marcosolo, 24. Januar 2006 um 22:26:13 MEZ

"SonntagsBlick"-Chef verweigert Zusammenarbeit mit Militärjustiz

DIELSDORF - "SonntagsBlick"-Chefredaktor Christoph Grenacher boykottiert die Militärjustiz: Bei deren Voruntersuchung im Zusammenhang mit der Publikation eines Faxes über angebliche CIA-Gefängnisse in Europa hat er die Aussage verweigert.

"Ich anerkenne ihre Zuständigkeit für diesen Fall nicht", sagte Grenacher in Dielsdorf anlässlich einer Befragung durch das Militärgericht 6, wie "SonntagsBlick"-Herausgeberin Ringier mitteilte. Grenacher hob dabei die "Wächterrolle" der Medien in der Demokratie hervor.

Beim "SonntagsBlick" wehre man sich "mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gegen jeglichen Versuch, Informationen zu unterdrücken", sagte Grenacher laut der Medienmitteilung vor dem Untersuchungsrichter Major Marc Gmünder. Er kritisierte, dass heute in der Schweiz noch Journalisten aufgrund ihrer zivilen Tätigkeit durch die Militärjusitiz verfolgt würden.

Diese hatte nach der Publikation eines vom Schweizer Nachrichtendienst (SND) abgefangenen Fax des ägyptischen Aussenministeriums an die Botschaft in London eine Voruntersuchung wegen Verletzung militärischer Gemeimnisse eingeleitet.

Der "SonntagsBlick" hatte anfangs Januar das als geheim klassifizierte Fax veröffentlicht. Es verweist auf die Existenz geheimer Gefängnisse des amerikanischen Geheimdienstes CIA in Europa im Kampf gegen den internationalen Terror.

ms:: chapeau, bravo, mutig, endlich einmal jemand der diesen verknorkzsten Militärjustizaparat herausfordert.

Dieses Kriegsrelikt sollte eigentlich längst abgeschafft , oder vielleicht besser noch als Souvenir im Landesmuseum für spätere Generationen zur Konservierung ausgemustert werden.

 

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marcosolo, 15. Januar 2006 um 09:15:15 MEZ

Der Bundesratmacht dicht

by blick online

von SANDRO BROTZ, BEAT JOST, ALEXANDER SAUTTER UND SIMON SPENGLER

Nichts sehen. Nichts hören. Nichts sagen. So reagiert unsere Regierung auf das im SonntagsBlick enthüllte Dokument über die geheime CIA-Gefängnisse in Europa. Einzige Sorge des Bundesrats ist das Verhältnis zu den USA. Protokoll eines Versagens.

CIA-Affäre: Der Bundesrat gibt sich bedeckt. Das gefällt dem Volk gar nicht.

KNIEFALL I Der Bundesrat macht Calmy-Rey mundtot ... und Blocher zum Chorknaben

Die Journalistenschüler aus der Romandie waren angereist, um hautnah mitzuerleben, wie professionell die Landesregierung in der CIA-Affäre informiert. Und was sie am vergangenen Mittwoch, um 14 Uhr, im Zimmer 86 des Bundeshauses zu hören bekamen, war in der Tat ein Lehrstück - an Verwedelungstaktik.

Bundesratssprecher Oswald Sigg (61) verliest ein dürres Communiqué, in dem der Bundesrat das Leck im VBS-Nachrichtendienst und die Veröffentlichung des Geheimpapiers im SonntagsBlick gleichermassen beklagt: Beides müsse bestraft werden. Keine Silbe jedoch über den brisanten Inhalt des abgefangenen Fax aus Ägypten. Kein Wort zu geheimen CIA-Gefängnissen, illegalen Verhörzentren und menschenrechtswidrigen Verschleppungen: Für den Bundesrat schien das alles nicht erwähnenswert. Einer bestätigte es im Namen aller: «Wir hatten bis jetzt keine Hintergründe und im Bundesrat war es bisher auch kein Thema», so Finanzminister Hans-Rudolf Merz (63) gestern Abend im «Echo der Zeit» des Schweizer Radios.

Kein Wunder, geriet Christoph Blocher (65) an der Bundesratspressekonferenz bös ins Stottern. Dort wollte der Justizminister eigentlich über sein neues Waffengesetz informieren. Doch als ihm eine Frage zur CIA-Affäre gestellt wird, antwortet Blocher mit wirren Sätzen: «Ich bin für Transparenz. Wenn es geheime Dokumente sind, bin ich für geheim. Über sogenannt geheime Dokumente spricht man nicht, über deren Inhalte, man spricht auch nicht wer es hat, wer es nicht hat. Ich nehme keine Stellung dazu. Weil es geheim ist.» Noch nie war Blocher so brav und kollegial. Was ist passiert, das ihn zum Chorknaben werden liess?

Am Morgen der Bundesratssitzung: Auf den Pulten liegt der Entwurf einer Erklärung zur CIA-Affäre - verfasst im Departement von Verteidigungsminister Samuel Schmid (59). Aussenministerin Micheline Calmy-Rey (60) ist nicht zufrieden. Sie verlangt, dass wenigstens ein, zwei kritische Sätze über die CIA-Gefängnisse ins Communiqué kommen. Nur Bundespräsident und Parteikollege Moritz Leuenberger (59) unterstützt ihren Vorstoss.

Vom Rest der Männerrunde wird die Aussenministerin mundtot gemacht: Das sei unpassend, der falsche Zeitpunkt und verhelfe der Indiskretion im SonntagsBlick zu Legitimität. Entscheidend aber sei, dass Kritik die Amerikaner noch mehr verärgere. Blocher muss sogar versprechen, an der Pressekonferenz nicht aus der Rolle zu fallen.

FDP-Ständerat Dick Marty (61/TI) hat für das Berner Kartell des Schweigens kein Verständnis. «Das Verhalten der Schweiz und der europäischen Regierungen ist absolut passiv und heuchlerisch», sagt der Sonderermittler des Europarats in der CIA-Affäre. Marty zu SonntagsBlick: «Es geht um fundamentale Werte wie die Menschenrechte, die ein Pfeiler unserer Politik sind. Schon aus diesem Grunde sollte der Bundesrat mit uns zusammenarbeiten.»

Kniefall II Calmy-Rey schickt ihren Staatssekretär auf Sorry-Tour

Noch bevor der Bundesrat Aussenministerin Calmy-Rey an die Kandare nimmt, hat die EDA-Chefin ihre Botschafter schon aus eigener Initiative auf Bücklingstour geschickt. Ihr Sprecher Jean-Philippe Jeannerat bestätigt: «Wir haben ab Montag mit den Vertretern der von der Indiskretion betroffenen Staaten Kontakt aufgenommen und versucht, eine Erklärung dafür abzugeben.»

Bei der US-amerikanischen und der ägyptischen Botschaft sprach Staatssekretär Michael Ambühl (54), Nummer zwei im EDA, persönlich vor. Faktisch sei das eine Entschuldigung, sagt ein Kenner der Diplomatenszene. «Nein, das ist es nicht», wiegelt Jeannerat ab, räumt aber ein: «Gewisse Staaten sind unzufrieden und haben Mühe damit, als Schuldige dazustehen.»

Das ägyptische Aussenministerium in Kairo versucht als einzige amtliche Stelle der an der Affäre beteiligten Staaten so etwas wie eine Abwehrstrategie aufzubauen. Es habe sich im Fax nicht um «eigene Quellen», sondern um «open sources» (öffentlich zugängliche Quellen) gehandelt. Haben die Ägypter Angst davor, es sich mit den Amerikanern zu verderben?

Kniefall III Im Hotel «Bern» sitzen Deiss-Beamte mit den Amerikanern zu Tisch

Montagmittag im Hotel «Bern». Jean-Daniel Gerber (59), Chef des Staatssekretariats für Wirtschaft im Departement von Bundesrat Joseph Deiss, lädt eine Delegation der Bush-Administration zum Lunch. Thema: das geplante Frei- handelsabkommen USA-Schweiz. Der am Vortag im SonntagsBlick enthüllte ägyptische Fax lässt die Deiss-Beamten wie auf Kohle sitzen. Bringt Shaun Donelly, Bushs Handelschef für Europa, den Fax aufs Tapet? Endet das Essen mit einem Eklat? «Bloss kein Wort davon», schwört Gerber seine Leute vorher ein. Mit Erfolg. «Der Fax war kein Thema», zeigt sich CVP-Ständerat Philipp Stähelin (61/TG) erleichtert. Er sass als Präsident der aussenpolitischen Kommission (APK) mit am Tisch.

Wenige Stunden zuvor hatte die Kommission schon den Teufel an die Wand gemalt. Ausser Programm diskutieren die Ständeräte mit Aussenministerin Calmy-Rey über die Folgen der Fax-Affäre. Nur eines kümmerte die Kommission, wie ein Mitglied bestätigt: «Welchen Schaden hat das für die Schweiz im Hinblick auf das Freihandelsabkommen mit den USA?»

Im Umfeld von Wirtschaftsminister Deiss (59) lautet die Devise klipp und klar: «Es geht bei diesen Gesprächen um rein wirtschaftliche Interessen.» Obwohl in der öffentlichen Diskussion um die CIA-Gefängnisse selbst bei Wirtschaftsvertretern die Frage der Menschenrechte höher gewichtet wird als die Gefahr von Verstimmungen mit den USA. «Trotz der wirtschaftlichen Beziehungen ist es wichtig, dass der Bundesrat gegenüber den USA Klartext spricht und Menschenrechtsverletzungen anprangert», sagt FDP-Ständerat Peter Briner (62/SH), der an den Gesprächen über das Freihandelsabkommen teilnimmt.

Kniefall IV Im Bericht an den Bundesrat wurde die brisante Quelle verschwiegen

Die wirklich heisse Frage aber lautet: Hat der strategische Nachrichtendienst (SND) dem Bundesrat massgebliche Informationen verschwiegen? Auch Sonderermittler Dick Marty würde das gern wissen: «Ich bin nicht überzeugt, dass der Bundesrat das Dokument, das der SonntagsBlick veröffentlicht hat, zu sehen bekam.»

Marty liegt mit seiner Vermutung richtig. «Frau Calmy-Rey hat das Dokument erstmals im SonntagsBlick gesehen», sagt EDA-Sprecher Jeannerat, und Recherchen bestätigen: In der Zusammenfassung des SND für den bundesrätlichen Sicherheitsausschuss SiA und dessen Mitglieder Schmid, Calmy-Rey und Blocher wird die wichtige Quelle - das ägyptische Aussenministerium - nicht genannt. Im Papier ist nur von einem «unbestätigten nachrichtendienstlichen Hinweis» auf die CIA-Geheimgefängnisse die Rede. Das erklärt, warum Bundesrätin Calmy-Rey noch am 12. Dezember - einen Monat, nachdem der ägyptische Fax abgefangen wurde - im Nationalrat und der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens beteuerte: «Ich habe von den Überflügen aus der Presse erfahren.» Heute Sonntag wird sie im Westschweizer Fernsehen in einem gestern vorab veröffentlichten Interview sagen: «Ich habe den Fax nicht gelesen.»

Einer aber wusste schon lange mehr über CIA-Gefängnisse - und sagte trotzdem nicht alles: Hans Wegmüller (60), Direktor des Strategischen Nachrichtendienstes, des Schweizer Auslandgeheimdienstes. «Von dieser Sache ist mir nichts bekannt», wehrte Wegmüller noch Anfang Dezember gegenüber dem Journalisten Niklaus Ramseyer von der «Basler Zeitung» ab.

Ziemlich viel Klärungsbedarf also für die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) von National- und Ständerat, die den Geheimdienst kontrollieren muss. Doch es pressiert offenbar nicht: Erst in zehn Tagen trifft sich das Gremium zu einer Sitzung. Gleichwohl verteilt GPDel-Präsident Hans Hofmann (66/ZH) bereits Persilscheine: «Der Informationsfluss funktioniert», erklärte der SVP-Ständerat: «Der SND hat eine Topleistung erbracht.»

DER VBS-CHEF Schwierige Tage für Samuel Schmid; böse Gerüchte im Geheimdienst

«Pentagon» wird im Volksmund jener Gebäudekomplex an der Papiermühlestrasse 20 genannt, die Zentrale des SND mit seinen vermutlich mehr als 500 Mitarbeitern. Zäune, Barrieren und Überwachungskameras schützen die Festung der Schlapphüte. «Seit der Veröffentlichung des Fax herrscht ein Klima des Misstrauens», berichten Insider: «Jeder verdächtigt jeden, für das Leck verantwortlich zu sein.»

Wer war es dann wirklich? Diese Frage beschäftigt Verteidigungsminister Schmid in diesen hektischen Tagen wie keine andere. Es ist wie immer punkt 7 Uhr, als er am vergangenen Dienstag ins Büro im Bundeshaus West kommt. Per Handschlag begrüsst der Bundesrat seine Weibelin Petra Neff (32). Wie es gehe, will sie von ihm wissen. «Merci», sagt der VBS-Chef nur knapp. Die Fax-Affäre hat Schmid im Innersten getroffen. Die Frage, ob es in seinem Departement ein Leck gibt, lässt ihm keine Ruhe. «Er ist aufgewühlt», heisst es. Ein Team der TV-Sendung «Schweiz aktuell», das ein Porträt über Weibelin Neff filmt, zeigt, wie er an diesem Dienstagmorgen ins Büro von Aussenministerin Calmy-Rey zu einer Lagebesprechung geht. Seine Miene ist düster.

DIE JAGD Statt Klartext mit den USA zu reden, wird gegen Journalisten ermittelt

In einer Pressemitteilung gab das Oberauditorat bekannt, man habe gegen die «unbekannte Täterschaft, welche die geheimen Informationen dem SonntagsBlick weiterleitete» ein Verfahren eingeleitet. «Wir haben noch keine Hinweise gegen die Urheber der Geheimnisverletzung», sagt Martin Immenhauser, Sprecher der Militärjustiz: «Es ist ein schwieriges Verfahren, denn der mögliche Täterkreis ist ziemlich gross.» Auch die Bundesanwaltschaft (BA) ermittelt wegen Amtsgeheimnisverletzung.

Sowohl die BA wie die Militärjustiz gehen auch gegen SonntagsBlick vor: Wegen Verdacht auf Verletzung militärischer Geheimnisse sowie Veröffentlichung amtlicher geheimer Dokumente.

DER BRIEFKOPF Von Fälschungstheorien und schludrigen Vorlagen

Obwohl die Echtheit des geheimen Papiers der Führungsunterstützungsbasis (FUB) von höchsten Kreisen in Bern bestätigt wurde, schiessen abstruse Theorien ins Kraut: Es handle sich um eine Fälschung, weil auf dem Briefkopf einzelne Buchstaben fehlen. Die Erklärung ist denkbar banal: Beim Einfügen der sogenannten Templates (Vorlagen) im Briefkopf wurde beim FUB schludrig vorgegangen, wie schon vor der Publikation in Erfahrung gebracht werden konnte. «Es ist auch keine Markierung, sondern ein reines Software-Problem unseres Computers», sagt ein Insider.

DIE ENTSCHEIDUNG Welchen aussenpolitischen Weg geht unser Land?

Die Schneckenloch-Politik des Bundesrats ist für den Zürcher Strategieexperten Albert A. Stahel (63) der falsche Weg: «Früher oder später müssen wir das Dilemma Wirtschaftspolitik versus Menschenrechtspolitik klären.» In der «Arena» des Schweizer Fernsehens formulierte er die Kardinalsfrage so: «Ist uns das Portemonnaie oder sind uns ethische Werte wichtiger?»

Innenminister Pascal Couchepin (63), Dick Martys Parteifreund, hat die Frage für sich schon beantwortet. Im «Echo der Zeit» sagte er: «Ich glaube, die Schweiz ist nicht die Hüterin der Moral in der Welt. Die Schweiz verteidigt moralische Prinzipien, ist aber nicht der Heilige Stuhl der Menschenrechte.» Auch das kann eine Haltung sein. Nichts sehen. Nichts hören. Nichts sagen.

ms: Ich würde schon eher von unterwürfigen Bücklingen (bench over!!) sprechen. Unsere Regierung zittert und schlottert davor, dass Bush die Schweiz, wie zuvor den Iraq, besetzen würde. Dabei war nicht einmal Hitler so blöd, dies zu tun.

Darf man zudem der heute im tagi veröffentlichten Aesserung der Aegypter glauben, handelt es sich nur um weitergeleitete ausländische offizielle Zeitungsnachrichten, was die Sache noch viel amüsanter macht.

Müssen wir unsere alten Zeitungen inskünftig selbst verbrennen oder sollen wir sie zuvor nach London oder in den Iraq faxen?

 

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marcosolo, 14. Januar 2006 um 20:29:22 MEZ

Verschiedene Meinungen der Bundesratsmitglieder zur CIA-Affäre

BERN - Finanzminister Hans-Rudolf Merz nimmt sich die Kritik von Europaratsermittler Dick Marty zu Herzen und will in der CIA-Affäre aktiver werden. Dagegen denkt sein Ratskollege Pascal Couchepin nicht daran, die Beziehungen zu den USA zu gefährden.

"Die Schweiz verteidigt moralische Prinzipien, aber sie ist nicht der Heilige Stuhl der Menschenrechte", sagte er gegenüber der Sendung "Echo der Zeit" von Schweizer Radio DRS. Der Bundesrat sei verantwortlich für die Beziehungen der Schweiz mit dem Rest der Welt, und dazu gehöre auch ein gutes Verhältnis mit den USA, sagte Couchepin.

Marty, der für den Europarat die Ermittlungen zu den angeblichen CIA-Gefängnissen leitet, hatte der Schweiz und anderen europäischen Länder am Freitag Passivität und Heuchelei vorgeworfen. Er liess auch keinen Zweifel daran, dass der US-Geheimdienst in Europa Terrorverdächtige verschleppte und an geheimen Orten festhielt.

Einige Länder hätten dabei kollaboriert, andere hätten es toleriert und wieder andere einfach nur weggeschaut. Dies dürfe die Schweiz nicht akzeptieren, sie müsse sich klar für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen, forderte Marty.

Gegenüber Radio DRS bestritt Finanzminister Merz aber, über die Aktivitäten der CIA im Bild gewesen zu sein. "Wir haben bis jetzt zu wenig Hintergünde gehabt, im Bundesrat ist das Thema auch nicht behandelt worden." Das werde sich nun aber ändern, verspach Merz.

Dank den Erkenntnissen von Marty werde es jetzt Fortschritte geben. "Ich verstehe seine Kritik als Aufforderung, intensiver tätig zu werden." Wenn Martys Untersuchungen den Schluss zuliessen, dass Menschenrechte verletzt worden seien, dann werde selbstverständlich auch der Bundesrat tätig werden, sagte Merz.

 

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