© J. Scott Applewhite/AP

US-Präsident George W. Bush hat durch die eigene Partei eine Niederlage erlitten. Seine Pläne für Ölbohrungen in Naturschutzgebieten wurden aus dem Haushaltsentwurf gestrichen.

US-Präsident George W. Bush ist mit seinem umstrittenen Vorhaben vorerst gescheitert, ein Naturschutzgebiet in Alaska für Ölbohrungen zu öffnen. Republikanische Führer im US-Repräsentantenhaus strichen die Pläne am Mittwochabend aus dem Haushaltsentwurf. Sie wollten so verhindern, dass der ganze Haushalt bei der Abstimmung am Donnerstag durchfällt.

Amerika-Gipfel: Bush kann sich nicht durchsetzen

Auch andere Regionen an der Atlantik- und Pazifikküste, für die momentan ein Ölbohrmoratorium gilt, sollen weiter unangetastet bleiben. Das Scheitern der Ölbohrungen in den Reservaten ist ein herber Rückschlag für Bush, der die Erschließung von Ölfeldern in Alaska zu einer Priorität seiner Energiepolitik gemacht hat.

Moderate Republikaner gegen Bush Anlass für die überraschende Wendung war die Ankündigung von 25 moderaten Republikanern, gegen den Haushalt zu stimmen. In einem Brief schrieben sie: "Anstelle den jahrzehntelangen Schutz für diese Gebiete aufzuheben, sollte der Fokus auf erneuerbare Energiequellen, alternative Brennstoffe und einen effizienteren und sparsameren Umgang mit Energie gelegt werden." So würde mehr Energie gewonnen, als durch die Erschließung des Alaska-Ölfeldes zu Stande käme. Überdies sei dies wichtiger für die künftige Energiesicherheit des Landes.

Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner nur eine Mehrheit von 14 Stimmen. Dennoch kündigten mehrere republikanische Senatoren und Abgeordnete an, weiter für die Aufnahme des Öl-Artikels in den Haushalt kämpfen zu wollen. Sowohl der Senat als auch das Abgeordnetenhaus haben die Bohrungen in Alaska als Teil der übergeordneten Energiestrategie der Regierung mehrfach gebilligt.

Nur eine von zahlreichen Niederlagen Der Schritt der Republikaner, den Artikel quasi in letzter Minute zu kippen, ist nur eine von zahlreichen Niederlagen Bushs in der jüngsten Zeit. Auch sein Plan, die sozialen Sicherungssysteme zu reformieren, liegt im Kongress auf Eis. Unter Druck steht der Präsident auch wegen der steigenden Zahl amerikanischer Opfer im Irak, wegen der Untersuchungen über eine undichte Stelle in seiner Regierung, durch die eine CIA-Agentin enttarnt wurde, sowie den Rückzug von Harriet Miers, die Bush als Richterin für den Supreme Court vorgeschlagen hatte.

Andrew Taylor/AP

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By Michael Broeckers

Zu "Able Danger" gab es hier im September und Oktober schon etliche Einträge - ich bin etwas in Eile und kann die Links nicht alle einfügen, einfach den Begriff rechts in die "Suche" eingeben - das Pentagon hat die betreffenden Offiziere, die behaupten Atta & Co schon ein Jahr vor den 9/11-Attacken als Terrorzelle identifiziert zu haben, mit einem Aussageverbot belegt; jetzt kündigt der Kongreß-Abgeordnete Curt Weldon weitere Enthüllungen dazu an:

"Dissatisfied with the response, Weldon today announced new revelations, which he says, ?expose even more blunders prior to 9/11 and point to a wider coverup.? The latest findings include Able Danger information provided to defense officials about terrorist activity in the Port of Aden prior to a deadly attack on the USS Cole in October 2000; the discovery of another Able Danger member who confirms a set of data not accounted for by the Pentagon; recent statements by the 9-11 Commission about Able Danger; and the latest efforts by the Defense Intelligence Agency (DIA) to smear Able Danger member Lt. Col. Anthony Shaffer, who broke the silence about the Pentagon?s efforts to track al-Qa?ida worldwide prior to September 11."

Leser unseres Buchs "Fakten, Fälschungen und die unterdrückten Beweise des 11.9." dürfte der Hinweis auf den USS Cole - Anschlag nicht überraschen - in einem Kapitel über den angeblichen "Cheflogistiker" (Der Spiegel) der Hijacker, Khalid Al Midhar, hatten wir aufgezeigt, dass Al Midhar schon lange auf dem Schirm der US-Geheimdienste war, dass sein Unterschlupf im Jemen abgehört wurde, dass der FBI-Chefterrorjäger O'Neill abgehalten wurde, dort zu ermitteln, obwohl Al Midhar als einer der Hauptverdächtigen des Anschlags auf die USS Cole galt - und dass er dennoch im Frühjahr 2001 ein frisches Einreisevisum für die USA erhielt.

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by michael broeckers

Die Zahlen der Autos, die in den letzten 10 Nächten in Paris abgefackelt wurden, werden von der Presse genauestens referiert - andere Zahlen dagegen interessieren weniger bis überhaupt nicht, wie etwa die 20 % jährlicher Kürzungen bei Nachbarschaftsprojekten für Jugendliche seit 2003, Kürzungen bei Bildungsprogrammen und Sprachkursen, Kürzungen von Job-Trainigs und Steuervergünstigungen für die Einstellung arbeitsloser Jugendlicher, und und und. Und wenn das Faß dann irgendwo explodiert, kommt nicht mehr der lokale Streifenpolizist, der seine Pappenheimer kennt - bürgernahe Polizeiwachen wurden abgeschafft - es kommen anonyme para-militärische Prügeltruppen.

Mehr dazu in dem Artikel von Doug Irleand "Why is France Burning?" : hier.

Und bei uns ? Da lassen wir die Hühnerdiebaugen lüstern in Richtung Repressionsverschärfung schweifen und warnen wie Günther Beckstein, dass wir hierzulande "nicht davor gefeit sind". Die bevorstehende große Koalition in Berlin müsse in puncto Eingliederung dafür sorgen, dass nicht nur mit dem Fördern, sondern "auch mit dem Fordern, mit dem Nachdruck viel stärker" ernst gemacht werde.

Mit diesem "Nachdruck" ist er zwar von dem Hochdruckreiniger seines Pariser Kollegen Sarkozy, der das "Gesindel" in den Vorstädten "kärchern" will, verbal noch ein Stück entfernt, gesinnungsmäßig aber offenbart sich dieselbe Hau-Drauf-Linie. Eine gefährliche Kur: durch die Beseitigung der Symptome schafft sie nur neue, die Krankheits-Ursachen, die mit "Islamismus" oder gar "Islamofaschismus" nichts zu tun haben, dafür umsomehr mit Armut, Diskriminierung und Chancenlosigkeit, bleiben unbehandelt - und werden für weitere Gewalt sorgen. Die arabischen und schwarzen Kids in den Pariser Ghettos haben mit ihren Aktionen die Aufmerksamkeit erzwungen, die ihnen die Autoritäten systematisch verweigert haben. Jetzt schaut die Welt hin - und zwingt zu politischen Lösungen. Wer nur nach mehr Polizei und mehr Prügel ruft, hat nicht einmal das Problem verstanden...

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