Manipulationen und die Fälschung von Einträgen wären das Ende der kostenlosen Online-Enzyklopädie Wikipedia, das ist den Machern klar. Entsprechend harsch fiel ihre Reaktion auf die jetzt festgestellten "Bearbeitungen" von US-Politikern aus.

Washington - Seine Nutzer wies die Online-Enzyklopädie gestern offiziell auf die Manipulationen an biographischen Beiträgen über US-Politiker hin. Wikipedia habe bei einer Untersuchung der Lebensläufe von Kongress-Abgeordneten festgestellt, dass mehrere Artikel verändert worden seien, teilte ein Vertreter gestern mit. Daraufhin sei vorläufig allen Nutzern mit einer E-Mail-Adresse des US-Parlaments untersagt worden, Änderungen in Wikipedia-Artikeln vorzunehmen. Wikipedia hatte zwei Wochen lang alle Änderungen an den Biographien von Kongressmitgliedern überprüft.

Sechs Senatorenbüros warf Wikipedia Manipulation vor. So hätten Assistenten des demokratischen Senators John Biden aus dessen Wikipedia-Biographie jeden Hinweis auf seine Verwicklung in einen Plagiatsskandal von 1996 gelöscht. Der Sprecher der demokratischen Senatorin Dianne Feinstein bestätigte, dass ein ehemaliger Mitarbeiter der Politikerin 2005 ihren Wikipedia-Eintrag verändert habe und insbesondere Angaben zum steinreichen Ehemann der Senatorin gelöscht habe.

In dem Internet-Lexikon können prinzipiell alle Nutzer einen Eintrag ändern oder neu erstellen, so dass es anfällig für Manipulationen ist.

... Link

Der frühere CIA-Chefoffizier für den Nahen Osten hat schwere Anschuldigungen gegen die Regierung von US-Präsident George W. Bush erhoben.

Manipulationen, Verschleierungen, offene Lügen: So schwer hat noch nie ein hoher Mitarbeiter der Bush-Regierung seinen eigenen Chef beschuldigt. Doch Paul L. Pillar geht hart mit George W. Bush ins Gericht: Der Präsident und seine Mitarbeiter hätten vor dem Angriff auf den Irak die Arbeit der US-Geheimdienste gezielt politisiert, nur um einen Anlass für die Invasion zu haben.

"Es wurde im Vorfeld des Irakkriegs schnell klar, dass unsere offiziellen Geheimdienstanalysen lediglich dazu missbraucht wurden, um eine bereits längst getroffene Entscheidung vor der Öffentlichkeit zu rechtfertigen", schreibt Pillar, der in den Jahren 2000 bis 2005 die CIA-Operationen im Irak leitete, in der am Freitag (Ortszeit) erschienenen Ausgabe des renommierten Politikmagazins "Foreign Affairs".

Sprach sogar von Atompilz

Bush hatte seinerzeit die unmittelbare Bedrohung durch Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen als Hauptgrund für seinen Präventivschlag gegen den irakischen Diktator genannt. Bei einer Rede vor den Vereinten Nationen im Herbst 2002 warnte er die Welt sogar vor einem Atompilz ("Mushroom Cloud"). Doch diese Behauptungen, so Pillar heute, seien von den US-Geheimdiensten niemals bestätigt worden.

Im Gegenteil: "Die CIA-Analytiker kamen damals zum Ergebnis, dass der Irak noch Jahre von der Entwicklung eigener Nuklearwaffen entfernt war. Zudem hielten sie es für unwahrscheinlich, dass Hussein diese Waffen jemals gegen die USA einsetzen werde."

Wandel in der Region erwünscht

In Wirklichkeit, so ist Pillar überzeugt, habe die Bush-Regierung im Irak ganz andere Ziele verfolgt. Es sei ihr von Anfang an um einen Machtwechsel und vor allem um die rasche Verbreitung politischer und ökonomischer Freiheiten in der Region gegangen - ein Wandel, von dem vor allem die amerikanische Wirtschaft profitieren würde.

Aus diesem Grund hätten der Präsident und seine Mitarbeiter den Irak kurzerhand zum Bestandteil ihres "Kriegs gegen Terrorismus" erklärt und zur Bedrohung, vor der sich die amerikanische Öffentlichkeit am meisten fürchtete, bilanziert Pillar: "Sie haben die militante Stimmung im Land nach dem 11. September 2001 ausgenutzt und daraus Kapital geschlagen."

Alle Warnungen in den Wind geschlagen

Dagegen seien alle Warnungen der Geheimdienste, wonach der Weg zur Demokratie im Irak "lang, schwierig und turbulent" sein werde, vom Weißen Haus in den Wind geschlagen worden, klagt Pillar. Stattdessen prophezeite die US-Regierung ihrem Volk, die US-Soldaten würden in Bagdad mit Jubel und Blumen empfangen.

Pillar beschreibt die damalige Atmosphäre zwischen CIA und Weißem Haus als "regelrecht vergiftet". Wer immer es wagte, etwa die Existenz der irakischen Massenvernichtungswaffen in Frage zu stellen, sei beschuldigt worden, er wolle die Politik des Präsidenten untergraben.

Das Weiße Haus hat auf die Vorwürfe bisher nicht reagiert.

... Link

Der US-Präsident ist davon überzeugt, dass er mutmaßliche Terroristen in den USA auch präventiv umbringen lassen kann.

George W. Bush beansprucht viel Macht und Autorität, wenn es darum geht, den Terrorismus zu bekämpfen. Der US-Präsident sieht sich und seine Nation im Krieg und da würden andere Gesetze gelten als in Friedenszeiten.

Aus diesem Grund hält Bush mutmaßliche Attentäter auch ohne Anklage und Rechtsbeistand im US-Militärgefängnis Guantanamo Bay auf Kuba fest. Er lässt Telefongespräche und E-Mails ohne richterliche Genehmigung überwachen - und er ist davon überzeugt, dass er verdächtige Terroristen in den USA auch präventiv töten lassen kann.

"Tot oder lebendig"

Nach einem Bericht des US-Nachrichtenmagazins "Newsweek" vom Montag hatte der Chef der Rechtsabteilung im US-Justizministerium, Steven Bradbury, die Lizenz zum Töten vorige Woche mit Mitgliedern des Geheimdienstausschusses im US-Senat diskutiert. Bei dem Gespräch soll die kalifornische Demokratensenatorin Diane Feinstein gefragt haben, wie weit denn die Machtfülle des Präsidenten bei der Bekämpfung von El Kaida eigentlich reiche: Könne Bush seinen Sicherheitskräften etwa befehlen, El-Kaida-Mitglieder auf amerikanischem Boden umzubringen? Bradbury habe dies bejaht.

Für viele Beobachter ist das keine Überraschung. Bereits nach den Anschlägen am 11. September 2001 hatte Bush auf die Frage, wie er Osama bin Laden fangen wollte, erklärt: "Es gibt da ein altes Schild im Westen und darauf steht: Gesucht! Tot oder lebendig!"

Keine Rücksicht auf Passagiere

Allerdings dürfe der Präsident seinen Tötungsbefehl nur unter ganz bestimmten Umständen erteilen, meint Bradbury: Zum Beispiel wenn es Terroristen erneut gelingen sollte, Flugzeuge zu entführen und damit Großstädte zu bedrohen. In diesem Fall könne er seiner Luftwaffe anordnen, die Maschinen abzuschießen, auch wenn Passagiere an Bord seien.

Mitglieder der Bush-Regierung hatten einen solchen Abschussbefehl bereits während der Anschläge am 11. September erwogen. Als United-Flug 93 auf die US-Hauptstadt Washington zuraste, schickte die Air Force zwei F-16-Jäger auf Abfangkurs. Doch bevor die Piloten ihr Ziel erreichten, stürzte die Boeing 757 auf ein Feld im US-Bundesstaat Pennsylvania.

"Dirty Bomb"

Aber auch bereits während der Planungsphase eines Terroranschlags sei ein Tötungsbefehl gegen die Attentäter durchaus begründet, ist man im Weißen Haus überzeugt: So etwa, wenn es dringende Hinweise darauf gebe, dass El-Kaida-Mitglieder in den USA eine radiologische Bombe, eine "Dirty Bomb", zünden wollten.

Dagegen ist die mutmaßliche Mitgliedschaft in einer Terrororganisation allein nach Einschätzung von Juristen noch kein ausreichender Tötungsgrund. Bush könne den Befehl lediglich erteilen, um einen unmittelbar bevorstehenden Anschlag zu verhindern und Menschenleben zu retten.

Töten hat keine Priorität

Bisher soll der Präsident von seinem Recht allerdings noch nie Gebrauch gemacht haben. Als Senatorin Feinstein Geheimdienstchef John Negroponte und FBI-Direktor Robert Mueller auf einer Anhörung im US-Kongress fragte, ob es je einen Tötungsbefehl gegeben habe, schüttelten beide den Kopf.

Zudem habe das Töten von Terroristen auch gar keine Priorität, zitiert Newsweek einen Mitarbeiter im Justizministerium: Tatsächlich gehe es vielmehr darum, Terrorverdächtige lebend zu fangen und anschließend ausführlich zu verhören. Etwa in Guantanamo Bay.

... Link