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Neue Helis für die Armee


Bundesrat Samuel Schmid will der Armee mit dem diesjährigen Rüstungsprogramm 20 neue Helikopter kaufen. Das Programm soll rund eine Milliarde Franken kosten. Aus dem Programm 04 hat der Bundesrat die unbestrittenen Teile neu vorgelegt.

Der Bundesrat hat auf den rüstungspolitischen Scherbenhaufen der vergangenen Frühlingssession reagiert und gleichzeitig die nächsten Schritte bekannt gemacht. Er will sich noch vor den Sommerferien mit dem neuen Rüstungsprogramm 2005 befassen.

Nach aktuellem Planungstand umfasst dieses neun Projekte mit einem Gesamtvolumen von 1,02 Milliarden Franken, wie das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) bekannt gab. Geplant ist unter anderem der Kauf von 20 Eurocoptern EC635/135, welche die rund 45-jährigen Helikopter vom Typ Alouette III ablösen sollen. Die Eurocopter sind leichte Transport- und Schulungshelikopter.

Funkaufklärungssystem aus Israel

Knapp die Hälfte des geplanten Kredits ist für Aufklärungsmittel und für Mittel zur Friedensunterstützung vorgesehen. Darunter ist ein Funkaufklärungssystem im Wert von 150 Millionen Franken, welches das Departement Schmid erstmals nach fünf Jahren Kaufstopp wieder in Israel beschaffen will. Der Bundesrat hatte der Wiederaufnahme von Rüstungskäufen in Israel schon Anfang März prinzipiell seinen Segen erteilt.

Bereits geklärt hat der Bundesrat, was mit dem Rüstungsprogramm 2004 geschehen soll, welches im vergangenen März am Widerstand von SVP, SP und Grünen gegen die beantragten Transportflugzeuge scheiterte. Der Bundesrat beschloss, die unbestrittenen Teile dem Parlament neu aufzulegen. Mit dieser reduzierten Neuauflage will er verhindern, dass die Armee nach der erstmaligen Ablehnung eines Rüstungsprogramms im Parlament für 2004 komplett leer ausgeht.

Helme und Gefechtssimulation

Grösster Posten des reduzierten Programms ist mit 268 Millionen Franken die Integration eines Data-Link-Systems in das Luftraumüberwachungssystem Florako. Daneben sollen eine Simulationsunterstützung für Gefechtsübungen im Wert von 95 Millionen Franken, ballistische Helme für 35 Millionen Franken und Betriebsstoff-Betankungscontainer für elf Millionen Franken beschafft werden. Nicht mehr inbegriffen ist die Beschaffung von zwölf Genie- und Minenräumpanzern, die im Parlament schon vor der endgültigen Ablehnung gescheitert war.

Das gekürzte Rüstungsprogramm hat damit noch ein Volumen von 409 Millionen Franken und ist ähnlich tief wie jenes des Jahres 2003. Von der beantragten Summe fliessen rund 100 Millionen Franken oder 24 Prozent der Aufträge in die Schweizer Wirtschaft. (mu/ap)


 

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Historische Premiere: Rüstungsprogramm gekippt


BERN - Erstmals seit der Gründung des Bundesstaats ist in der Schweiz ein Rüstungsprogramm gekippt worden: Es scheiterte am Widerstand des Nationalrates gegen zwei Transportflugzeuge. Die Unterlegenen sind entsetzt und enttäuscht.

Die Einigungskonferenz hatte sich am Morgen für die Ständeratsversion mit den beiden Transportflugzeugen ausgesprochen. Davon wollten Linke, Grüne und SVP im Nationalrat aber immer noch nichts wissen: Sie verwarfen das gesamte Rüstungsprogramm 2004 mit 97 zu 82 Stimmen. Damit ist der Kauf von Transportflugzeugen für ein bis zwei Jahre vom Tisch.

Vergeblich hatten Vertreter von FDP und CVP ein Ja zum Rüstungsprogramm im Umfang von 518 Millionen Franken - inklusive der beiden Transportflugzeuge CASA C-295-M - gefordert. Schliesslich habe das Volk der Armee XXI und damit Auslandeinsätzen zugestimmt.

Unbestritten waren die FLORAKO-Investitionen (268 Mio. Fr.), Simulationsanlagen in Bure JU und St. Luzisteig GR (95 Mio.), 105 000 ballistische Helme (35 Mio.) und mobile Betankungsanlagen (11 Mio.). Gestrichen hatten beide Räte 12 Genie- und Minenräumpanzer (129 Mio.).

Bundespräsident und Verteidigungsminister Samuel Schmid erklärte sich bereit, die unbestrittenen Punkte des Programms nochmals vorzulegen. Bei FLORAKO seien aber Nachkalkulationen nötig.

Laut Schmid ist es denkbar, dass sich das Rüstungsprogramm 2005 wegen einer Teilkumulation aus dem gescheiterten Programm 2004 auf über eine Milliarde Franken belaufen könnte.

Die Enttäuschung und Empörung bei den Unterlegenen ist gross. "Entsetzt" ist die Schweizerische Offiziersgesellschaft. Sie spricht von einem Trauerspiel. Die Arbeitsgemeinschaft für eine wirksame und friedenssichernde Milizarmee (AWM) befürchtet, die Milizarmee werde finanziell ausgehungert.

Für die Grünen ist der Parlamentsentscheid "Ausdruck einer tiefen Sinn- und Orientierungskrise der Schweizer Armee". Nun bedürfe es eines militärischen Marschhaltes, einer zivilen Denkpause und eines finanziellen Moratoriums. Diese Forderung unterstützt auch die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA).

Die Schweiz verfügt nun zum zweiten Mal über kein Rüstungsprogramm. 1994 wurde wegen der Beschaffung der FA-18-Flugzeuge verzichtet.


 

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Samuel Schmid will Interview mit Christophe Keckeis stoppen


BERN - Bundesrat Samuel Schmid hat laut den Verantwortlichen des "Magazin" des "Tages-Anzeiger" versucht, ein für die nächste Ausgabe geplantes Interview mit Armeechef Christophe Keckeis zurückzuziehen.

"Magazin"-Chefredaktor Res Strehle bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur sda einen entsprechenden Bericht des "Tages-Anzeiger" und der "Berner Zeitung".

Demnach wurde das Interview mit Keckeis vom Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) dreimal überarbeitet, ehe der Verteidigungsminister versuchte, eine Publikation zu verhindern.

Das VBS nahm am Mittwoch in einem Communiqué Stellung: Korrekturwünsche des Departements zu Aussagen seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dienten lediglich dem Zweck, die politische Haltung des VBS klar und verbindlich in die Medien zu bringen, heisst es darin.

Zum versuchten Rückzug des Interviews nimmt das Communiqué nicht Stellung. VBS-Sprecher Martin Bühler sagte auf Anfrage, das Departement gebe über die Medienmitteilung hinaus keine Auskunft in dieser Angelegenheit.


 

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