Fliegt die Lügen-Fabrik des Weissen Hauses jetzt wirklich auf ? Man möchte es kaum glauben - und zuerst waren es auch nur Gerüchte , dass Staatsanwalt Fitzgerald in Sachen "Scootergate" (siehe Blog von gestern) 22 Anklagen vorbereitet hat, darunter einige gegen weitere Top-Offizielle im Weissen Haus. Dass die Washingtoner Gerüchteküche auch bei der mittlerweile erfolgten Anklage gegen die rechte Hand des Vizepräsidenten Cheney, Lewis "Scooter" Libby, richtig lag, sagt noch nicht viel; mittlerweile hat aber auch die Agentur Reuters die Sache aufgegriffen, und zumindest klar gemacht, dasss mit einer Klärung der nächsten Schritte des Staatsanwalts "within days" zu rechnen sei.

Zu der Wahrscheinlichkeit, dass da ein dicker Hund im Anrollen ist paßt, das Präsident Bush für heute überraschend eine große Rede angesetzt hat, Thema: der "war on terror" und die "Fortschritte im Irak"...

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WASHINGTON - Der Chef der Republikaner im US-Repräsentantenhaus, Tom DeLay, hat seinen "vorläufigen" Amtsverzicht als Mehrheitsführer bekannt gegeben. Gegen ihn war zuvor Anklage wegen Verstosses gegen die Wahlgesetze erhoben worden.

Er habe dem Präsidium des Repräsentantenhauses mitgeteilt, dass er sich "vorläufig" von seinem Amt als Mehrheitsführer zurückziehe, erklärte DeLay. Damit folge er den internen Regelungen der Republikaner.

Nach Berichten mehrerer US-Fernsehsender bezieht sich die Anklage in DeLays Heimatstaat Texas auf mutmassliche illegale Zahlungen in Wahlkampagnen.

Der 58-Jährige soll vor drei Jahren 190 000 Dollar an Unternehmensspenden für Wahlkampagnen republikanischer Kandidaten abgezweigt haben. Zwei politische Weggefährten von DeLay in Texas wurden ebenfalls angeklagt. Eine Anklagekammer in Texas untersuchte die Vorwürfe, die die Demokraten erhoben hatten, seit Monaten.

DeLay hatte stets darauf bestanden, er habe sich nichts zu Schulden kommen lassen. Über einen Sprecher liess er dem texanischen Staatsanwalt Ronnie Earle, einem Demokraten, "Parteilichkeit" vorwerfen.

Earle habe noch in diesem Monat erklärt, dass DeLay nicht die "Zielscheibe" der Ermittlungen sei. Der Staatsanwalt folge nun jedoch nicht mehr "den Fakten oder dem Gesetz", sondern "seinem parteiischem Wunsch, einen politischen Gegner zu verfolgen".

Sollte DeLay tatsächlich verurteilt werden, müsste der Abgeordnete aus Texas nach der Satzung seiner Partei von seinem Posten zurücktreten, könnte jedoch im Kongress bleiben.

DeLay ist ein enger Vertrauter von US-Präsident George W. Bush. Von DeLays Talent und Durchsetzungskraft hatte Bush stets profitiert, wenn es galt, strittige Gesetzesvorhaben durchzusetzen.

Insider sahen in ihm den effektivsten Kongressführer seit einer Generation. Bushs Sprecher Scott McClellan bezeichnete DeLay als einen "guten Verbündeten". Das juristische Verfahren müsse aber seinen Lauf nehmen.

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Wie viel braucht sein Tross?

Der US-Präsident und frühere Öl-Unternehmer mahnt seine überraschte Nation plötzlich zum Energie sparen. Nur er selber will auf Reisen nicht verzichten.

Von Peter Gruber, Washington

George W. Bush mag für so manche Überraschung gut sein. Doch dass der US-Präsident und frühere Öl-Unternehmer aus Texas einmal sein eigenes Volk zum Energiesparen auffordern würde, damit hatte wirklich keiner gerechnet. Ausgerechnet im Energieministerium appellierte Bush am Montag (Ortszeit) an die verdutzte Nation: Maßhalten, und wenn es geht, nicht mehr Autofahren. Schließlich hätten die beiden jüngsten Hurrikans Katrina und Rita zahlreiche Raffinerien und Öl-Pipelines an der amerikanischen Golfküste lahm gelegt.

Bush steht im grauen Einreiher am Rednerpult. Die Wand hinter ihm ist mit mehreren Sternenbannern geschmückt. Der Präsident selbst hebt beschwörend die rechte Hand: "Ich meine, die Leute müssen einfach einsehen, dass die Stürme die Versorgung unterbrochen haben und dass es hilfreich wäre, wenn sie es schaffen würden, vielleicht nicht zu fahren, also wenn sie - Denkpause - auf Fahrten verzichten würden, die nicht unbedingt notwendig sind."

Öl-Reserven werden angezapft

Natürlich werde er auch die strategische Öl-Reserve der USA anzapfen, um Engpässe zu überbrücken, verspricht der Präsident. Dennoch: "Wir können alle nicht-essentiellen Reisen einschränken." Und das, so Bush weiter, müsse sowohl für Bürger als auch für die Regierung gelten: "Die Regierung hat Möglichkeiten, die Führung zu übernehmen, wenn es um die Erhaltung (von Ressourcen) geht."

Per Jet zu Schau-Auftritten

Der Präsident hat seinen Aufruf kaum beendet, da wird sein Sprecher Scott McClellan bereits mit bohrenden Fragen bombardiert. Wie halte es Bush eigentlich selbst mit seinen Reiseplänen, wollen die Reporter wissen. Seit seine Popularität nach dem "Katrina"-Debakel in den Keller stürzte, sei er bereits zu einem halben Dutzend fotowirksamen Schau-Auftritten ins Krisengebiet gejettet. Am heutigen Dienstag wolle er schon wieder an die Golfküste. "Ist das wirklich unbedingt notwendig?"

"Also ich denke schon, dass es wichtig ist, dass der Präsident der Vereinigten Staaten in die Region reisen muss, um sich aus erster Hand über die Operationen dort zu informieren und auch um den Betroffenen beizustehen", versucht sich McClellan aus der Affäre zu ziehen.

Sprecher gerät mächtig ins Schlingern

Doch das White House Press Corps lässt nicht locker: "Der Präsident hat bei seiner Reise in die Region übers Wochenende fast nur an Briefings teilgenommen, viele waren Videokonferenzen", meint ein Journalist: "Das hätte er auch leicht vom Weißen Haus aus machen können. Fällt das nicht genau in die Kategorie von Reisen, die eigentlich eingeschränkt hätten werden können?"

McClellan versucht es noch einmal mit demselben rhetorischen Befreiungsschlag: "Es war sehr wichtig, dass der Präsident vor Ort war und unmittelbar erfahren hat, wie die Arbeiten vorangehen und welche Lektionen aus Hurrikan Katrina gelernt wurden."

Frage nach Bushs Spritverbrauch

"Und was hat er am Dienstag alles vor? Was macht seine Reise diesmal unbedingt notwendig?", schießt ein weiterer Reporter zurück. McClellan kommt ins Rudern: "Wir werden ihnen seinen genauen Reiseablauf später geben. Aber der Präsident fliegt gewöhnlich in die betroffenen Gebiete, um sich dort einige der Schäden anzusehen, Betroffene zu besuchen und um den Mut der Helfer zu stärken, die dort rund um die Uhr arbeiten."

Schon kommt der nächste Angriff aus der Presserunde: "Scott, abgesehen von der Reise am Dienstag, was macht der Präsident eigentlich, um seinen eigenen Benzin- und Energieverbrauch hier im Weißen Haus einzuschränken?" McClellan: "Also, es wird eine Direktive an die ganze Regierung rausgehen. Es gibt ja mehrere Wege, wie man Energie sparen kann."

Frage: "Denken Sie auch daran, künftig weniger Fahrzeuge im Konvoi des Präsidenten einzusetzen? Wir haben ja früher schon mal gefragt, wie viel Benzin die Autos alle verbrauchen, aber ihr Leute wollt es uns ja nicht sagen."

"Werde der Sache nachgehen"

McClellan: "Wir werden hier im Weißen Haus Schritte unternehmen und ich halte Sie auf dem Laufenden, sobald die Direktive rausgeht." "Werden Sie uns sagen, wie viel Benzin der Auto-Konvoi braucht?" McClellan: "Bitte?" "Wie viel Benzin braucht der Konvoi?" McClellan: "Ich werde der Sache nachgehen." Die Antwort ist das Weiße Haus bisher schuldig geblieben. Und Amerika wartet jetzt gespannt auf die Führungsrolle, die die US-Regierung beim Energiesparen übernehmen will.

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