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Sonntag, 23. Januar 2005

Rumsfeld soll eigenen Spionage-Dienst gegründet haben


Amerikas Verteidigungsminister Rumsfeld hatte es offenbar satt, vom Auslandsgeheimdienst CIA abhängig zu sein. Auf seine Initiative soll das Pentagon einem US-Zeitungsbericht zufolge einen neuen Geheimdienst eingerichtet haben - mit umgeleiteten Geldern.

Washington - Durch eine Neuauslegung von Gesetzen erhalte Verteidigungsminister Rumsfeld umfangreiche Befugnisse zur Spionagetätigkeit im Ausland, berichtete die "Washington Post" am Sonntag unter Berufung auf Dokumente und Kreise des Ministeriums.

Die neue Einheit "Strategic Support Branch" sei ohne ausdrückliche Genehmigung des US-Kongresses mit umgeleiteten Geldern gegründet worden. Rumsfelds Ziel sei es, kämpfenden Truppen mehr Informationen über ihren unmittelbaren Gegner zu liefern und Organisationen, wie die al-Qaida, zu infiltrieren. Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Lawrence DiRita, wies den Bericht zurück.

Pentagon wehrt sich

Der neue Geheimdienst arbeite bereits seit zwei Jahren, berichtete die Zeitung. Ihm gehörten unter anderem Gruppen von Verhör- und technischen Spezialisten, Spezialtruppen und Sprachwissenschaftler an. Er sei bereits in Afghanistan, im Irak und anderen Regionen im Einsatz gewesen. Einem Dokument des Ministeriums zufolge könnten auch Ausländer rekrutiert werden, einschließlich zwielichtiger Personen, deren Verbindung zur US-Regierung, falls sie bekannt würde, peinlich wäre.

Auf der Internet-Seite des Verteidigungsministeriums erklärte DiRita: "Es gibt keine Geheimdienst-Einheit, die dem Verteidigungsminister direkt unterstellt ist, wie es die Zeitung beschreibt".


 

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Samstag, 22. Januar 2005

Terrorfürst al-Sarkawi geschnappt?


BAGDAD - Ist Bin Ladens Stellvertreter im Irak, der Terrorist al-Sarkawi, hinter Schloss und Riegel? Die Behörden streiten es zumindest nicht ab.

«Kein Kommentar!» So reagierte der irakische Innenminister auf die Frage, ob sich der Extremist Mussab al-Sarkawi in Haft befinde. «Mal sehen, vielleicht werden wir in den nächsten Tagen dazu Stellung nehmen», fügte er noch hinzu und nährte damit nur die Spekulationen.

Schon seit Tagen geht das Gerücht um, der meistgesuchte Terrorist im Irak sei hinter Schloss und Riegel. Die Behörden würden aus taktischen Gründen die Verhaftung aber erst kurz vor den Parlamentswahlen am 30. Januar bekannt geben. Al-Kaida-Chef Bin Laden hatte den Jordanier al-Sarkawi erst im Dezember zu seinem Statthalter für den Irak ernannt.

Die irakische Regierung kündigte indessen weitere Sicherheitsvorkehrungen für die Wahl Ende nächster Woche an. Unter anderem werde der Flughafen von Bagdad während des Urnengangs geschlossen bleiben und für die Nächte des Wochenendes ist ein Ausgehverbot geplant.

Weil sich bisher nur rund ein Zehntel der 1, 3 Millionen im Ausland lebenden, erwachsenen Iraker für die Wahl hat registrieren lassen, verlängerte ausserdem die Wahlkommission die Registrations-Frist um einen Tag. Exil-Iraker können in insgesamt 14 Ländern ihre Stimme abgeben.


 

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Freitag, 21. Januar 2005

Bushs neue Freiheitsvision stösst auf Skepsis


WASHINGTON - Die Freiheitsvision von Präsident George W. Bush ist auf viel Skepsis gestossen. Es bleibe eine weite Kluft zwischen seinen beredten Sehnsüchten und den Realitäten auf dem Boden, schrieb etwa die "New York Times".

Sollte Freiheit die Nummer Eins in der Aussenpolitik werden, führe dies zu einer ganz anderen Politik mit nicht vorhersehbaren Schwierigkeiten, sagte Ivo Daalder vom Forschungsinstitut Brookings der konservativen Tageszeitung "Wall Street Journal". Nach Einschätzung des Blattes hat Bush das Ende einer "Realpolitik" verkündet.

Nach Einschätzung der konservativen "Washington Times" schickt Bush die USA auf eine "neue, expansionistische und weit aggressivere weltweite Mission, um unterdrückte Länder von Diktatoren zu befreien".

Bushs Ziele seien klar, aber die Mittel zur Durchsetzung blieben im Dunkeln, schreibt die "Washington Post". Seine Glaubhaftigkeit drohe unterlaufen zu werden, wenn sich Bushs Durst nach Demokratie nur auf Länder beschränken sollte, die von den USA als feindlich angesehen würden.

Kommentatoren im Nachrichtensender CNN stellten die Frage, ob sich die "Freiheitsdoktrin" auch auf als freundlich eingestellte Länder wie Russland, China, Saudi-Arabien, Ägypten und Pakistan beziehe.

Bush hatte am Tag zuvor in seiner Antrittsrede gesagt, dass die USA Tyrannei und Unterdrückung nicht länger hinnehmen und die Freiheit auch in die "dunkelsten Ecken der Welt" bringen wollten.

Auf neun offiziellen Bällen hatten rund 50 000 Personen am Donnerstagabend die zweite Amtseinführung von Bush gefeiert. Das Präsidentenpaar musste auf jedem Ball den Eröffnungstanz machen, auch wenn das Tanzen nach Bushs eigenem Eingeständnis nicht seine Stärke ist.

Bush und Vizepräsident Richard Cheney waren am Donnerstag in Washington für eine zweite Amtszeit vereidigt worden. Die Zeremonie fand unter freiem Himmel und schärfsten Sicherheitsvorkehrungen statt. Vereinzelte Bush-Kritiker versuchten die Antrittsrede mit Zwischenrufen zu stören.


 

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