Mit einem neuen Sicherheitskonzept will die irakische Regierung das blutige Chaos im Land beenden - doch auch heute wurden wieder Dutzende Menschen bei Anschlägen getötet. Vizepräsident Mahdi verurteilt die US-Invasion nun als "idiotische Entscheidung".

Davos/Bagdad - "Den Irak zu besetzen, war eine idiotische Entscheidung", sagte Adel Abdul Mahdi heute auf dem Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos. Nun müssten irakische Truppen die Hauptstadt Bagdad sichern, um die Zukunft des Landes zu sichern. "Wenn wir den Krieg in Bagdad gewinnen, können wir den Gang der Dinge ändern." Die irakische Regierung verlege mehr Regimenter aus anderen Teilen des Landes in die Hauptstadt. Pikant an seinem Kommentar: Mahdi gehört einer einflussreichen Schiiten-Partei an, die während der Herrschaft Saddam Husseins im Exil operierte. Die USA hatten seine Partei vor der Besetzung des Irak 2003 um Rat gefragt.

Regierungschef Nuri al-Maliki kündigte in Bagdad heute an, die Iraker übernähmen bei der Umsetzung des neuen Sicherheitsplanes für die Stadt das Kommando. Die US-Truppen sollen den einheimischen Sicherheitskräften nur unterstützend zur Seite stehen.

"Dieser Plan ist 100 Prozent irakisch, erstmalig steht eine derart große Operation unter irakischem Kommando", sagte der Ministerpräsident Maliki vor dem Parlament. "Die Rolle der multinationalen Truppen wird es sein, die irakischen Einheiten zu unterstützen", fügte er hinzu. Der Sicherheitsplan, der die Entwaffnung aller Aufständischen und Milizen vorsieht, soll im Februar umgesetzt werden.

Abwesenheits-Bußgeld für Politiker

An der Sitzung in Bagdad nahmen wegen Al-Malikis Rede rund 200 der insgesamt 275 Parlamentarier teil - deutlich mehr als üblicherweise. Normalerweise kommen zu den Zusammenkünften, die in der von irakischen und amerikanischen Soldaten bewachten "Grünen Zone" stattfinden, nur etwa 150 Abgeordnete. Da viele Politiker aus Angst vor Attentaten oft nicht erscheinen, wurde inzwischen ein Abwesenheits-Bußgeld von 500 US- Dollar eingeführt - das wurde aber bislang nicht eingetrieben.

Auch heute sind der Gewaltwelle im Irak wieder viele Menschen zum Opfer gefallen. Bei verschiedenen Anschlägen starben mindestens 39 Menschen, mehr als 105 wurden verletzt. Im Zentrum von Bagdad explodierte eine Autobombe und riss nach Angaben von Rettungskräften 25 Menschen in den Tod. 50 weitere wurden verletzt. Die Bombe explodierte beim Vorbeifahren einer Polizeipatrouille in einem Einkaufszentrum im Bagdader Stadtviertel Karrada. Mehrere Autos fingen Feuer. In Sadr City im Osten der Hauptstadt kam ein Mensch durch ein Attentat ums Leben. Drei Menschen wurden verletzt.

Die US-Botschaft in Bagdad bestätigte derweil einen Angriff irakischer Aufständischer vom vergangenen Dienstag, bei dem fünf Leibwächter der Botschaft getötet worden waren. Die Amerikaner hätten für die US-Sicherheitsfirma Blackwater gearbeitet, erklärte Botschafter Zalmay Khalilzad. Sie hätten zum Zeitpunkt des Angriffs in Ost-Bagdad zwei Mitarbeiter der Botschaft geschützt, die sich dort zu Gesprächen aufgehalten hätten. Laut Botschaft schossen die Aufständischen einen Helikopter ab. Zu dem Angriff haben sich gleich zwei sunnitische Extremisten-Gruppen bekannt.

ler/Reuters/dpa/AFP

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BERN - "Neutral sein heisst, sich heraus zu halten": Mit diesem Slogan setzt sich die SVP von der "aktiven" Neutralitätspolitik von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey ab. Eine Verfassungsinitiative bleibt aber vorerst im Köcher.

Mit Blick auf einen aktualisierten Neutralitätsbericht, der demnächst im Bundesrat und später in den Aussenpolitischen Kommissionen (APK) und im Parlament diskutiert wird, präsentierte die SVP in Bern ihr Positionspapier "Die schweizerische Neutralität: Ein sicherer Wert in einer sich wandelnden Welt".

Der SVP gehe es darum, die weltweit einzigartige Neutralität zu wahren, sagte Parteipräsident Ueli Maurer. Er hoffe, dass sich das Parlament auf die absolute Neutralität zurückbesinne. Falls die Diskussion schief laufe, liege eine Volksinitiative bereit. Die SVP wolle aber die Neutralität nicht zum Wahlkampfthema machen.

Seit dem Fall der Berliner Mauer habe der Bundesrat in kleinen, aber vielen Schritten die integrale Neutralität ausgehöhlt, sagte Maurer. Im Aussenpolitischen Bericht 1993 sei die Staatsmaxime auf den rechtlichen Kern der Haager Konvention von 1907 und die Rechte und Pflichten des neutralen Staates reduziert worden.

Die Neutralität solle offensichtlich hinter dem Rücken des Volkes liquidiert werden, sagte der Zürcher Nationalrat Ulrich Schlüer. Aussenministerin Calmy-Rey kapriziere sich auf eine Neutralitätsdefinition, die absurd, weltfremd und unglaubwürdig sei. Denn eine "aktive Neutralität" gebe es schlicht nicht.

Mit ihren "deplatzierten und neutralitätsfeindlichen" Stellungnahmen zum Nahost-Konflikt und mit der Ankündigung, dass sich die Schweiz um einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat bewerben wolle, manövriere die Aussenministerin die Schweiz in eine äussert unangenehme Lage.

Wer sich unbedacht in asymmetrische Konflikte einmische, hole diese Konflikte nur allzu rasch ins Land, sagte Schlüer. Neutralität schütze nicht vor terroristischen Anschlägen, sie mindere aber das Risiko, dass der Kleinstaat Schweiz ins Fadenkreuz von Extremisten gerate.

Statt Auftritte auf der Weltbühne zu suchen, sollte die schweizerische Aussenpolitik das humanitäre Engagement verstärken. Eine grosse Aufgabe für den neutralen Staat wäre die Anpassung der Genfer Konventionen und des Kriegsvölkerrechts an die Konfliktformen von heute.

ms: wie bitte? Möchte Herr Schlüer die Genfer Konvention und das Völkerrecht etwa an Bush's Version von bewilligter Folter anpassen oder neu definieren? Besten Dank für mehr Details....

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how true......

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