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CIA-Affäre: Verfahren auf Eis gelegt


Dass die USA mit Verdächtigen nicht immer zimperlich umgehen, ist bekannt. Im vorliegenden Fall soll die CIA sogar Personen per Flugzeug entführt haben. Die Reise führte offenbar auch über die Schweiz. Eines der Opfer ist Nasr Osama Mustafa Hassan, genannt Abu Omar. Der Ägypter lebte seit 2001 als politischer Flüchtling in Italien und war Imam in einer Mailänder Moschee.

Im Februar 2003 wurde er von der CIA in Mailand wegen mutmasslichen Terroristenkontakten entführt und mit einem Flugzeug via Militärstützpunkt Ramstein in Deutschland nach Kairo gebracht. Am selben Tag flog ein Flugzeug des US-Verteidigungsministeriums zwei Mal über die Schweiz.

In Ägypten soll Abu Omar nach eigenen Angaben dann Opfer von Folterungen geworden sein. 2004 liessen ihn die Behörden frei, um ihn kurz darauf wieder in Haft nehmen. Er hatte gegen die Auflage verstossen, niemandem von seiner Entführung und der Folter zu erzählen. Erst im Februar 2007 liessen ihn die ägyptischen Behörden frei.

Der Bundesrat ermächtigte die Bundesanwaltschaft

BERN – Hintergrund des Falls sind die Folterflüge über die Schweiz im Jahr 2003. Hat die Bundesanwaltschaft jetzt kalte Füsse gekriegt?

(BA) wegen des mutmasslichen Überflugs im Februar 2007, die Strafverfolgung wegen Verdachts auf verbotene Handlungen für einen fremden Staat aufzunehmen.

Eine Benützung des schweizerischen Luftraums für eine Entführung könne nicht toleriert werden, die Schweiz dulde Menschenrechtsverletzungen auch im Rahmen der Terrorismusbekämpfung nicht.

Das Verfahren wurde bereits im November 2007 sistiert, wie BA-Sprecherin Jeanette Balmer bestätigte. Wieso bleibt allerdings unklar: «Wir werden uns in dieser Angelegenheit erst wieder verlauten lassen, wenn die Sachlage dies erlaubt», sagte sie. (SDA)


 

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Rumsfeld soll eigenen Spionage-Dienst gegründet haben


Amerikas Verteidigungsminister Rumsfeld hatte es offenbar satt, vom Auslandsgeheimdienst CIA abhängig zu sein. Auf seine Initiative soll das Pentagon einem US-Zeitungsbericht zufolge einen neuen Geheimdienst eingerichtet haben - mit umgeleiteten Geldern.

Washington - Durch eine Neuauslegung von Gesetzen erhalte Verteidigungsminister Rumsfeld umfangreiche Befugnisse zur Spionagetätigkeit im Ausland, berichtete die "Washington Post" am Sonntag unter Berufung auf Dokumente und Kreise des Ministeriums.

Die neue Einheit "Strategic Support Branch" sei ohne ausdrückliche Genehmigung des US-Kongresses mit umgeleiteten Geldern gegründet worden. Rumsfelds Ziel sei es, kämpfenden Truppen mehr Informationen über ihren unmittelbaren Gegner zu liefern und Organisationen, wie die al-Qaida, zu infiltrieren. Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Lawrence DiRita, wies den Bericht zurück.

Pentagon wehrt sich

Der neue Geheimdienst arbeite bereits seit zwei Jahren, berichtete die Zeitung. Ihm gehörten unter anderem Gruppen von Verhör- und technischen Spezialisten, Spezialtruppen und Sprachwissenschaftler an. Er sei bereits in Afghanistan, im Irak und anderen Regionen im Einsatz gewesen. Einem Dokument des Ministeriums zufolge könnten auch Ausländer rekrutiert werden, einschließlich zwielichtiger Personen, deren Verbindung zur US-Regierung, falls sie bekannt würde, peinlich wäre.

Auf der Internet-Seite des Verteidigungsministeriums erklärte DiRita: "Es gibt keine Geheimdienst-Einheit, die dem Verteidigungsminister direkt unterstellt ist, wie es die Zeitung beschreibt".


 

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