marcosolo, 31. März 2004 um 19:57:17 MESZ

Weltgericht rügt 51 amerikanische Todesurteile

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat die Überprüfung von Todesurteilen angeordnet, die amerikanische Gerichte über insgesamt 51 Mexikaner verhängt hatten. Sie verstießen gegen das Völkerrecht. Die mexikanische Regierung hatte sich mit einer Petition an das Weltgericht gewandt.

Die Richter des Internationalen Gerichtshofs: "Aussagekräftige Überprüfung der Urteile"

Den Haag - Die Verurteilten seien nicht ausreichend über ihr Recht auf Beistand durch die eigene Regierung unterrichtet worden, befanden die IGH-Richter. Dieses Recht ist in der 1963 verabschiedeten Wiener Konvention über konsularische Beziehungen verankert. Mexiko legte dem Gerichtshof insgesamt 52 Fälle von eigenen Staatsbürgern vor, denen in Todeszellen der USA die Hinrichtung bevorsteht. Nur in einem Fall befand das Gericht, dass den Angeklagten in ausreichender Weise Gelegenheit zum Kontakt mit Vertretern des eigenen Landes gegeben wurde.

Das Gericht wies die Haltung der USA zurück, die geltend machten, dass der Internationale Gerichtshof in Den Haag nicht die Aufgabe einer Berufungsinstanz für nationale Strafgerichte übernehmen könne. Selbst wenn die Verurteilten keinen konsularischen Beistand erhalten hätten, müsse die Abhilfe für einen solchen Missstand den USA überlassen werden, sagte der US-Jurist William Taft.

In einem ähnlichen Fall war der Gerichtshof 2001 einer deutschen Beschwerde gegen die Hinrichtung der Brüder Karl und Walter LaGrand gefolgt. Dennoch wurde die Vollstreckung der Todesstrafe in den USA nicht mehr gestoppt.

Amerikanische Todeskammer

"Die USA sollten mit Mitteln ihrer eigenen Wahl für eine aussagekräftige Überprüfung der Urteile sorgen", sagte der Vorsitzende Richter Shi Jiuyong. In drei Fällen sind alle Berufungsmöglichkeiten des Instanzenwegs in den USA bereits ausgeschöpft - hier forderte der IGH die USA auf, ausnahmsweise eine weitere Überprüfung zu ermöglichen.

Gegen eine Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs ist keine Berufung möglich. Wenn sich ein Staat nicht an eine Weisung hält, kann dies von einem anderen Staat vor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gebracht werden.

 

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marcosolo, 29. März 2004 um 20:33:52 MESZ

Tauziehen um öffentlichen Anhörung von Rice vor 9/11-Ausschuss

WASHINGTON - Zwischen dem Weissen Haus und dem Untersuchungsausschuss zum 11. September ist ein Streit über Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice entbrannt: Sie weigert sich öffentlich Stellung zur US-Terrorabwehr im Vorfeld der Anschläge zu nehmen.

Während der republikanische Ausschussvorsitzende und sein demokratischer Stellvertreter am Sonntag einhellig für eine öffentliche Anhörung plädierten, lehnte Rice dies unter Hinweis auf ihre Sonderstellung als Nationale Sicherheitsberaterin erneut ab.

Sie werde nicht mit dem Grundsatz brechen, dass Nationale Sicherheitsberater niemals unter Eid vor Kongressausschüssen aussagen, bekräfte Rice am Sonntag in der CBS-Sendung "60 Minutes". Sie betonte, ihr persönlich wäre es lieber, öffentlich über die Umstände des 11. September 2001 zu sprechen.

Doch könne sie dies allein schon wegen der von der Verfassung vorgeschriebenen strikten Gewaltenteilung zwischen Regierung und Parlament nicht. Im Gegensatz zu den Ministern und einfachen Mitgliedern des Sicherheitsrats wird der Nationale Sicherheitsberater allein vom Präsidenten berufen und hat sich auch nur ihm gegenüber zu verantworten.

Der Kommissionsvorsitzende Thomas Kean sagte dazu im Fernsehsender Fox, er könne durchaus verstehen, dass das Weisse Haus auf den Grundsatz der Gewaltenteilung poche. Doch sei der Ausschuss einhellig der Auffassung, eine "Tragödie diesen Ausmasses" rechtfertige durchaus eine Ausnahme von der Regel.

Rice hatte den Ausschussmitgliedern bereits in einem vierstündigen als privat deklarierten Gespräch Rede und Antwort gestanden. Sie erklärte sich erneut bereit, "soviel Zeit wie nötig" aufzubringen, um weitere Fragen zu beantworten. Gleichzeitig betonte sie aber, dabei werde es sich nicht um eine offizielle Zeugenaussage handeln.

Seit der frühere Antiterror-Beauftragte Richard Clarke in einem Buch und vor dem Ausschuss der Regierung Bush schlechte Arbeit bei der Terrorbekämpfung bescheinigt hatte, steckt auch Rice in einer misslichen Lage.

 

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marcosolo, 29. März 2004 um 12:28:10 MESZ

Bushs Geheimwaffe kehrt zurück

Von Marc Pitzke, New York

9/11-Anhörung, Insiderkritik, Vertrauenskrise: Das Weiße Haus kämpft mit dem Fallout einer miserablen Woche. Darum holt George W. Bush jetzt seine alte Geheimwaffe aus der Versenkung - Beraterin Karen Hughes. Sie steuerte Bush schon vor vier Jahren zum Wahlsieg.

New York - Schon wieder ein Buch über Bush. Diesmal aber eines, das den Präsidenten im Heldenlicht strahlen lässt. "Ten Minutes From Normal" heißt es, ist die Autobiografie einer Dame, die George W. Bush fast so nahe steht wie dessen First Lady, und es kommt mit großem PR-Radau daher, wie es sonst nur Stars gebührt: Das Magazin "Time" bringt einen Vorabdruck, ABC-Interviewlegende Barbara Walters vernimmt die Autorin am heutigen Vorabend des Erscheinungstags, und dann begibt sich diese auf eine sechswöchige Signiertournee durch 16 Städte der USA.

Bushs alte Geheimwaffe kehrt zurück. Karen Hughes, die einstige Kommunikationschefin des Präsidenten und bis heute eine seiner engsten Vertrauten, hat sich mit besagtem Buch aus dem texanischen Vorruhestand zurückgemeldet. Mehr noch: Nach ihrer Werbereise in eigener Sache wird sich Hughes Bushs Wahlkampfteam offiziell wieder anschließen, in dem sie dem Präsidenten bis zum Wahltag nicht mehr von der Seite weicht. Wie damals vor vier Jahren, als sie Bush, als erste Frau auf diesem Posten, eigenhändig zum (angezweifelten) Wahlsieg steuerte.

Keine Minute zu früh. Hughes gilt als Meisterin des "Spin", und genau das ist es, was Bush heute mehr braucht denn je. Die zweitägige Anhörung des 9/11-Ausschusses in Washington geriet vorige Woche zum elenden Debakel für das Weiße Haus, zum öffentlichen Tribunal gegen Bushs Kriegs- und Antiterrorpolitik. Hinzu kam das Sperrfeuer der Medien, die den couragiert-selbstkritischen "Whistleblower" Dick Clarke, oberster Terrorexperte unter vier Präsidenten, von Ronald Reagan bis Bush II., zum heroischen Freiheitskämpfer verklärten.

Die Schmutz- und Verleumdungskampagne des Bush-Teams gegen den armen Clarke - die Mrs. Hughes übrigens persönlich absegnete - ging da schnell nach hinten los. Ebenso die geschmacklosen Witzeleien Bushs, der sich in seiner Rede zum Jahresdinner der Washington-Korrespondenten über die vergebliche Suche nach Massenvernichtungswaffen lustig machte, während im Irak weiter Soldaten starben. Und dass sich Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice nun doch noch mal vor den 9/11-Ausschuss bequemt, hilft auch nicht viel: Sie tut's nur hinter verschlossenen Türen - und zwar, weil sie dann nicht unter Eid steht.

Bushs Wahlkampf-Gegner John Kerry brauchte sich da tagelang gar nicht einzumischen. Die Ereignisse in Washington wurden automatisch zum Selbstläufer zu seinen Gunsten. Erst am Donnerstag, nach dem geruhsamen Skiurlaub, trat Kerry wieder ins Rampenlicht der Hauptstadt, perfekt inszeniert als erhabener Sieger und zum Fototermin eingerahmt von den Stars der Demokraten: die Ex-Präsidenten Jimmy Carter und Bill Clinton, dessen Vize Al Gore und Kerrys vormalige Rivalen John Edwards und Al Sharpton. Zuvor hatte sich auch Howard Dean, der einstige Hoffnungsträger der Partei, offiziell auf Kerrys Seite geschlagen und ihm seine massive Internet-Basis zur Verfügung gestellt.

Doch Kerry sollte sich nicht zu früh freuen. Nicht umsonst nennen sie Karen Hughes "die Macht hinter dem Vorhang". Als die wohl erfolgreichste Frau, die je im Weißen Haus gedient hat, telefonierte sie auch nach ihrer Rückkehr nach Austin vor zwei Jahren weiter mehrmals die Woche mit dem Präsidenten. Dessen typische Frage an seinen Stab: "Hat das jemand mit Karen geklärt?". Karl Rove, Bushs rechte Hand, sieht das gar nicht so gerne: Er betrachtet Hughes als Konkurrentin.

Gemeinsam werden sie zwangsläufig dafür sorgen, dass die Bush-Truppe noch schlagkräftiger (oder zumindest schlagwütiger) wird, als sie das in den letzten Wochen unter Beweis gestellt hat. "Sie sind die linke und die rechte Hälfte seines Gehirns", sagt Wahlkampfberaterin Mary Matalin über den Einfluss von Hughes und Rove auf Bush.

Nichtsdestotrotz: Die vorige Woche hat George W. Bush enorm geschadet. Der Bush-Messer rutscht deshalb, nach einem kurzen Zwischenhoch, wieder ab - auf eine exakte Halbe-Halbe-Wahrscheinlichkeit einer Wiederwahl. Doch Kerry sollte sich warm anziehen: Karen Hughes ist im Anmarsch.

 

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