ermittlern gestattet worden, Häftlingen beim Verhör Kapuzen über die Augen zu ziehen, um ihnen die Sicht zu nehmen oder ihnen physische Gewalt anzudrohen.

Folter mit Methode

Für ACLU-Anwalt Jameel Jaffer sind die FBI-Dokumente der Beweis, "dass Misshandlungen und Folter von Gefangenen in Guantanamo nicht die Taten einiger weniger Schurken (im Militär) waren, sondern vielmehr des Ergebnis einer gezielten Politik an der Militär- und Pentagonspitze."

"Wir besitzen jetzt überwältigende Indizien dafür, dass sowohl die politische als auch die militärische Führung diese Verhörmethoden befürwortet und damit sowohl nationales als auch internationales Recht gebrochen hat", meint Jaffer weiter: "Es ist völlig unakzeptabel, dass bisher kein führendes Regierungsmitglied zur Verantwortung gezogen wurde."

Annan fordert Schließung

Erst vor wenigen Tagen hatten die Vereinten Nationen der amerikanischen Regierung in einem Report vorgehalten, die Behandlung der Gefangenen in Gunatanamo Bay komme "einer Folter gleich". UN-Generalsekretär Kofi Annan fordert die Schließung des Lagers.

Bush beschwichtigt

Bisher stoßen die UN und Annan in Washington auf taube Ohren. Sowohl US-Präsident George W. Bush als auch Verteidigungsminister Donald Rumsfeld bestehen darauf, das umstrittene Lager weiter zu betreiben. Die dort rund 520 einsitzenden Gefangenen, so beteuern beide gebetsmühlenartig, würden Amerikas Geheimdiensten nach wie vor "wichtige Informationen für den Krieg gegen den Terrorismus" liefern.

Zudem könne von Misshandlungen oder gar Folter doch überhaupt keine Rede sein, winkt Pentagonsprecher Michael Shavers ab: "Das Verteidigungsministerium behandelt alle Personen, die in Guantanamo festhalten werden menschlich. Und das wird auch weiterhin so bleiben". Was man im Pentagon unter "menschlicher Behandlung" versteht, lässt Shavers jedoch offen.

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