marcosolo, 6. Juni 2003 um 18:46:45 MESZ

"Er hat jeden von uns in die Irre geführt"

Die Debatte um die Gründe des Irak-Kriegs holt US-Präsident Bush womöglich doch noch ein. Gleich drei führende Köpfe der Demokratischen Partei meldeten sich mit scharfer Kritik zu Wort. Sie fordern eine Untersuchung und wollen die Kriegslüge gar zu einem zentralen Thema des Präsidentschafts-Wahlkampfs machen.

Heftige Attacke gegen Bush

Washington - Mit einer Mischung aus Mitleid und Erleichterung konnte George W. Bush bisher das Treiben in Großbritannien beobachten. Der Streit um gefälschtes Geheimdienst-Material, vorgeschobene Kriegsgründe und übertriebene Gefahren durch irakische Massenvernichtungswaffen bescherte dem britischen Premierminister Tony Blair die schwerste Krise seit seinem Amtsantritt. Der US-Präsident blieb bisher weitgehend von der Kriegslügen-Debatte verschont: Die Mehrheit des amerikanischen Volks fand den Krieg gerecht und hat kaum Interesse an Diskussionen über die Gründe eines Waffengangs, der längst vorbei ist. Das aber könnte sich womöglich ändern, denn die Opposition scheint nach langem Dornröschenschlaf ihre Chance zu wittern.

"Ich werde ihn nicht mehr vom Haken lassen"

Senator John Kerry, einer der aussichtsreichsten Bewerber für den Posten des demokratischen Bush-Herausforderers im Präsidentschaftswahlkampf 2004, übte als erster führender Vertreter seiner Partei scharfe Kritik am Amtsinhaber. "Er hat jeden von uns in die Irre geführt", sagte Kerry. Dies sei einer der Gründe, warum er als Präsidentschaftskandidat antreten wolle.

"Ich werde ihn in diesem Wahlkampf nicht vom Haken lassen", betonte der Senator. Immerhin gehe es um nicht weniger als die Glaubwürdigkeit Amerikas. "Falls er gelogen hat", sagte Kerry, "hat er auch mich persönlich belogen." Unverhohlen drohte Kerry damit, Bush weiterhin mit parlamentarischen Ausschüssen zu traktieren. "Der Kongress wird der Sache auf den Grund gehen", sagte der Senator.

Dean fordert unabhängige Untersuchung

Howard Dean, ein weiterer Demokraten-Kandidat für die Präsidentschaftswahl, forderte gar eine unabhängige Untersuchung der von Bush genannten Kriegsgründe. "Ich glaube, dass der Präsident seinem Land eine Erklärung schuldet, denn was der Präsident gesagt hat, entsprach nicht vollständig der Wahrheit." Genussvoll zitierte Dean Sätze der Regierung über die Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen und die Gefahr, die Saddam Hussein angeblich für die Vereinigten Staaten darstelle. Abschließend warf der Senator der Regierung vor, wissentlich falsche Behauptungen aufgestellt zu haben.

"Wir brauchen eine eingehende Untersuchung dessen, was zum Krieg gegen den Irak führte", verlangte Dean. "Mir scheint, dass der Präsident die Entscheidung für den Krieg schon Anfang 2002 oder vielleicht sogar Ende 2001 fällte und dann versuchte, ihn nachträglich zu rechtfertigen."

Bob Graham, ein einflussreicher demokratischer Senator und ebenfalls Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur, wollte seinen parteiinternen Rivalen nicht nachstehen. Die Unfähigkeit der alliierten Truppen, Massenvernichtungswaffen im Irak zu finden, stelle die Glaubwürdigkeit der US-Regierung in Frage, sagte Graham.

Während sich führende Mitglieder der britischen Regierung bis hin zum Premierminister weit vorwagten, indem sie die Entdeckung von Saddams Waffen zur bloßen Zeitfrage erklärten, lässt die US-Regierung ihre schwachen Gegenangriffe durch Männer aus der zweiten Reihe vortragen. Ein Pentagon-Mitarbeiter namens Douglas Feith sagte der britischen BBC, man werde die irakischen Massenvernichtungswaffen in jedem Fall finden. Dass bisher keine Spur von ihnen aufgetaucht sei, bedeute im Übrigen nicht, dass der Krieg an sich falsch gewesen sei.

Frust und Ärger bei Bush

Die scharfen Attacken der US-Senatoren markieren einen Bruch mit der bisherigen Strategie der Demokraten, die bisher - offenbar aus Angst vor schlechten Umfragewerten - nur verhaltene Kritik an der Irak-Politik der Regierung geübt hatten. Bush reagiert unterdessen zunehmend dünnhäutig auf die Vorwürfe. "Tony Blair arbeitete auf der Basis guten Geheimdienst-Materials", wiederholte der Präsident gebetsmühlenartig. Die Vorwürfe gegen den Premierminister seien "einfach nicht wahr".

Ein BBC-Korrespondent beschrieb Bush als frustriert, ja geradezu verärgert angesichts der nicht enden wollenden Debatte in Großbritannien. Beobachter mutmaßen bereits, der Präsident fürchte zum Wahlkampf-Auftakt eine ähnliche Debatte, wie sie derzeit Blair zu schaffen macht. Hinzu kommt, dass Bush in wichtigen Bereichen wie der Wirtschafts- und Sozialpolitik weder Erfolge noch gute Umfragewerte vorzuweisen hat.

Unter Republikanern dürfte das böse Erinnerungen wecken. 1992 verlor der Vater des amtierenden Präsidenten sein Amt an Bill Clinton, weil er die Innenpolitik aus den Augen verloren hatte. Dass er zuvor im Krieg gegen den Irak siegreich war, konnte ihn nicht mehr retten.

---

US-Geheimdienst bezweifelte Existenz von Saddams Chemiewaffen

Was auch immer den Ausschlag für den Beginn des Feldzuges gegen Saddam Hussein gegeben hat - der amerikanische Geheimdienst hatte zumindest noch im September Zweifel an der Existenz chemischer und biologischer Waffen im Irak.

Washington - Es gebe keine "zuverlässigen Informationen" über chemische Waffen, heißt es in einer Studie der Defense Intelleigence Agency (DIA), des militärischen Geheimdienstes der USA. Auch der Umfang biologischer Waffen sei ungewiss. Dies berichteten am Freitag mehrere US-Medien. "Es gibt keine zuverlässige Information darüber, ob der Irak chemische Waffen herstellt und lagert oder ob der Irak Produktionsstätten für chemische Waffen eingerichtet hat oder einrichten wird", heißt es in dem Bericht nach Angaben amerikanischer Medien. Das Land besitze aber "möglicherweise" verbotene Chemikalien. Es habe mutmaßlich auch biologische Stoffe, die für Waffen benutzt werden könnten. Ihr Umfang und Zustand seien aber ungewiss.

Der Bericht zeige, dass es bedeutend mehr Unsicherheit über die Bedrohung durch Bagdad gegeben habe, als von der Regierung seinerzeit behauptet worden sei, sagte der Waffenspezialist Kenneth Katzmann der Agentur Bloomberg.

Die Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen war von der US-Regierung als Hauptgrund für den Irak-Krieg genannt worden. Präsident George W. Bush und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld gaben sich am Donnerstag überzeugt, dass die Suche nach Waffen im Irak noch zum Erfolg führen werde.

IN SPIEGEL ONLINE

· Vorgeschobene Kriegsgründe: US-Sympathisanten der Union in der Klemme (06.06.2003)

· Vernichtendes Urteil: Blix nennt Geheimdienstmaterial über Waffen im Irak unbrauchbar (06.06.2003)

· Saddams Schergen: Wie die Überlebenden des Regimes um ihre Zukunft kämpfen (06.06.2003)

Als weitgehend unbrauchbar bezeichnete Uno-Chefinspektor Hand Blix das Geheimdienstmaterial über die angeblichen Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein. "Wir haben zahlreiche Anlagen in Irak untersucht, die uns von Geheimdiensten genannt wurden. Nur in drei davon fanden wir überhaupt etwas, und auch das hatte nichts mit Massenvernichtungswaffen zu tun", sagte Blix dem Fernsehsender BBC.

Er halte es aber nach wie vor für möglich, dass noch irakische Massenvernichtungswaffen existieren. "Ich möchte nicht ausschließen, dass sie noch etwas finden", sagte Blix. "Ich glaube, ich wäre nicht überrascht darüber

 

... Link

marcosolo, 3. Juni 2003 um 19:33:47 MESZ

Das Schweigen der Europäer

Von Markus Becker

Die Bedrohung durch irakische Massenvernichtungswaffen stellt sich mehr und mehr als Propagandagespenst heraus. Doch Europas Staats- und Regierungschefs üben sich beim G-8-Gipfel in Evian in kollektiver Verdrängung: Zugunsten des transatlantischen Friedens wird die Kriegslüge totgeschwiegen.

Chirac und Schröder: Um Entspannung mit den USA bemüht

Berlin - Man glaubte seinen Augen kaum zu trauen, aber im "Vanity Fair"-Magazin stand es Schwarz auf Weiß. Paul Wolfowitz, Vize-Verteidigungsminister der USA, hatte zugegeben, was zu behaupten unter westlichen Staatsmännern bis dahin ein absolutes Tabu war: Saddam Husseins Massenvernichtungs-waffen waren nur "aus bürokratischen Gründen" als Kriegsgrund vorgeschoben worden. Damit war klar, dass Washington und London gegenüber ihren europäischen Verbündeten einen Betrug begangen hatten, der in der internationalen Politik seinesgleichen sucht. Und in den europäischen Regierungszentralen passierte - nichts. Unter den Männern, die im Uno-Sicherheitsrat wochenlang das Publikum der virtuellen anglo-amerikanischen Bedrohungsszenarien waren, herrscht befremdliche Stille. Die USA und ihre Verbündeten haben die Welt belogen - und die Welt zuckt mit den Achseln. Selbst von Zoff hinter den Kulissen ist keine Rede. Stattdessen bot US-Präsident George W. Bush in Evian den Kriegsgegnern von gestern gönnerhaft an, die Vergangenheit vergessen zu wollen.

Erleichterung unter den Europäern

Die Männer, die Bush vor dem Krieg kühn die Stirn geboten hatten, schwenkten mit dankbarer Erleichterung von Kollisions- auf Schmusekurs um. Frankreichs Präsident Jacques Chirac etwa übte sich in Evian in Versöhnungsgesten gegenüber George W. Bush und gab dem US-Präsident in einem wichtigen Streitpunkt, dem Hauptthema des Gipfels, nach. Diskutiert wurde danach nicht mehr über eine multipolare Welt, sondern es wurde eine Verschärfung der Anti-Terror-Maßnahmen beschlossen - trotz ausdrücklicher Bedenken der Franzosen.

Blair und Bush: Die Verbündeten hinters Licht geführt

Spaniens Ministerpräsident José Maria Aznar und Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi scheinen unterdessen vollständig abgetaucht zu sein. Auf dem internationalen Parkett treten die beiden derzeit so leise wie selten - und sind damit wahrscheinlich gut beraten. Immerhin haben sie gegen überwältigende Mehrheiten in ihren Ländern einen Krieg durchgesetzt, dessen Hauptgrund, wie sich jetzt herausstellt, vorgetäuscht war.

Wirkungsloser Appell der Philosophen

Das Verhalten der europäischen Staatsmänner zeigt nebenbei, dass der Einfluss selbst prominentester europäischer Intellektueller auf die Politik gegen Null tendiert. Erst am vergangenen Wochenende richteten führende Philosophen in Tageszeitungen quer über den Kontinent einen flammenden Appell an Europas Staatsmänner. Der Frankfurter Philosoph Jürgen Habermas, Wortführer der Initiative, und sein französischer Kollege Jacques Derrida entwarfen in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" die Vision eines avantgardistischen Kerneuropas, das ein Gegengewicht zu den Hegemoniebestrebungen der Supermacht USA bilden soll.

Die deutlichsten Worte für die Demutshaltung der Europäer fand ausgerechnet der einzige US-amerikanische Teilnehmer an der Aktion. "Die europäischen Regierungschefs und Außenminister wetteifern miteinander um die Gunst Washingtons", schrieb Richard Rorty in der "Süddeutschen Zeitung". "Machen sie aber so weiter, wird es für Washington ein Leichtes sein, sie gegeneinander auszuspielen, ja sie dahin zu bringen, wie Schulkinder um das Wohlwollen des Lehrers zu wetteifern." Der Philosophen-Aufruf war nur wenige Stunden alt, als in Evian die Befürchtung Rortys zur Realität wurde.

Jürgen Habermas: Flammender Appell für avantgardistisches Kerneuropa

Vertrauen war das Lieblingswort von US-Präsident George W. Bush und Großbritanniens Premierminister Tony Blair gegenüber ihren Verbündeten, als im Uno-Sicherheitsrat zäh um eine Kriegsresolution gegen den Irak verhandelt wurde. Ihre Geheimdienste, behaupteten Bush und Blair, verfügten über sichere Beweise, dass Saddam Hussein nicht nur Massenvernichtungswaffen besitze und sich weitere beschaffen wolle. Vorlegen könne man den Verbündeten das Geheimdienstmaterial freilich nicht. Die Spione, die unter Einsatz ihres Lebens die Informationen beschafft hätten, würden sonst unnötig gefährdet.

Umdeutung der Vergangenheit

Nun aber ist offenbar, dass gesicherte Erkenntnisse über Saddams Massenvernichtungswaffen nie existierten. Die US-Regierung nimmt sich einmal mehr George Orwell zum Vorbild und deutet die Vergangenheit um, auf dass die Gegenwart gerecht erscheine. George W. Bush hält seine früheren Beschuldigungen gegen den Irak nun schon für bestätigt, wenn seine Truppen in dem Land Ausrüstung finden, die vielleicht zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen taugen könnte. Von großen Mengen der Waffen selbst ist keine Rede mehr. "Wir haben die Massenvernichtungswaffen gefunden", posaunte der US-Präsident in St. Petersburg heraus. Er meinte damit zwei mobile Labors, von denen nicht einmal amerikanische Experten mit Sicherheit zu sagen wagen, ob sie jemals zur Herstellung von Kampfgas oder Biowaffen benutzt wurden.

 

... Link

marcosolo, 1. Juni 2003 um 08:05:08 MESZ

Bush und Blair im Lügen-Dickicht

Die Diskussion um die wahren Gründe des Irak-Kriegs bringt Washington und London in immer größere Bedrängnis. Einem Zeitungsbericht zufolge hatten selbst US-Außenminister Colin Powell und sein britischer Amtskollege Jack Straw vor dem Krieg schwere Zweifel an der Stichhaltigkeit der Beweise gegen den Irak.

Tony Blair und George W. Bush: Zweifel an den wahren Kriegsgründen

Washington/London - Voller Irritation reagierte US-Präsident George W. Bush vor dem Irak-Krieg auf die Skepsis der europäischen Kriegsgegner. Zuhauf gebe es gesicherte Erkenntnisse über Saddam Husseins Arsenal an Massenvernichtungswaffen, wiederholte Bush gebetsmühlenartig - und forderte von den Zweiflern Vertrauen ein. Schließlich könne man aus Sicherheitsgründen nicht alle Geheimdienstinformationen veröffentlichen. Nun zeichnet sich immer deutlicher ab, dass das Misstrauen der Kriegsgegner, allen voran Frankreich, Deutschland und Russland, berechtigt war. Ausgerechnet US-Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz, einer der schärfsten Befürworter des Kriegs, hatte den Stein ins Rollen gebracht. Gegenüber dem Magazin "Vanity Fair" hatte er erklärt, die USA hätten bei ihrer Argumentation für einen Irak-Krieg aus "bürokratischen Gründen" Massenvernichtungswaffen als Hauptkriegsgrund genannt. Dies sei etwas gewesen, dem alle hätten zustimmen können.

Straw und Powell im Zweifel vereint

Die US-Regierung und Wolfowitz relativierten die brisante Aussage, die in Europa für erheblichen Wirbel sorgte, umgehend. Nun aber tauchen weitere Details auf, die Washington und London weiter in die Defensive drängen dürften. Die britische Zeitung "The Guardian" berichtet unter Berufung auf ein Dokument, das derzeit in Diplomatenkreisen kursiere, dass US-Außenminister Colin Powell und sein britischer Kollege Jack Straw selbst schwere Zweifel am Vorgehen ihrer Regierungschefs hatten. Das Blatt beruft sich dabei auf ein Protokoll eines Treffens zwischen Powell und Straw kurz vor der entscheidenden Sitzung des Uno-Sicherheitsrats am 5. Februar, bei der Powell die Beweise der US-Regierung gegen den Irak vorlegte.

Irakische al-Samud-Rakete: Angeblich potentielles Chemiewaffen-Geschoss

In dem zehnminütigen Gespräch, das dem Bericht zufolge im New Yorker Waldorf-Hotel stattfand, äußerten Powell und Straw schwere Zweifel an der Stichhaltigkeit des Geheimdienst-Materials, das die Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen belegen sollte. Straw soll sich besorgt darüber geäußert haben, dass sich die Behauptungen von US-Präsident Bush und Großbritanniens Premierminister Tony Blair nicht beweisen ließen. Ein Großteil des Geheimdienstmaterials bestehe aus Annahmen und Wertungen, die nicht durch harte Fakten untermauert seien.

Rache von frustrierten Nato-Diplomaten

Auch Powell habe schwere Bedenken gehabt: Bei Treffen mit Geheimdienstlern habe er "bestenfalls" Indizien gesehen, die hochgradig in Richtung des gewünschten Ergebnisses interpretiert worden seien. Handfeste Informationen aber seien Mangelware gewesen. Powell, so der "Guardian", habe gegenüber Straw gesagt, er hoffe, dass das Material nach seiner Veröffentlichung "uns nicht um die Ohren fliegt".

Die so genannten "Waldorf-Mitschriften" machen nach Informationen des "Guardian" derzeit unter Nato-Diplomaten die Runde. Vermutlich hätten ehemalige Kriegsbefürworter in den Reihen der Nato die Papiere lanciert, da sie mittlerweile der Meinung seien, durch Lügen zur Unterstützung des Kriegs gebracht worden zu sein.

Drohung von US-Politikern

Amerikanische Parlamentarier denken mittlerweile ähnlich. Jane Harman, demokratische Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus, sagte der "Los Angeles Times", sie und andere hätten ihre Zustimmung zum Krieg auf Basis der Behauptung des Weißen Hauses gegeben, der Irak stelle eine unmittelbare Gefahr für die Vereinigten Staaten dar. "Sollte sich herausstellen, dass diese Information falsch war", drohte Harman, "wird das die Glaubwürdigkeit der Regierung bei jeder Argumentation für einen künftigen Krieg erschüttern."

Colin Powell bei der Beweis-Vorlage im Uno-Sicherheitsrat: "Hoffentlich fliegt uns das nicht um die Ohren"

Bei der Übertreibung des Bedrohungsszenarios war offenbar auch die britische Regierung maßgeblich beteiligt. Eine der zentralen Behauptungen von Tony Blair vor dem Krieg war, dass die irakische Armee binnen 45 Minuten nach dem Befehl Saddam Husseins einen Angriff mit Chemie- oder Biowaffen über große Entfernungen starten könne. Ein britischer Geheimdienst-Mitarbeiter sagte der BBC, dass dieser Passus auf Anordnung von Regierungsbeamten in das Irak-Dossier eingefügt worden sei - trotz fehlender Absicherung durch Fakten. Adam Ingram, Staatsminister im britischen Verteidigungsministerium, räumte wenig später ein, dass die Behauptung der 45-Minuten-Gefahr von einer "einzelnen Quelle" stamme, deren Informationen "nicht bestätigt" gewesen seien.

Selbst ranghohe US-Militärs rücken mittlerweile von der Sprachregelung ihrer Regierung ab. General James Conway, Oberbefehlshaber des US-Marinekorps im Irak, nannte die Geheimdienstinformationen "schlicht falsch", nach denen Saddam Hussein die alliierten Truppen mit biologischen oder chemischen Waffen habe angreifen wollen.

"Es ist einfach nichts da"

Dass bisher keine Massenvernichtungswaffen im Irak gefunden wurden, habe ihn vollkommen überrascht, gab Conway gegenüber der "Los Angeles Times" zu. "Und es liegt nicht daran, dass wir es nicht versucht hätten", betonte der Kommandeur des 1. Marine-Expeditionskorps. "Wir haben praktisch jedes irakische Munitionslager zwischen der kuweitischen Grenze und Bagdad untersucht. Aber es ist einfach nichts da."

Angeblicher Beweis gegen den Irak: Luftbild einer irakischen Raketenfabrik

Das britische Außenministerium in London bezeichnete den Bericht des "Guardian" unterdessen als "schlicht unwahr". Auch Powell dementierte: Die USA hätten "solide" Informationen über Saddams Waffen gehabt. CIA-Direktor George Tenet wies in einer Stellungnahme den Verdacht zurück, politische Gründe hätten die "Integrität" der Geheimdienst-Analysen beeinträchtigt. Tony Blair nannte die Vorwürfe "absolut absurd". US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld erklärte: "Dieser Krieg wurde nicht unter einem falschen Vorwand geführt".

Blair sagte während eines Besuches in Warschau, er habe keine Zweifel, dass früher oder später Massenvernichtungswaffen im Irak gefunden werden. Sein Kollege George W. Bush ist da schon weiter. "Wir haben die Massenvernichtungswaffen gefunden", erklärte der US-Präsident während seiner Polen-Visite. Gemeint waren zwei Lkw-Labors, die der Geheimdienst CIA zuvor entdeckt hatte. Dass Spezialisten keinerlei Spuren von Giftstoffen in den Lastwagen gefunden hatten, störte den Präsidenten nicht weiter: "Wer sagt, wir hätten die verbotenen Produktionsanlagen oder verbotenen Waffen nicht gefunden, liegt falsch."

 

... Link