BERN - Erstmals seit der Gründung des Bundesstaats ist in der Schweiz ein Rüstungsprogramm gekippt worden: Es scheiterte am Widerstand des Nationalrates gegen zwei Transportflugzeuge. Die Unterlegenen sind entsetzt und enttäuscht.

Die Einigungskonferenz hatte sich am Morgen für die Ständeratsversion mit den beiden Transportflugzeugen ausgesprochen. Davon wollten Linke, Grüne und SVP im Nationalrat aber immer noch nichts wissen: Sie verwarfen das gesamte Rüstungsprogramm 2004 mit 97 zu 82 Stimmen. Damit ist der Kauf von Transportflugzeugen für ein bis zwei Jahre vom Tisch.

Vergeblich hatten Vertreter von FDP und CVP ein Ja zum Rüstungsprogramm im Umfang von 518 Millionen Franken - inklusive der beiden Transportflugzeuge CASA C-295-M - gefordert. Schliesslich habe das Volk der Armee XXI und damit Auslandeinsätzen zugestimmt.

Unbestritten waren die FLORAKO-Investitionen (268 Mio. Fr.), Simulationsanlagen in Bure JU und St. Luzisteig GR (95 Mio.), 105 000 ballistische Helme (35 Mio.) und mobile Betankungsanlagen (11 Mio.). Gestrichen hatten beide Räte 12 Genie- und Minenräumpanzer (129 Mio.).

Bundespräsident und Verteidigungsminister Samuel Schmid erklärte sich bereit, die unbestrittenen Punkte des Programms nochmals vorzulegen. Bei FLORAKO seien aber Nachkalkulationen nötig.

Laut Schmid ist es denkbar, dass sich das Rüstungsprogramm 2005 wegen einer Teilkumulation aus dem gescheiterten Programm 2004 auf über eine Milliarde Franken belaufen könnte.

Die Enttäuschung und Empörung bei den Unterlegenen ist gross. "Entsetzt" ist die Schweizerische Offiziersgesellschaft. Sie spricht von einem Trauerspiel. Die Arbeitsgemeinschaft für eine wirksame und friedenssichernde Milizarmee (AWM) befürchtet, die Milizarmee werde finanziell ausgehungert.

Für die Grünen ist der Parlamentsentscheid "Ausdruck einer tiefen Sinn- und Orientierungskrise der Schweizer Armee". Nun bedürfe es eines militärischen Marschhaltes, einer zivilen Denkpause und eines finanziellen Moratoriums. Diese Forderung unterstützt auch die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA).

Die Schweiz verfügt nun zum zweiten Mal über kein Rüstungsprogramm. 1994 wurde wegen der Beschaffung der FA-18-Flugzeuge verzichtet.

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Die US-Regierung bietet einen Service für amerikanische Lokal-Sender, den diese immer häufiger nutzen: Komplette Beiträge für die Nachrichten. Der Urheber wird gern verschwiegen. Auf diese Weise bringt die Administration elegant ihre Sicht der Dinge unters Volk.

Hamburg - Die Bush-Regierung macht sich eine Methode zunutze, die PR-Agenturen seit langen Jahren erfolgreich nutzen. Vorgefertigte Fernseh-Beiträge werden an TV-Stationen geschickt, die das Material dankbar annehmen, weil sie häufig finaziell nicht grade üppig ausgestattet sind. Einem Bericht der "New York Times" zufolge hat diese Art der Propaganda in den vergangenen Jahren dramatisch zugenommen.

Häufig werden sie demnach wie normale jouranlistische Beiträge eingesetzt - ohne kenntlich zu machen, wer hinter den Stücken steckt. Für den Zuschauer sei kein Unterschied zu merken.

Insgesamt 20 Bundesbehörden sollen diesen Trick zur Meinungsbildung genutzt haben; darunter auch das Verteidigungsministerium. Allein in den vergangenen vier Jahren sollen sie hunderte solcher Nachrichten-Beiträge hergestellt haben. Sie sollen vor allem von lokalen Stationen ausgestrahlt worden ein.

Als Beispiele nennt die "New York Times" einen Bericht über einen jubelnden Amerikaner irakischer Herkunft, der anlässlich des Falls von Bagdad im Irak-Krieg in die Kamera rief: "Danke Bush, danke USA." In einem anderen Beitrag geht es um die Verschärfung der Flugsicherheit, die der Reporter als "eine der bemerkenswertesten Aktionen in der Geschichte der Luftfahrt" bezeichnete.

In der Regel wird es in diesen Beiträgen vermieden offen ideologisch Stellung zu beziehen. Die Beeinflussung der Zuschauer läuft subtiler ab. Die "Reporter" zeigen die Regierung als aufmerksam und mitfühlend. Die Bandbreite der Themen ist dabei groß: Ob Irak-Krieg, Gesundheitsreform oder der Kampf gegen Fettleibigkeit bei Kindern.

Häufig bestehen diese Beiträge der "New York Times" zufolge aus Interviews mit hohen Beamten. Fragen und Antworten würden abgelesen, es gebe keinerlei Kritik und Hinweise auf Streitigkeiten oder Fehler in der Verwaltung seien ausgeschlossen.

Die Regierung weist den Propaganda-Vorwurf der Zeitung gegenüber zurück. Es stehe schließlich in der Verantwortung der Sender, darüber zu informieren, dass Beiträge über die Regierungspolitik von der Regierung kämen.

PS: ms: Goebbels würde ob diesen Möglichkeiten erblassen. Zum Glück gibts da aber noch uns Blogger.......

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Da hat sich Christoph den Falschen ausgesucht.

Heinzelmann erhöhte in Kloten die Steuern um 15 % und wird nun als Vorzeigemann geopfert, um im Kanton Zürich die Steuern zu senken.

Wie soll der gute Mann das machen? Das ist ja schlimmer als seinerzeit der Super Mario für die Swissair, mit dem Unterschied, dass Heinzelmann wohl keinen goldenen Fallschirm erhalten wird.

Freue mich jetzt schon auf die Niederlage der SVP, die sich mit diesem Eigentor einen Sitz selbst geklaut hat.

Gratuliere den Herren Mörgeli, Schlür und Blocher zu ihrer zum Scheitern verurteilten Taktik.

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