Der US-Senat hat für den Beginn eines Truppenrückzugs aus dem Irak am 1. Oktober gestimmt. Wie zuvor Repräsentantenhaus setzte er sich über eine Vetodrohung von Präsident George W. Bush hinweg.

51 Senatoren stimmten für das Gesetz, das die Finanzierung von Kriegseinsätzen mit einem Datum für den Beginn des Irak-Abzugs verknüpft, 46 stimmte dagegen.

Das Gesetz war von der demokratischen Mehrheit im Kongress eingebracht worden und gibt den Weg frei für ein Kriegsbudget in Höhe von 124 Milliarden Dollar (rund 150 Milliarden Franken), das in erster Linie für die Einsätze im Irak und in Afghanistan bestimmt ist.

Bushs umgehende Veto-Ankündigung

Die oppositionellen Demokraten verbanden mit ihrer Stimmenmehrheit den Wehretat ausserdem mit Auflagen für die irakische Regierung. US-Präsident George W. Bush kündigte umgehend sein Veto an. Der Präsident werde kein «Datum für die Kapitulation» unterzeichnen und den Generälen keine Handschellen anlegen, sagte die Sprecherin des Weissen Hauses, Dana Perino. Die Abstimmung im Repräsentantenhaus fiel mit 218 zu 208 Stimmen knapp aus. 13 Demokraten stimmten gegen ihre Partei.

In dem Wehretat steht auch eine nicht bindende Absichtserklärung, dass bis Ende März kommenden Jahres die Kampfeinsätze der US-Armee im Irak beendet werden sollen. Die Führung in Bagdad wird unter anderem aufgefordert, politische Zielvorgaben wie die Entwaffnung von Milizen und die nationale Aussöhnung umzusetzen.

Symbolträchtiges Datum

Die Demokraten wollen den Gesetzentwurf am Montag dem Präsidenten übergeben. Das ist ein Tag vor dem 4. Jahrestag der Rede Bushs auf dem Flugzeugträger «Abraham Lincoln». Dort hatte Bush am 1. Mai 2003 das Ende der grösseren Kampfhandlungen im Irak verkündet. Auf einem Banner auf der Kommandobrücke des Kriegsschiffes stand damals: «Mission erfüllt». Nach dem zu erwartenden Veto Bushs müssen sich dann der Kongress und das Weisse Haus auf einen neuen Wehretat einigen. Ein Veto des Präsidenten kann nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Häusern abgeschmettert werden.

Appell des US-Einsatzleiters

Vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus hatte der Oberkommandierende der alliierten Streitkräfte im Irak, US-General David Petraeus, die Abgeordneten beider Häuser um mehr Geduld gebeten. Es gebe Fortschritte, und die Gewalt zwischen den Religionsgruppen der Sunniten und Schiiten sei beispielsweise um zwei Drittel seit Januar zurückgegangen, sagte Petreaus.

In einer weiteren Machtprobe mit dem Weissen Haus hat ein Ausschuss des Repräsentantenhauses gestern Aussenministerin Condoleezza Rice zu einer Aussage über eine der Begründungen des Irak-Krieges vorgeladen. Sie soll unter Eid und Strafandrohung zu einer der Begründungen für den Krieg aussagen, wonach die Führung unter Ex-Machthaber Saddam Hussein angeblich in Afrika Uran kaufen wollte. Das US-Aussenministerium reagierte mit Unverständnis auf die Vorladung. Rice habe wiederholt zu dem Fall bei Anhörungen sowie vor ihrer Berufung als Aussenministerin ausgesagt, sagte Aussenministeriumssprecher Tom Casey. (cpm/sda/ap)

... Link

Weltbank wollte Klimawandel totschweigen

Neue Vorwürfe gegen Weltbank-Chef Wolfowitz: Einer seiner Vertrauten soll massiv in die Arbeit eines Wissenschaftlers eingegriffen haben. Im Umweltbericht der Weltbank sollten die Folgen des Klimawandels heruntergespielt werden.

Washington - Die Vorwürfe richten sich gegen einen der beiden Stellvertreter Paul Wolfowitz', Juan José Daboub. Er soll versucht haben, in einem der wichtigsten Umweltberichte der Weltbank die Aussagen über den Klimawandel zu verwässern. Das sagte der oberste Wissenschaftler der Weltbank, Robert Watson, der "Financial Times".

REUTERS Weltbank-Präsident Wolfowitz: E-Mail an die Mitarbeiter Daboub, früher konservativer Finanzminister von El Salvador, ist von Wolfowitz zur Weltbank geholt worden. Er steht bereits in der Kritik, weil er in die Strategie der Bank zur Familienplanung in Madagaskar eingegriffen haben soll.

Die neuesten Vorwürfe verschärfen nun noch die schwierige Lage an der Spitze der Weltbank. In der vergangenen Woche hatte Graeme Wheeler, Wolfowitz' anderer Stellvertreter, in einer Managementsitzung der Bank den Rücktritt ihres Präsidenten gefordert. Wolfowitz steht in der Kritik, weil er seiner Freundin eine sehr gut dotierte Stelle im Außenministerium zugeschanzt haben soll.

Wissenschaftler Watson sagte nun, Daboub habe massiv in seine Arbeit am "Clean Energy Investmet Framework" eingegriffen, einem Strategiepapier, das die Weltbank den Regierungen ihrer Mitgliedsstaaten beim jährlichen Treffen in Singapur im vergangenen September präsentiert hat. "Er hat versucht, es zu verwässern", sagte Watson. "Er wollte die Erwähnung des Klimawandels herausnehmen." Zwei weitere Mitarbeiter der Weltbank bestätigten diese Aussage.

"Klimarisiken" statt "Klimawandel"

An manchen Stellen habe Daboub das Wort "Klimawandel" gänzlich aus dem Text gestrichen, an anderen Stellen habe er es durch "Klimarisiken" oder "Klimaschwankungen" ersetzt, sagte Watson. Auf diese Weise sollte der Einfluss des Menschen auf die Veränderungen des Weltklimas heruntergespielt werden. "Sein Argument war, dass es sich beim Klimawandel nur um eine Theorie handele, die nicht bewiesen sei", sagte Watson.

Der Wissenschaftler und andere Mitarbeiter wiesen Daboubs Ansinnen zurück und bestanden darauf, den Klimawandel in dem Papier zumindest teilweise zu erwähnen. Daboub gab schließlich nach, um die Glaubwürdigkeit des Papiers zu erhöhen.

Watson zufolge ging die Einflussnahme direkt von Daboub und seinem Büro aus. Er glaube nicht, dass Wolfowitz selbst dahinter gesteckt habe. Fest steht allerdings, dass Daboub einer der engsten Vertrauten des Weltbankpräsidenten ist. Wolfowitz hatte ihn seinerzeit selbst als Stellvertreter ausgewählt.

Mittlerweile hat Wolfowitz "größere Änderungen" in seiner Führung der internationalen Einrichtung versprochen. Das geht aus einer E-Mail von Wolfowitz an Mitarbeiter hervor, die die Beobachtergruppe worldbankpresident.org gestern veröffentlichte. Zugleich äußerte er die Erwartung, dass er seinen Posten nach Abschluss der vom Exekutivrat der Bank eingeleiteten Untersuchungen behalten wird.

Sonderausschuss weist Staranwalt ab

In der Mail teilt Wolfowitz mit, dass er am Montag ein kurzes, "offenes" Gespräch mit den Vizepräsidenten der Weltbank geführt habe. Er werde sie im Zuge geplanter größerer Änderungen bei der Arbeit seines Büros weiterhin konsultieren.

Ob das allerdings reicht, um die Vorwürfe gegen Wolfowitz aus der Welt zu räumen, bleibt fraglich. Ein von ihm engagierter Staranwalt trifft bei der Entwicklungsorganisation jedenfalls auf taube Ohren. Der Sonderausschuss, der derzeit die Affäre um die Gehaltserhöhung seiner Freundin untersucht, lehnte ein Treffen mit dem bekannten Juristen Robert Bennett ab. Aus dem Sonderausschuss verlautete, man müsse sich nicht mit Wolfowitz' Anwalt befassen, weil sich die Affäre in erster Linie nicht um juristische, sondern um administrative Fragen drehe. Bennett reagierte enttäuscht und äußerte die Befürchtung, das Gremium könnte voreilig über die Zukunft von Wolfowitz urteilen.

Wolfowitz ist unter Druck geraten, weil er bei seinem Amtsantritt 2005 seine damals bei der Weltbank arbeitende Freundin Shaha Riza beförderte und ihr Gehalt erhöhte. Erst danach wurde Riza dem US-Außenministerium zugeordnet, um einen Interessenkonflikt zu vermeiden. Kreisen zufolge wird über das Schicksal von Wolfowitz noch in dieser Woche entschieden.

Mehrere hochrangige Politiker - darunter aus Deutschland, den Niederlanden und Großbritannien - halten Wolfowitz aufgrund der Affäre in seiner Position für nicht mehr tragbar.

wal/dpa-AFX/Reuters

... Link

by Michael Broeckers

Am 10. April veröffentlichte Europol, der Zusammenschluß der europäischen Polizeibehörden, einen Bericht über die Gefahren des Terrorismus: “EU Terrorism and Trendreport 2007” .

In den Großmedien hierzulande wurde die umfangreiche Studie nicht zum Thema, ja sie wurde nicht einmal erwähnt.

Eine Meldung aus den USA hingegen, dass us-amerikanische Einrichtungen in Deutschland einer stärkeren Bedrohung ausgesetzt seien, landete vergangene Woche in sämtlichen Wiederholungsschleifen der Nachrichten.

Wie kommt es, dass eine Meldung mit der zweifelhaften Quelle “US-Militärkreise” groß die Runde macht, eine umfangreiche Studie der EU-Polizei aber keinerlei Erwähnung findet ?

Die Europol-Studie hat sämtliche Terroranschläge, die 2006 in 11 EU-Ländern stattfanden, analysiert– von den 498 Anschlägen, die von den Euro-Polizisten untersucht wurden, hatte nach diesen Erkenntnis nur ein einziger einen “islamistischen” Hintergrund, es handelte sich um die verhinderten “Kofferbomber” im letzten Sommer in Deutschland.

Zwei weitere angeblich geplante Anschläge in England und Dänemark, die im Vorfeld entdeckt wurden, wurden nicht in die Statistik aufgenommen. Die meisten Anschläge – 136 – werden der baskischen ETA zugeschrieben, insgesamt kamen bei allen 498 terroristischen Attacken in der EU im Jahr 2006 sage und schreibe zwei Menschen ums Leben.

Angesichts dieser Lage von einer “islamistischen Bedrohung” und “Gefahren des Terrorismus” zu reden, ist reine Demagogie. Kein Wunder also, dass diese Terror-Statistik keine Erwähnung fand – die “Terrorischten”, vor denen Wolfgang “Stasi 2.0” Schäuble uns schützen will, existieren einfach nicht, die Bedrohung durch Terrorismus ist für EU-Bürger deutlich niedriger als die Gefahr, vom Blitz getroffen zu werden.

... Link