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Mittwoch, 3. Dezember 2008

Es hat nicht sein sollen - Ja zu Heroin auf Rezept, Nein zum Hanf auf dem Balkon.


by Mathias Broeckers

Die Schweiz hat abgestimmt Nur 36,8 % sprachen sich für die Initiative "Für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamen Jugendschutz" aus; die "Fixerstübli" hingegen, die Möglichkeit, Heroin auf Rezept zu verschreiben, wurde mit einer Mehrheit von 68 % in das Betäubungsmittelgesetz aufgenommen. Ein kleiner Schritt immerhin in die richtige Richtung, denn erst wenn Heroin und Kokain international wieder dahin zurückkehren wo sie herkommen und hingehören - in die Apotheke - kann der irrationale und unselige "War On Drugs" beendet werden.

In den Kantonen Basel (44%) und Zürich (43%), in den großen Städten also, kam die Zustimmung zur Hanflegalisierung unterdessen auf Ergebnisse, die Mut für die Zukunft machen. Und wie ich meine Schweizer Freunde kenne, werden sie nicht in Trübsinn verfallen (schließlich verfügen sie nach wie vor über ein ziemlich perfektes Anti-Depressivum ) und starten am Montag die nächste Unterschriftenaktion für die nächste Volksabstimmung, in 4 - 5 Jahren. Noch etwas schneller könnte es gehen, wenn eine Initiative für Patienten gestartet wird, die natürlichen Hanf als Medizin legalisiert. Damit haben selbst in den USA, dem Heimatland des Drogenkrieg-Geschäfts, immer mehr Bundesstaaten Erfolg - und stellen so zumindest die medizinische Versorgung sicher...


 

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Donnerstag, 27. November 2008

Schweizer stimmen übers Kiffen ab


Am Sonntag stimmt die Schweiz über die Straffreiheit des Cannabis-Konsums ab. Sie könnte das erste Land der Welt werden, das die vor 60 Jahren eingeführte Hanf-Prohibition abschafft.

VON MATHIAS BRÖCKERS

Kiffen - in der Schweiz demnächst legal?

Während der Alkohol-Prohibition in den 1920er-Jahren mussten Farmer in den USA um ihre Apfelbäume fürchten. Weil aus Äpfeln Cidre hergestellt werden konnte, waren Apfelbäume dem Reich des Bösen zugeschlagen und wurden bisweilen gnadenlos gefällt. Zehn Jahre später waren Alkohol und Äpfel wieder o. k., nun stand eine andere Feldfrucht in der Schusslinie: Die Blüten der Hanfpflanze wurden als "Marihuana" und "gefährlichste Droge der Menschheit verboten. Darum geht's

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: Art. 105a (neu) Hanf

  1. Der Konsum psychoaktiver Substanzen der Hanfpflanze sowie ihr Besitz und Erwerb für den Eigenbedarf sind straffrei.

  2. Der Anbau von psychoaktivem Hanf für den Eigenbedarf ist straffrei.

  3. Der Bund erlässt Vorschriften über Anbau, Herstellung, Ein- und Ausfuhr von sowie Handel mit psychoaktiven Substanzen der Hanfpflanze.

  4. Der Bund stellt durch geeignete Massnahmen sicher, dass dem Jugendschutz angemessen Rechnung getragen wird. Werbung für psychoaktive Substanzen der Hanfpflanze sowie Werbung für den Umgang mit diesen Substanzen sind verboten.

Die kurzzeitig beschäftigungslosen Prohibitionsbehörden wurden dem "Federal Bureau of Narcotics untergliedert und mit Harry J. Anslinger der erste "Drogenzar" der USA installiert. Ein Zug aus einer Marihuana-Zigarette macht Menschen zu wahnsinnigen Mördern und animiert vor allem Schwarze, über weiße Frauen herzufallen, mit solcher Propaganda überzog Anslinger das Land und - nachdem man ihn 1948 in das neue Drogendezernat der UNO weggelobt hatte - den Rest der Welt. Wäre die UNO 20 Jahre früher gegründet worden, hätte dies möglicherweise zu einer globalen Apfelbaum-Verfolgung geführt, so aber wurde nun die Hanf-Prohibition in den internationalen Gesetzen festgeschrieben.


 

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Montag, 17. November 2008

G20 Gipfel - Steinbrücks ungehaltene Rede


Beim Finanzgipfel in Washington ging die Staatengemeinschaft unangemessen höflich mit der Krisen-Supermacht USA um: Die Ursachenforschung fiel aus. Nur einer war erfrischend widerborstig: Peer Steinbrück. Gabor Steingart über eine ungehaltene Geheimrede des deutschen Finanzministers.

Zunächst der wahre Teil der Geschichte: Für vergangenen Freitagabend hatte George W. Bush die Führer der 20 bedeutendsten Staaten der Welt zum Abendessen ins Weiße Haus gebeten. Da es um die Finanzkrise gehen sollte, durfte jeder seinen Finanzminister mitbringen. Um 7.20 Uhr sollte es mit geräucherten Wachteln beginnen.

Alle waren pünktlich. Bis auf einen.

Steinbrück: Was, wenn der wahre Finanzminister in Aktion getreten wäre?

Die Kanzlerin war bereits um 18.35 Uhr im Cadillac vorgefahren, der russische Präsident im Mercedes, der Weltbank-Chef im Lexus. Alle sahen festlich aus. Ein Abendessen im Westwing des Weißen Hauses zählt noch immer zu den Höhepunkten einer Politikerkarriere.

Aber wo blieb Peer Steinbrück?

Bush stand im Nieselwetter vor der Tür, wo er die einzelnen Staatenlenker begrüßte. Er schien bester Laune und hatte auch allen Grund dazu. Das Abschlusskommuniqué des Treffens war schon vor dem Dinner geschrieben. Es ersparte den USA jeden Vorwurf. Die Finanzkrise hatte plötzlich kein Heimatland mehr, was angesichts der Ereignisse im Immobilienmarkt der USA, den Geschäftspraktiken an der Wall Street und dem jahrelangem Wegschauen der US-Regulierungsbehörden ein großer, ein letzter Erfolg der Bush-Administration war.

Wenn da nur nicht die Sorge um den deutschen Finanzminister gewesen wäre. Bush lässt sich schließlich nicht nur über das Geschehen im Kreml, in Peking und in den Bergen von Pakistan unterrichten. Auch über Vorfälle im Straßenverkehr von Washington weiß er gut Bescheid.

Endlich kam Steinbrück.

"Ich hörte, Sie hatten einen Unfall", begrüßte ihn der Präsident. "Are you okay?" Steinbrück war gleichermaßen überrascht wie erfreut ob dieser Anteilnahme. Ein Unfall habe sich ereignet, bestätigte er, aber nur ein kleiner. A car body damage war zu beklagen, ein Blechschaden. Er selbst sei wohlauf. "Alles okay!"

Nun beginnt jener Teil der Geschichte, der frei erfunden ist und mit dem tatsächlichen Verlauf des Abends nicht viel zu tun hat. Es geht um eine große Rede. Sollte sie Ähnlichkeiten mit den tatsächlichen Äußerungen des deutschen Finanzministers vor und nach dem Dinner aufweisen, sind diese rein zufällig.

Nehmen wir also an, der kleine Unfall habe Peer Steinbrück doch mehr ausgemacht, als er sich anmerken ließ - wer im Lexikon nachschlägt, bekommt zumindest eine Ahnung dessen, was ein Schleudertrauma alles verursachen kann. Folgen für die üblichen Sicherungen im Politikerhirn sind nicht auszuschließen.

Jedenfalls trat nun, wenn schon nicht der wirkliche, so doch der wahre Finanzminister in Aktion. Steinbrück, der sich zuletzt mit der Steueroase Schweiz ("Gehört auf die schwarze Liste") angelegt hatte, ist auch in den USA für seine deutliche Aussprache bekannt.

Also ließ er sich nach dem Begrüßungscocktail nicht wie vom Protokoll vorgesehen in das auf demselben Grundstück liegende Finanzministerium abdrängen, wo eine eigene Festtafel nur für Finanzminister eingedeckt war. Er blieb im Weißen Haus und nahm wie selbstverständlich Platz - vis-à-vis des Präsidenten.

Das Essen wurde aufgetragen, die Mächtigen der Welt ergriffen erst das Glas und dann das Wort. Man hatte schon allerlei Höflichkeiten ausgetauscht, da meldete sich unser Mann aus Berlin. Bei allen politischen Unterschieden zwischen einem sozialdemokratischen und einem republikanischen Politiker teile er mit dem US-Präsidenten doch eine Leidenschaft - die für klare Worte, sagte er.

Dann folgte - zumindest in unserer kleinen Erzählung - eine bemerkenswerte Rede, floskelfrei und wahrheitsversessen. So präzise hatte dem US-Präsidenten noch keiner Bescheid gesagt.

Die Welt werde nie wieder so werden, wie sie vor der Krise war, sagte Steinbrück. Wall Street werde die Vorherrschaft verlieren. Das US-Wirtschaftsmodell habe sich als nicht nachhaltig erwiesen.

Der Deutsche schleuderte seine Worte wie Brandsätze in den festlich dekorierten Saal: Übertreibungen, Maßlosigkeiten, Exzesse habe es an den Finanzmärkten gegeben. Und weil der Präsident noch immer ein bisschen ungläubig schaute, schob Steinbrück hinterher: "Was da stattfand, war ein Rattenrennen um Rendite."

Das war starker Tobak für Bush, aber für Steinbrück nur die Eröffnungssequenz. Wenn man hier schon beisammensitze, müsse auch über die Verantwortlichkeit geredet werden: "Das Ursprungs- und Schwerpunktland dieser Krise sind die USA."

Die heutigen Beteuerungen des Präsidenten, die USA würden sich für mehr Transparenz und weniger Spekulation einsetzen, hätten mit moralischer Läuterung nichts zu tun, sagte Steinbrück streng. "Amerika handelt aus nacktem Eigeninteresse." Wer zwei Drittel der Weltsparleistung benötige, um seinen Konsum zu finanzieren, dem sei an funktionierenden Finanzmärkten gelegen.

Der Präsident schaute säuerlich. Vielleicht hatte er diese Zahl zum ersten Mal gehört. Steinbrück sah zufrieden aus. "Ich lass mich von keinem hinter die Fichte führen", entfuhr es ihm halblaut.

Natürlich war ihm nicht entgangen, dass der US-Präsident erst am Vortag wieder "den freien Kapitalismus" im Triumphton gefeiert hatte: Der freie Kapitalismus sei der Highway zum amerikanischen Traum, hatte Bush in New York gesagt, der Welthauptstadt des großen Geldes. Der warme Applaus eines handverlesenen Publikums war ihm dort sicher.

Steinbrück griff nun das Bild auf. Dieser Highway brauche Leitplanken, brauche Regeln, brauche auch Strafen, für alle, die sich nicht daran halten. Ansonsten, das könne man in diesen Wochen sehen, landeten Millionen von Menschen im Straßengraben. Auch solche, die sich für unsterblich hielten, die Investmentbanker in New York zum Beispiel.

Einmal in Fahrt, nahm er sich nun auch das Krisenmanagement des Präsidenten vor. Der habe die Krise nicht gedämpft, sondern verschärft. Erst habe die Regierung einen großen Baufinanzierer gerettet, das war richtig; dann eine Investmentbank gerettet, nochmals richtig. Dann aber habe man die Investmentbank Lehmann Brothers in die Pleite geschickt – und damit die Vertrauenskrise in der Bankenwelt verursacht. "Diese Pleite war der Treibsatz, das löste den Dominoeffekt aus."

Die Hintergründe dieser Entscheidung der US-Regierung sind bis heute rätselhaft. Steinbrück hat eine Vermutung, und auch die teilte er der Runde mit. Er wolle nicht ausschließen, dass man in Absprache mit dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain marktwirtschaftliche Prinzipienfestigkeit habe zeigen wollen. Es habe auf einmal das Motto gegolten: "Ihr werdet bestraft, weil ihr Euch verzockt habt."

Im großen Finale seiner kleinen Tischrede sagte Steinbrück den USA eine düstere Zukunft vorraus: "Einmal mehr scheint es in der Geschichte so zu sein, dass sich ein System, das maßlose Übertreibungen ermöglicht und geduldet hat, sich letztlich selbst aufhebt."

Der deutsche Finanzminister erhob das Glas. Den anderen Gästen waren die Arme schwer.

Diese Rede war die kürzeste und undiplomatischste des Gipfeltreffens - und damit die beste.

Anmerkung: Das Schöne an dieser frei erfundenen Geschichte ist: Der Minister ist echt und seine Aussagen sind es auch. Er traf sie nur an anderem Ort zu anderer Zeit.


 

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