Analyse - SVP: Der amerikanische Alptraum

Die SVP setzt auf die Rezepte der US-Republikaner. Das brachte ihr lange Erfolg. Wird es ihr jetzt zum Verhängnis?

Schlatter Philipp Löpfe

Ausgelöst sind die aktuellen Wirren innerhalb der SVP selbstverständlich durch die Abwahl von Christoph Blocher und die vermeintliche «Verräterin» Eveline Widmer-Schlumpf. Die Schwierigkeiten der SVP haben aber auch tiefer liegende Gründe: Ihre Rezepte stimmen nicht mehr mit der Wirklichkeit überein. Diese Rezepte stammen ohnehin zu einem guten Teil aus Übersee. Das fällt jedem an Politik interessierten Schweizer auf, der in den USA weilt. Die Sprüche der konservativen Populisten wie Rush Limbaugh oder Bill O'Reilly sind ihm bestens vertraut. Die linken Medien, die dekandenten 68er, die faulen Linken, Kuschelpädagogik, Gutmenschen etc., all dies hat man bis zum Überdruss von den SVP-Scharfmachern wie Christoph Mörgeli gehört. Das ist kein Zufall, die SVP hat den Aufstieg der konservativen Republikaner nicht nur sehr genau studiert, sie hat auch ihre Erfolgsrezepte teilweise eins zu eins abgekupfert. Der «Vertrag mit den Wählern» beispielsweise, ein zentrales Element der letzten SVP-Wahlkampagne, ist eine beinahe Original getreue Kopie des «Contract with America», mit der Newt Gingerich die konservative Wende in den Neunzigerjahre eingeleitet hat.

Mit den US-Republikanern verbindet die SVP nicht nur die Methoden, sondern auch die Inhalte. Beide vereinen ein neoliberales Wirtschaftsprogramm mit sozial-konservativen Werten und Fremdenfeindlichkeit. Lange war dies überaus erfolgreich. «Die Republikaner waren in der Lage, Präsidentschaftswahlen zu gewinnen und die Kontrolle im Kongress zu übernehmen, weil es ihnen gelang, via Rassenfrage die politische Dominanz im Süden zu erreichen», schreibt der Ökonom und Kolumnist der «New York Times», Paul Krugman, in seinem Buch «Nach Bush».

Die Formel «Fremdenphobie plus Neoliberalismus» scheint jedoch ihre Wirkung in den USA zu verlieren. «Rassismus und soziale Intoleranz sind im Niedergang begriffen», stellt Krugman fest. Das belegt nicht nur der aktuelle Sieg des demokratische Präsidentschaftskandidaten Barack Obama über Hillary Clinton. Auch die beiden derzeit beliebtesten Amerikaner, der Golfspieler Tiger Woods und die TV-Moderatorin Oprah Winfrey, sind schwarz. Die Rassenfrage wird derzeit von anderen Problemen in den Hintergrund geschoben. «Bedenken über die steigende Ungleichheit und die wirtschaftlichen Unsicherheit nehmen an Bedeutung zu», stellt Krugman fest.

Offensichtlich trifft dieser Befund auch auf die Schweiz zu. Das zeigt die deutliche Niederlage der Einbürgerungsinitiative, bei der die SVP einmal mehr auf die Karte Fremdenfeindlichkeit gesetzt hat. Die unerwartete Klatsche deutet darauf hin, dass mit der SVP genau das geschieht, was sie bisher ihren Gegnern bisher vorgeworfen hat: Sie verliert die Bedürfnisse der Wählerinnen und Wähler aus den Augen.

Besonders deutlich zeigt sich dies etwa in der Gesellschaftspolitik: Die SVP lehnt nach wie Mutterschaftsversicherung, Krippen, Tagesschulen und Horte vehement ab. Sie setzt damit implizit voraus, dass Frauen primär Mütter sind, zumindest solange ihre Kinder klein sind. Heute sind jedoch nicht mehr bloss emanzipierte Frauen berufstätig, sondern alle. Sei es, weil sie es so wollen, sei es, weil es finanziell anders gar nicht geht. Deshalb sind Tagesschulen und erschwingliche Krippenplätze für junge Eltern keine ideologische, sondern sehr pragmatische Fragen geworden. Ähnlich sieht es in der Verkehrspolitik aus: Die Opposition der SVP gegen den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und ihre Forderung nach mehr Strassen werden lächerlicher mit jedem Dollar, um den das Fass Rohöl teuerer wird.

Der SVP fällt es immer schwerer, Sündenböcke zu finden. Selbst einfache Bürgerinnen und Bürger erkennen, dass die Klimaerwärmung kein Hirngespinst grüner Spinner ist, das sich mit einem Hinweis auf das Waldsterben erledigen liesse. Jeder kann selbst sehen, wie die Gletscher schmelzen, und jeder ahnt zumindest, dass sich dieses Problem nicht mit einer Steuersenkung beheben lässt. Überhaupt wird die Mehrzweckwaffe Steuersenkung immer mehr zum Rohrkrepierer. Erstens, weil von tiefen Steuern Menschen profitieren, die auch bei der SVP-Basis mässig beliebt sind, Marcel Ospel beispielsweise. Und zweitens haben die endlosen Steuerdiskussionen auch die Einsicht wachsen lassen, dass der Staat auf diese Einnahmen angewiesen ist, wenn er seinen Verpflichtungen nachkommen will. So haben die Tessiner am Wochenende eine Steuersenkungs-Initiative der Lega, einer Art SVP-Ultras, verworfen.

«Neoliberalismus plus Fremdenphobie» ist keine Einheitsformel konservativer Parteien, es sind sehr unterschiedliche Entwicklungen möglich. Die britischen Tories beispielsweise waren in der Thatcher/Reagan-Ära ebenfalls ideologische Zwillinge der Republikaner. Sie waren stur EU-feindlich und neoliberal. Das hat sie beinahe in die politische Bedeutungslosigkeit geführt. Jetzt werden die Konservativen im vereinigten Königreich wieder eine Ernst zu nehmende Macht. Voraussetzung dafür war ein Bruch mit dem Gedankengut der US-Republikaner. David Cameron, Parteichef und neuer Hoffnungsträger, hat dem Thatcherismus abgeschworen und setzt auf Ökologie und Gemeinschaftssinn.

Davon ist die SVP noch weit entfernt. Sie hat sich im Gegenteil radikalisiert und wird heute von Ideologen beherrscht, die alles rückgängig machen wollen, was an sozialem Fortschritt und gesellschaftlicher Emanzipation in den letzten Jahrzehnten erreicht worden ist. Deshalb der tiefe Hass auf die Alt-68er, auf die «Linken und Netten» und die «Cüpli-Sozialisten». Deshalb auch die ideologische Nähe zu den US-Republikanern. Diese befinden sich bereits in der Krise, die SVP ist auf dem besten Weg dorthin. Daran wird auch der Ausschluss von «Verräterinnen» und der Absprung von «Verrätern» nichts ändern. Im Gegenteil: Wenn es den Abtrünnigen gelingt, eine SVP nach dem Vorbild der englischen Tories zu gestalten, einer Partei, die bürgerlich-konservativ politisiert, aber auch das Gemeinwesen und die Umwelt nicht aus den Augen verliert, wird es für die SVP gefährlich. Eveline Widmer-Schlumpf hat offensichtlich das Potenzial, zu einer Galionsfigur einer solch «modernen» konservativen Partei der Schweiz zu werden. Gelingt dies, haben Christoph Blocher und seine Hardliner wirklich ein Problem.

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Von SEBASTIAN RANGE

Der Bericht der 9/11-Kommission stellt die Grundlage der offiziellen Version zum 11. September 2001 dar. Doch diese Grundlage steht auf wackeligen Füßen, da sie im Wesentlichen auf Aussagen von Inhaftierten beruht, zu denen die 9/11-Kommission keinen Zugang hatte. Auch zu Video-Aufnahmen der Verhöre wurde ihr der Zugang verwehrt.

Nachdem sich nun herausgestellt hat, dass diese Aufnahmen von der CIA vernichtet wurden, sind somit wesentliche Beweismittel, auf die sich die offizielle Version stützt, nicht mehr vorhanden.

Nach den ersten Berichten über deren Vernichtung im Dezember 2007 reißt die Kritik an der 9/11-Untersuchung nicht ab. Auch die enge Verbindung der 9/11-Kommission zur Bush-Administration gerät zunehmend unter Verdacht, eine unbefangene Untersuchung verhindert zu haben. Zudem sorgt das gegenwärtig gegen die mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge eingeleitete Verfahren vor einem Militärgericht auf Guantanamo für Negativ-Schlagzeilen. Mehrere Ankläger der Militär-Kommission traten zurück, weil sie die Prozesse für eine Farce halten.

Grund genug, die Untersuchung zum 11.9. selbst einer Untersuchung zu unterziehen und die Frage zu stellen: Wie sieht eigentlich die Beweislage aus? Ist die offizielle Version wirklich bewiesen, oder handelt es sich dabei um einen Mythos?

Jüngster Anlass für Unmut sind Äußerungen des Justizministers Mukasey während einer Rede vor dem Commonwealth Club in San Francisco. Um das Abhören von Telefon-Gesprächen ohne richterliche Genehmigung zu begründen, berichtete er von einem Telefonat aus einem afghanischen Al-Qaida-Unterschlupf in die USA, das vor dem 11.9.2001 stattfand.[1]

Unter Tränen behauptete Mukasey, dass die Bush-Administration von diesem Telefonat wusste, es aber aufgrund der rechtlichen Beschränkungen nicht abhören durfte, und somit die Terroranschläge nicht verhindern konnte.

Doch dies ist nicht nur faktisch falsch, da das Abhören von Auslandsgesprächen schon damals erlaubt war, es wirft auch erneut ein bezeichnendes Licht auf die Untersuchung zum 11. September.

Mukasey's Ziel, mit seiner Aussage der Bush-Regierung in ihrem Eintreten für schärfere Überwachung den Rücken zu stärken, ging somit gründlich daneben. Stattdessen implizierte er damit, dass die Bush-Regierung die Anschläge hätte verhindern können.

Das Verteidigungsministerium bestätigte inzwischen die Existenz dieses Telefonats, machte aber auch deutlich, warum es diesen Anruf nicht abhören konnte[2], und behauptete weiterhin, dass Mukasey nichts Neues an die Öffentlichkeit gebracht habe.

Denn dieser Anruf sei schon im „Joint Inquiry Report“ erwähnt worden. Allerdings lässt sich eine Erwähnung des Anrufes aus Afghanistan in dem Bericht nicht finden.[3]

So bestreiten Mitglieder des House Judiciary Committee auch, jemals etwas von diesem Anruf gehört zu haben.[4] Selbst dem FBI scheint ein solches Telefonat unbekannt gewesen zu sein. So berichtete der damalige FBI-Chef Robert Mueller: „Während die Hijacker hier waren, taten sie alles, um unter dem Radar zu bleiben. Sie kontaktierten keine bekannten Terror-Sympathisanten“.[5]

Auch der Executive Director der 9/11-Untersuchungs-Kommission, Phillip Zelikow, weiß nichts von dem Telefonat aus Afghanistan, ebenso der Kommissions-Vize Lee Hamilton.[6] Dies muss aber nicht heißen, dass der 9/11-Kommission Informationen bezüglich des Anrufs vorenthalten wurden.

Denn die Kommission ließ die umfangreichen Dokumente über Al-Qaida, die die NSA durch ihr umfassendes Überwachungs-Netzwerk zusammengetragen hatte, gänzlich unbeachtet. NSA-General Michael Haydsen war bereit, die „Goldgrube“ an Informationen mit der Kommission zu teilen. Aber Zelikow war nicht interessiert.

Kommissions-Mitglied Lehman zufolge hätte die nicht stattgefundene Sichtung des NSA-Material aber sowieso nichts neues gebracht, außer nur mehr Text, der in den Bericht der Kommission hätte einfließen müssen.[7]

Trotz solcher eklatanter Mängel, die schon einer Arbeitsverweigerung gleichkommen, geriet die Kommission hauptsächlich wegen ihrer zu engen Kontakte ins Weiße Haus in die Kritik, und nicht für ihr Versagen bei den Ermittlungen.

In seinem im Frühjahr 2008 erschienene Buch “The Commission“ kritisiert Philip Shenon vor allem die enge Beziehung Zelikow's zur Bush-Regierung. Insbesondere dessen Telefonate mit Condoleezza Rice und Bush's engstem Berater, Karl Rove, standen im Fokus der öffentlichen Kritik.

Denn solche Gespräche waren Zelikow für die Zeit der Untersuchung untersagt. Die wichtige Rolle Karl Rove's wurde auch von Lehman, einem engen Vertrauten Henry Kissinger's, bestätigt: „Wir mussten immer an Rove vorbei“.[8]

Mit Condoleezza Rice verbindet Zelikow zudem eine jahrelange enge Zusammenarbeit, die auch durch die Herausgabe des gemeinsamen Buches “Germany Unified and Europe Transformed“ im Jahr 1995 dokumentiert ist.

Als Rice' Berater nahm er im Frühjahr 2001 auf höchster Ebene an Anti-Terror-Sitzungen teil, die während der Übergangszeit zwischen der Clinton- und Bush-Regierung stattfanden.

Ein Ziel der Kommission war es, herauszufinden warum die 2001 eingegangen geheimdienstlichen Warnungen nicht zur Verhinderung der Anschläge führten. Somit befand sich Zelikow in einem Konflikt: er sollte das Versagen aufklären, an dem er selbst beteiligt war.

Zelikow habe „die Grundlage für vieles gelegt, was im Weißen Haus schief lief in den Wochen und Monaten vorm 11. September“, zitierte ABC News aus Shennon's Buch, und schob die rhetorische Frage hinterher, „ob Zelikow möchte, dass die Menschen das wissen?“.[9]

Und so kam es zu der kuriosen Situation, dass dieselbe Kommission, die er leitete, ihn unter Eid nahm und zu seiner Rolle während der Anti-Terror-Sitzungen befragte.

Bevor er zum ausführenden Direktor der Kommission berufen wurde, arbeitete er die "National Security Strategy of the United States" (NSS) 2002 aus. Darin kreierte er die Strategie und den Begriff des „präventiven Krieges“.

Die NSS 2002 wird als Wendepunkt und Neu-Orientierung der US-Außenpolitik betrachtet. Zelikow's Formel des Präventiv-Schlags wurde immer wieder bemüht, als es darum ging, die US-amerikanische Öffentlichkeit auf einen „Waffengang“ gegen den Irak einzuschwören

Ursprünglich wurde das Strategie-Papier von Richard Haass, Direktor für „Policy Planning“ am Außenministerium, verfasst. Doch Condoleezza Rice ordnete eine komplette Überarbeitung des Dokuments an, da sie dachte, dass die Bush Administration etwas „stärkeres brauche, etwas, dass den dramatischen Bruch mit den Ideen der Vergangenheit besser repräsentiert.“ [10] Sie bat ihren alten Kollegen Zelikow, die NSS neu auszuarbeiten, und zwar anonym.

Doch der Interessenkonflikt, der durch die zu engen Beziehungen der Untersucher zu den Objekten der Begierde in Form von Angehörigen der Bush-Regierung, gegeben ist, beschränkt sich nicht auf Zelikow

Ein Interessenkonflikt lässt sich für fast jeden Beteiligten feststellen. Beispielhaft ist der zweite Vorsitzende der Kommission, Lee Hamilton.

Er fungierte u.a. als Berater der U.S.Army, der CIA, Homeland Security und der US Commission on National Security. Als Vorsitzender des House Select Committee führte er in den 80ern die Untersuchung zur Iran-Contra-Affäre.

Trotz einer Reihe Beweise gegen Mitglieder der Regierung, in illegale Waffengeschäfte verstrickt zu sein, wollte Hamilton keine Anklage erheben, weil er sich einfach auf die Unschuldsbeteuerungen des Weißen Hauses verließ.

Später gab er zu, zu leichtgläubig gewesen zu sein, aber jemandem „an die Kehle zu gehen“, entspreche nicht seiner Art.[11]

Während der Untersuchung der Iran-Contra-Affäre entstand auch seine Freundschaft zu Dick Cheney, der die Republikaner im House Select Committee während der Untersuchung vertrat. [12]

1992 leitete Hamilton für die Demokraten im Repräsentanten-Haus auch die Untersuchung des als „October Surprise“ bekannt gewordenen Unterfangens, die Geiselkrise von US-Botschaftsangehörigen im Iran 1980 künstlich bis nach den US-Präsidentschaftswahlen in die Länge zu ziehen.

Die Untersuchung kam zu dem Schluss, dass es keine „glaubwürdigen Beweise“ für ein solches Unternehmen gebe. Aber der Journalist Robert Parry konnte durch Zugang zu den Untersuchungs-Akten belegen, dass Beweise beseitigt wurden und eine Vertuschung stattfand.[13]

Dass Hamilton seinem Freund Cheney während der 9/11-Untersuchung nicht an die Kehle gehen würde, und auch sonst die Bush-Administration mit Samthandschuhen anfasste, gestand er selbst ein.

„Sie befürchteten, wir würden mit dem Finger auf jemanden zeigen, mitten im Wahlkampf. Aber die vielen Reporte, die wir produzierten, waren nicht dazu da, jemanden zu hängen.“ [14]

Und dieser Stab verschärfte auch dann nicht seine Gangart als sich herausstellte, dass er von Angehörigen der Regierung und des Militärs unter Eid bezüglich der Reaktion von NORAD (Luftabwehr) angelogen wurde.

„Wir wissen bis heute nicht, warum uns NORAD erzählt hat, was es uns erzählt hat. Aber es war so fern der Wahrheit....Eins dieser losen Enden, die nie verbunden wurden,“ äußerte sich Vorsitzender Kean.[15]

Dabei wäre es genau ihre Aufgabe gewesen, diese zu verbinden. Nicht nach Meinung von Kommissionär Lehman, der nicht weiß, ob das Anlügen der Kommission „willentlich war, oder nur aus dem Nebel stupider Bürokratie heraus geschah“.

Angesichts der „Größenordnung von Dingen“, mache „das verfolgen von Bürokraten, weil sie die Kommission irre geleitet haben, für mich keinen Sinn.“[16]

Selbst bei einem Provinzgericht würde man mit einem Meineid nicht so einfach davon kommen, obwohl dort die Dinge sicherlich eine ganz andere Größenordnung haben.

Auch würde selbst ein solches es nicht zulassen, dass zwei Zeugen gleichzeitig verhört werden, sich somit in ihren Aussagen nicht widersprechen können, und ihre Aussagen weder protokolliert noch vereidigt werden. Genau so verfuhr aber die Kommission bei der Anhörung von Präsident Bush und seinem Vize Cheney.

Aber nichts dürfte die Unzulänglichkeit der 9/11-Untersuchung so sehr aufzeigen wie die Zerstörung der Aufnahmen der Verhöre Al-Qaida-Gefangener durch die CIA, welche die New York Times im Dezember 2007 erstmals ans Tageslicht brachte.

Diese Aufnahmen, entstanden in einem CIA-Geheimgefängnis in Thailand, zeigten u.a. die Verhöre Abd Al-Rahim Al-Nashiris, Abu Zubaydas, sowie des angeblichen 9/11 Masterminds Khalid Sheikh Mohamed (KSM), und wahrscheinlich auch seines wichtigen Handlangers Ramzi Bin Al-Shib.

Die Kommission hatte seinerzeit die Herausgabe aller Informationen verlangt, die im Zusammenhang mit den Verhören 9/11-Verdächtiger stehen, und laut Kean und Hamilton niemanden im Weißen Haus oder der CIA darüber im Zweifel gelassen.

Da es sich hier um wichtiges Beweismaterial handelt, fiel auch ihre Reaktion gegenüber CIA und Regierung ungewohnt heftig aus. „Haben sie unsere Untersuchung behindert? Die Antwort ist ein klares 'Ja'. Ob dies ein Verbrechen ist, darüber müssen andere urteilen.“ sagte ein „wütender“ Kean nach Bekanntwerden des Vorgangs.[17]

Auch Zelikow bestätigte die gezielte Täuschung der Kommission, der versichert wurde, alles existierende Material bekommen zu haben. „Uns wurden keine Aufnahmen übergeben oder selbst deren Existenz eingestanden. Die Kommission hat auch keine Transkripte von diesen Aufnahmen erhalten.“[18]

Eine strafbare Handlung, denn das wissentliche Enthalten von Informationen oder die Nennung falscher Angaben vor einer Untersuchungskommission ist illegal.

Stephen Saltzburg, Generalberater für das National Institute of Military Justice, bezeichnete das Verschwinden der Bänder als „ultimative Vertuschung“, „die unwiderlegbaren Beweise existieren einfach nicht mehr“. [19]

Immerhin verweisen mehr als ein Viertel aller Fußnoten im Bericht der Kommission als Quelle auf CIA-Verhöre. Insbesondere die für die Geschehnisse wesentlichen Kapitel 5 und 7, zur Planung und Durchführung der Anschläge, beruhen hauptsächlich auf diesen Verhören. Die Kommission selbst hatte nie Zugang zu diesen 'Kronzeugen' der offiziellen Version, selbst deren Aufenthaltsort kannte sie nicht.

Auch der Zugang zu den Verhörern wurde ihr verwehrt. Stattdessen musste die Kommission Fragen an die Verdächtigen schriftlich bei einem CIA “Special Operator“ einreichen, und bekam diese dann, nach einem „angemessenen Zeitraum“ (O-Ton Zelikow)[20], der teilweise bis zu sechs Wochen dauerte, von der CIA nach erneutem Verhör beantwortet. Ob diese Antworten jedoch wirklich auf realen Aussagen beruhen, oder gleich selbst von einem Special Operator verfasst wurden, lässt sich aber nicht verifizieren. Insgesamt beruht der Bericht der Kommission auf über hundert von der CIA produzierten Verhör-Berichten.

„Es gab keinen Weg, die Glaubwürdigkeit der Aussagen zu überprüfen“ schrieben Kean und Hamilton 2006 in ihrem Buch „Without Precedent“, und stellten die Frage „Wie können wir sagen ob jemand wie Kahlid Sheikh Mohamed die Wahrheit sagt?“.

Bemerkenswerterweise heißt es weiterhin, „wir überlassen es dem Leser [des Kommissions-Berichts], die Glaubwürdigkeit dieser Quellen zu beurteilen, wir hatten dazu keine Gelegenheit.“[21]

Ein größeres Armutszeugnis kann man seiner eigenen Untersuchung kaum ausstellen. Als einfacher Leser des Berichts dürfte man wohl nicht die Gelegenheit haben, von weitreichenden Vollmachten, wie sie Kean und Hamilton besaßen, Gebrauch machen zu können.

Auch Zelikow musste eingestehen, dass „ein bisschen, wenn nicht das meiste“ auf den CIA-Protokollen beruht. [22] Im Falle des angeblichen Mastermind Kahlid Sheikh Mohammed sprechen CIA-Agenten sogar davon, dass 90% seiner Aussagen unglaubwürdig seien.[23] Dem traut man sich kaum zu widersprechen, angesichts der Bekenntnisliste, die KSM abgelegt haben soll. Darunter u.a. Attentate auf Jimmy Carter, Bill Clinton, Papst Johannes Paul II, den Panama-Kanal, London's 'Big Ben'. Auch zu einem geplanten Anschlag auf die Plaza Bank in Seattle soll er sich bekannt haben. Allerdings: als er gefangen genommen wurde, gab es die Bank noch gar nicht. Sie wurde erst vier Jahre später gegründet.

Dennoch gab die Kommission seine Aussagen 211 mal als Quelle an. Hinzu kommt, dass die Kommission damals schon „annahm“, was heute Gewissheit ist: die Gefangenen waren Folter ausgesetzt. Ihre Aussagen, falls tatsächlich so geschehen, besitzen somit noch geringere Glaubwürdigkeit.

Michael Ratner, Präsident des Center for Constitutional Rights (CCR), welches auch Guantanamo-Inhaftierte vertritt, äußerte sich dazu so: „Die meisten Leute sehen den Bericht der Kommission als ein vertrauenswürdiges historisches Dokument an. Wenn die Schlussfolgerungen auf Informationen basieren, die wiederum auf Folter basieren, dann sind die Schlussfolgerungen selbst suspekt.“ [24]

Vor allem dann, wenn sich herausstellt, dass einige Inhaftierte ihre Geständnisse nur gemacht haben, um der weiteren Folter zu entgehen.

So berichtet das CCR von dem Fall Majid Khan, der, bevor er nach Guantanamo kam, in einem CIA-Geheimgefängnis gefoltert wurde, bis er bereit war, eine Erklärung zu unterschreiben, die er selbst nicht lesen durfte.[25] Ähnliches berichtete auch der Bremer Murat Kurnaz, der sich aber bis zum Schluss weigerte, irgendeine Erklärung zu unterschreiben.

Und NBC News berichtete im Januar 2008, dass laut Anhörungen mindestens vier Inhaftierte, deren Aussagen im Bericht der Kommission benutzt wurden, diese nur gemacht haben, um nicht weiter gefoltert zu werden. [26]

Klare Worte fand auch William Scott, Rechtsanwalt und Direktor der Judical Equality Foundation: „Wie alle Juristen wissen, das Vernichten von Beweisen lässt die Schuld derjenigen vermuten, die die Beweise vernichtet haben. Bush und Cheney haben die Regierung bei der Zerstörung von 9/11-Beweisen geführt. Folglich müssen sie die Beweise für die Ursachen des 11. Septembers bringen, oder weiter die Anschuldigungen einer größer werdenden Anzahl von Menschen ertragen, der 11. September sei ein 'Inside-job' gewesen.“[27]

Ob die gegenwärtig gegen sechs Al-Qaida-Mitglieder angestrengten Verfahren vor einem Militärgericht auf Guantanamo, darunter KSM und Bin Al-Shib, die Beweislage verbessern wird, ist zu bezweifeln.

Die Todesstrafe wurde bereits beantragt und laut ehemaligen Chefankläger der Militär-Kommission, Colonel Morris Davis, steht das Urteil auch schon fest.

„Wir können keine Freisprüche haben, es muss Verurteilungen geben“, bekam er vom Pentagon General Berater William Haynes zu hören, einem Vertrauten von Rumsfeld und Bush.[28]

Stunden nachdem Davis endgültig realisierte, dass faire und offene Prozesse nicht möglich waren - Haynes war gerade in der Kommissions-Befehlskette über ihn gestellt worden - trat er im Oktober 2007 zurück. 2004 sind aus den gleichen Gründen schon drei andere Ankläger zurückgetreten, Major Robert Preston, Captain John Carr und Captain Carrie Wolf .

Preston sprach davon, dass es nur „dünne Beweise“ gegen die Angeklagten gebe. Aber ihnen wurde versichert, dass sie keine Beweise für Verurteilungen brauchten.[29]

Welche Beweise gibt es denn nun? Laut FBI-Chef Mueller sehr wenige: „Die Hijacker hinterließen keine Spur. In unserer Untersuchung haben wir nicht ein einziges Stück Papier entdeckt, weder hier noch in Afghanistan, wo wir eine wahre Goldgrube an Informationen fanden, dass irgendeinen Aspekt des 11.September-Plots erwähnt hätte. (...) Sie kleideten sich wie Amerikaner und führten sich auch so auf. Sie gingen Einkaufen und Essen an Orten wie Wal-Mart und Pizza Hut. (...) Sie schafften es, verwundbare Stellen in unserem System auszunutzen, um außer Sicht zu bleiben, und weihten niemanden außerhalb eines sehr kleinen, geschlossenen Kreises, ein.“ [30]

Doch dem widerspricht, dass die Hijacker eine solche Spur hinterließen, der „ein blinder Hund hätte folgen können. So dick, dass das FBI glaubte, die Hijacker wollten erkannt werden.“ [31]

Als Beispiele unter vielen sei der Besuch im Daytona Beach Strip Club in Miami genannt, eine Nacht vor den Anschlägen. Sicherlich nicht die übliche Lokalität für strenggläubige Islamisten. Aber laut Mueller diente eine solche Vorgehensweise Tarnungszwecken. Völlig im Widerspruch dazu steht aber das Verhalten, dass die mutmaßlichen Terroristen im Strip Club an den Tag legten.

Dort machten sie aus ihren angeblich antiamerikanischen Ansichten keinen Hehl. „Wartet bis morgen. Dann wird Amerika sein Blutbad erleben.“, erinnert sich Manager John Kap. [32] Damit die Spur auch wirklich zu ihnen führt, und das religiöse Motiv auch deutlich wird, hinterließen sie außerdem eine Visitenkarte und einen Koran an der Theke.

Ein anderes Beispiel ist ein Koffer, der von Nawaf Alhamzi und Khalid Almidhar mit der Aufschrift „Geschenk für die Brüder“ in einer Moschee abgestellt wurde. [33] Der Koffer enthielt auch Logbücher des kurzen Flugtrainings aus dem Jahr 2000, an dem beide teilnahmen, und wobei sie vom Fluglehrer als „Dumm und Dümmer“ charakterisiert wurden.[34]

Warum sie überhaupt das Risiko eingingen, dass einer ihrer „Brüder“ das Geschenk aufmacht, und dann aufgrund des dubiosen Inhalts eventuell Behörden einschaltet, bleibt fraglich. Auch die Tatsache, dass sie ihre Trainings-Aufzeichnungen jahrelang aufbewahrten, spricht dagegen, dass es sich bei ihnen um besondere Profis handelte.

Es war der Fund von zwei Taschen, der die Ermittler auf die Spur führte. Als einzige Gepäckstücke von 81 Passagieren blieben sie aus unerklärlichen Gründen in der Abfertigung im Flughafen Boston hängen.

Die Taschen waren auf Mohammed Atta registriert und stellten laut einem Agenten für die Ermittlungen den „Stein von Rosetta“ dar, mittels dessen einst die Hieroglyphen entziffert wurden. Sie enthielten die Namen der Hijacker und ihre Verbindungen zu Al-Qaida. „Was denken Sie, warum die Regierung so schnell in der Lage war, die 19 Hijacker zu identifizieren? Sie wurden durch die Papiere im Gepäck identifiziert. Und darum wissen wir, dass Al-Qaida hinter den Anschlägen steckt.“[35]

„Und dann noch diese idiotischen Taschen“, bilanzierte die Asia Times vor kurzem, “mit diesem bizarren Testament und dem Fahrplan für die Ermittlungen. Warum existieren die Taschen? Warum waren sie nicht mit Kleidung und Waschzeug bepackt?“.[36]

Das hier eventuell manipuliert wurde, davon gingen auch Ermittler aus, wie der renommierte Enthüllungs-Journalist Seymour Hersh zitierte: „Welche Spur auch immer hinterlassen wurde, sie wurde absichtlich hinterlassen, damit das FBI drauf stößt.“[37]

Zehn Tage nach den Anschlägen gestand das FBI ein, dass einige der Attentäter falsche Identitäten benutzten, und somit keineswegs klar war, wer nun wirklich die Flugzeuge entführt hat.[38] Was Spekulationen zur Folge hatte, dass einige der mutmaßlichen Selbstmord-Attentäter noch am Leben seien.[39]

Ein Jahr nach den Anschlägen erklärte Mueller, dass es keine „gerichtsfähigen Beweise über die Identität der Entführer“ gibt.[40]

Allerdings müsste sich die Identität der Hijacker durch DNA-Vergleiche mit gefundenen Überresten einfach bestätigen lassen.

Doch tatsächlich ist das nie geschehen. Die gefundenen Überreste der mutmaßlichen Entführer von Flug 77 und 93 wurden nie positiv identifiziert. Stattdessen wurden sie per Ausschlussverfahren bestimmt, d.h. alle Überreste, die nicht anderen Passagieren zugeordnet werden konnten, wurden automatisch ihnen zugeordnet. Daher werden diese im Autopsie-Bericht auch alle als „John Doe“, also als unbekannt, aufgeführt, wie Leichenbeschauer Wally Miller anmerkte.[41]

Im Falle der Flüge 11 und 175, die ins World Trade Center flogen, will das FBI drei der zehn mutmaßlichen Hijacker mittels DNA-Abgleich positiv, und nicht per Ausschluss-Verfahren, identifiziert haben.

Um wen es sich hierbei handelt, ist allerdings unbekannt, denn den Forensikern wurden nur namenlose Vergleichsproben gegeben. Nicht einmal diese wissen, wessen Identität sie da angeblich bestätigt haben. Unbekannt ist auch, woher das FBI die zehn Vergleichsproben genommen hat.

Wo die vermeintlichen Überreste der Hijacker jetzt, nach deren Untersuchung, sind, dass weiß noch nicht einmal Robert Shaler, der die immense Aufgabe leitete, tausende Opfer vom WTC zu identifizieren.[42]

„Wir haben nicht gesagt, wo die Überreste der Hijacker sind, weil es nicht wichtig ist“, sagte die Sprecherin der Untersuchung, Ellen Borakove, und fügte hinzu, dass sie selbst den Ort nicht kennt.[43]

Dass Ermittler mit ihrer Vermutung, es seien Beweise künstlich hergestellt worden, Recht behielten, ist mittlerweile gerichtlich bestätigt, wie der Fall Lotfi Raissi gezeigt hat.

Raissi, algerischer Berufspilot und in Großbritannien lebend, wurde vorgeworfen, Chef-Ausbilder der Hijacker gewesen zu sein: „Sein Job war es, dafür zu sorgen, dass die Piloten ausgebildet und fähig waren“[44] Nach seiner Festnahme in Großbritannien sprach ein Ankläger von handfesten Beweisen gegen ihn. Darunter Video-Aufnahmen, die ihn mit dem Todespiloten Hani Hanjour zeigen; Telefon-Protokolle, die seine Kontakte zu den Hijackern belegen; und Logbücher von Flugschulen, die belegen, dass er Hijacker am Simulator ausgebildet hat.[45]

Doch der Gerichtsprozess im April 2002 ergab schließlich, dass Raissi völlig unschuldig ist. „Punkt für Punkt, über die Spanne von zehn Gerichts-Sitzungen, bewies Raissi's Anwalt, dass alle Anschuldigungen und die Beweise, auf denen sie sich stützten, falsch waren, wenn nicht sogar fabriziert“, schrieb die Times.[46]

Dabei hatte Raissi noch Glück im Unglück. Zur damaligen Zeit galt noch nicht ein im Jahre 2003 in Kraft getretenes Abkommen zwischen den USA und Großbritannien, aufgrund dessen Raissi bei gleicher Sachlage an die USA ausgeliefert worden wäre. Sein Anwalt Jules Carey merkte an, dass dann sein Mandant jetzt wohl mit der Todesstrafe oder lebenslänglicher Haft konfrontiert wäre.[47]

Neben Raissi kamen auch andere arabische Berufspiloten in den „Genuss“ falscher Verdächtigungen. In den ersten zwei Tagen nach den Anschlägen wurden vier Namen genannt, von denen es hieß, die Todespiloten des 11.9. zu verkörpern. Es handelte sich um Adnan und Ameer Bukahri, Abdul Rahman Alomari und Amer Kamfar.

Doch dann stellte sich heraus, dass Ameer Bukhari genau ein Jahr zuvor, am 11.9.2000, als Pilot bei einem Flugzeug-Absturz ums Leben kam.[48] Und auch Adnan Bukhari konnte kein Hijacker sein. Als man sein Appartement stürmte, traf man ihn darin an. Während seines Verhörs klingelte sein Handy, am anderen Ende: der vermeintliche Todespilot aus Saudi-Arabien, Abdul Rahman Alomari.[49] Auch Kamfar war somit aus dem Kreis der Verdächtigen. Dennoch wurde am 13.9. vom FBI eine Warnung herausgegeben, in der es hieß, dass dieser „äußerst gefährlich“ und mit einer AK-47 bewaffnet sei.[50]

Offiziell hieß es, die Verwechslung sei durch die Namensgleichheit des Piloten Alomari mit dem Hijacker Abdul Aziz Alomari entstanden, da dessen Name nur gekürzt auf der Passagier-Liste aufgeführt war.[51] Von da aus hätte die falsche Spur dann zu den Bukharis und zu Kamfar geführt.

Doch nachdem nun Abdul Aziz Alomari als Hijacker genannt wurde, meldete sich ein ebensolcher, inklusive identischer Geburtsdaten, lebendig aus Saudi-Arabien. Der Ingenieur Abdul Aziz Alomari hatte seinen Pass 1995 in Denver als gestohlen gemeldet, nachdem in seine Wohnung eingebrochen wurde.[52]

Warum der Hijacker Alomari einen „heißen“ Pass benutzen würde, der auf seinen richtigen Namen lautete, obwohl er mit seiner „echten“ Existenz doch viel unauffälliger war, bleibt Spekulation. Das FBI führt heute noch die Geburtsdaten beider Alomaris auf.[53]

Allein dieser Fall zeigt, wie wichtig eine positive Identifizierung mittels DNA-Vergleich ist. Der Fall zeigt aber noch etwas anderes: und zwar, dass hier falsche Spuren gelegt wurden, um professionelle arabische Piloten als Hijacker darstellen zu können.

Denn die Spur zu den Bukharis führte nicht allein über den verwechselten Alomari, sondern auch über einen Mietwagen, den die Ermittler am Flughafen in Portland fanden.

So zitierte CNN Portlands Polizeichef Chitwood am 12. September: „Ich kann ihnen sagen, dass diese beiden Personen einen Flug nach Boston nahmen. Sie sind im Fokus der Ermittlungen“.[54]

Nachdem sich herausstellte, dass Adnan Bukhari noch lebendig, und Ameer Bukhari schon ein Jahr tot ist, hieß es fortan, der Wagen wäre von Mohamed Atta gemietet worden.

Wieder eine Verwechslung? Trotz der unterschiedlichen Namen? Doch auch die angebliche Verwechslung im Falle der beiden Alomaris, des Berufspiloten und des Hijackers, bekommt eine besonders pikante Note durch die Aussage von Susan Ginsburg vor der 9/11-Kommission. Sie berichtete, dass die am 11.9. sichergestellten Taschen Atta's den Ausweis von Abdul Aziz Alomari enthielten, mitsamt seiner „echten“ Daten. [55]

Damit sagt Ginsburg, dass das FBI tagelang den Piloten Abdul Rahman Alomari verdächtigte, und erst durch dessen zufälligen Anruf beim Verhör Bukhari's erfuhr, dass dieser unschuldig war, obwohl es von Anfang an den Ausweis des Hijackers hatte.

Waren FBI-Ermittler wirklich unfähig, die Namen Atta und Bukhari bezüglich des Mietwagens zu unterscheiden, sowie den Unterschied der Geburtsdaten und vollständigen Namen der beiden Alomaris zu realisieren?

Dank eines Protokolls des FBI-Agenten James K. Lechner wissen wir, dass es sich bei der Fährte zum Piloten Alomari keineswegs nur um eine Verwechslung als Folge mangelnder Ermittlungs-Fähigkeit gehandelt haben kann. Denn laut Lechner ergab die Überprüfung der Wohnung Alomaris, dass seine beiden Parkplätze auf zwei Autos registriert waren. Und eins davon gehörte Mohamed Atta.[56]

Es handelt sich hier also um eine Rückbestätigung, die nicht durch eine Verwechslung zu erklären ist.

Daraus lassen sich nur zwei Schlussfolgerungen ziehen. Entweder hatten der Pilot Alomari und sein Freund Adnan Bukhari wirklich etwas mit Mohamed Atta zu tun. Oder hier wurden gezielt Spuren gelegt um arabische Berufspiloten mit in den Fall hineinzuziehen.

Gegen ersteres spricht die Tatsache, dass die Aussagen der Verdächtigen einem Test mit dem Lügendetektor standhielten.

Für letzteres spricht die Tatsache, dass zu viele Spuren zu offensichtlich waren, als dass sie einem konspirativen Vorgehen entsprechen würden, wie es den Hijackern zur Durchführung ihrer Taten notwendigerweise abverlangt wurde.

In beiden Fällen bedeutet es, dass Beteiligte an den Anschlägen, oder diejenigen, die Beweise manipuliert haben, und somit selbst höchst verdächtig sind, beteiligt zu sein, gedeckt werden.

Ob die offizielle Version zum 11.September haltbar ist, oder doch eher ein Mythos, um diese Frage zu klären bedarf es einer wie von Angehörigen von 9/11-Opfern seit Jahren geforderten, neuen, wirklich unabhängigen Untersuchung. Einer Untersuchung, deren Befugnisse der Reichweite eines solch historischen Ereignisses entsprechen.

Ab Montag, 19.5.08: „9/11-Untersuchung auf dem Prüfstand“ in der Langversion

[1] Bob Egelko, „Mukasey backs Bush efforts on wiretapping“, San Francisco Chronicle, 28.3.2008, www.sfgate.com

[2] Es bezog sich im Gegensatz zu Mukasey nicht auf die geltenden FISA-Regelungen, sondern auf die Executive Order 12333 , die ein Abhören verhindert hätte.

[3] Glenn Greenwald, „The DoJ comments on the Mukasey controvery“, 4.4.2008, www.salon.com

[4] siehe www.speaker.gov ag_mukasey_from_conyers-nadler-scott.pdf

[5] Robert Mueller, 19.4.2002, www.fbi.gov

[6] Glenn Greenwald, „Lee Hamitlon denies Michael Mukasey's claim about 9/11“, 8.4.2008, www.salon.com

[7] Nick Langewis and David Edwards, “We had to go through Karl Rove“, Rawstory, 3.2.2008, rawstory.com

[8] ebd.

[9] Justin Rood, „Ex-9/11 Panel Chief Denies Secret White House Ties“, ABC News, 30.1.2008, www.abcnews.go.com

[10] James Mann, Rise of the Vulcans: The History of Bush's War Cabinet, 2004

[11] Phillip Shennon, „The Commission: The Uncensored History of the 9/11 Investigation“, S.33

[12] ebd.

[13] Peter Dale Scott, “The Road to 9/11: Wealth, Empire, and the Future of America“, S.101

[14] CBC Interview, 21.8.2006, www.cbc.ca

[15] Dan Eggen, „9/11 Panel Suspected Deception by Pentagon“, Washington Post, 2.8.2006, www.washingtonpost.com

[16] ebd.

[17] Eric Lichtblau, „Congress Looks Into Obstruction as Calls for Justice Inquiry Rise“, New York Times, 8.12.2007, www.nytimes.com

[18] Mark Mazzetti, „CIA destroyed two tapes showing interrogations“, New York Times, 7.12.2007, www.nytimes.com

[19] David Edwards & Jason Rhyne, „House Judiciary witness: Destroyed CIA tapes are 'ultimate cover-up', Rawstory, 20.12.2007, rawstory.com

[20] Robert Windrem & Victor Limjoco, „9/11 Commission Controversy“, MSNBC, 30.1.2008, deepbackground.msnbc.msn.com

[21] Kean & Hamilton, "Without Precedent", August 2006

[22] Robert Windrem & Victor Limjoco, „9/11 Commission Controversy“, MSNBC, 30.1.2008, deepbackground.msnbc.msn.com

[23] Jane Mayer, „The black sites“, The New Yoker, 13.8.2007, www.newyorker.com

[24] Robert Windrem & Victor Limjoco, „9/11 Commission Controversy“, MSNBC, 30.1.2008, deepbackground.msnbc.msn.com

[25] Robert Windrem & Victor Limjoco, „9/11 Commission Controversy“, MSNBC, 30.1.2008, deepbackground.msnbc.msn.com

[26] ebd.

[27] William Scott, „Evidence destruction raises presumption of guilt“, Spero News, 17.12.2007, www.speroforum.com

[28] Ross Tuttle, „Gitmo trials rigged from the start“, The Nation, 21.2.2008, www.alternet.org

[29] ebd.

[30] Robert Mueller, 19.4.2002, www.fbi.gov

[31] Bohdan Pilacinski, “September 11 was a third-rate operation“, Asia Times, 28.3.2008, atimes.com

[32] „Manager: Men spewed anti-american sentiments“, Associated Press, 14.9.2001, www.usatoday.com

[33] 9/11 Commission, „Monograph on terrorist financing“, S.53, 21.8.2004, www.9-11commission.gov

[34] Edward Helmore & Ed Vulliamy, „Saudi hijacker 'was key link to Bin Laden' “, The Guardian, 7.10.2001, www.guardian.co.uk

[35] Michael Dorman, „An untold story of 9/11“, Newsday, 17.4.2006, www.newsday.com. story?coll=ny-homepage-bigpix2005

[36] Bohdan Pilacinski, “September 11 was a third-rate operation“, Asia Times, 28.3.2008, atimes.com

[37] Seymour Hersh, „What went wrong“, The New Yorker, 1.10.2001, web.archive.org

[38] Nick Hopkins, „False identities misled FBI“, The Guardian, 21.9.2001, www.guardian.co.uk

[39] „Hijack 'supects' alive and well“, BBC News, 23.9.2001, news.bbc.co.uk

[40] “(...) no legal proof to establish the identity of the suicidal hijackers“, Robert Mueller, CNN, 20.9. und 27.9.2002

[41] "The death certificates will list each as 'John Doe,' " Miller said.

Tom Gibb, „Flight 93 remains yield no evidence“, Pittsburgh Post Gazette, 20.12.2001, www.post-gazette.com

Siehe auch: „Human Identification in a Post-9/11 World: Attack on American Airlines Flight 77 and the Pentagon Identification and Pathology“, Andrew M. Baker, M.D., web.archive.org

Siehe auch: „Naming the Dead“, Armed Forces DND Identification Laboratory, www.cstl.nist.gov

[42] Paul D. Colford, „9/11 parts split by good and evil“, Daily News, 12.10.2005, web.archive.org front/story/354992p-302463c.html

[43] ebd.

[44] „Algerian accused in Britain of training hijackers“, Las Vegas Review Journal, 29.9.2001, www.reviewjournal.com

[45] Audrey Gillan, „A suspect sits in jail while they work out why he's there“, The Guardian, 31.1.2002, www.guardian.co.uk

[46] Sean O'Neill, „Judges condemn police lies after 9/11 attacks that ruined pilot's life“, Times, 15.2.2008, business.timesonline.co.uk

[47] „UK-US extradition deal attacked“, BBC News, 14.2.2008, news.bbc.co.uk

[48] siehe: web.archive.org

[49] Palm Beach Post, 15.9.2001, siehe auch CNN, 13.9.2001, archives.cnn.com

[50] Kevin Cullen & Shelley Murphy, “Suicide hijackings more than 5 years in the making“, Boston Globe, web.archive.org news01/091401_news_plan.shtml

[51] siehe www.911myths.com

[52] David Harrison, „Revealed: The men with stolen identities“, Telegraph, 23.9.2001, www.telegraph.co.uk

[53] www.fbi.gov

[54] „Two brothers among hijackers: CNN Report“, People's Daily, 13.9.2001, english.peopledaily.com.cn

[55] 9/11 Commission, Public Hearing, 26.1.2004, www.9-11commission.gov

[56] Protokoll James K. Lechner, www.abc.net.au

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Amerikaner, die in Israel Opfer von Anschlägen wurden, beschuldigen die UBS, mit Geschäften im Iran diesen Terrorismus unterstützt zu haben. Sie fordern 500 Millionen Dollar.

Die UBS sieht sich in den USA mit einer Forderung von mehr als einer halben Milliarde Dollar konfrontiert. Gegen die Grossbank reichten mehr als 50 US-Bürger eine Sammelklage ein.

Die am vergangenen Freitag in New York eingereichte Sammelklage listet eine Reihe von Bomben- und Raketenangriffen auf, die von 1997 bis 2001 von den palästinensischen Hamas- und Hisbollah-Milizen verübt worden seien. Dabei wurden mehr als 50 US-Bürger verletzt und einer getötet.

Die Opfer fordern mindestens 500 Millionen Dollar Schadenersatz und ein nicht näher beziffertes Bussgeld. Die UBS wird beschuldigt, die Anschläge durch Zahlungen an Iran finanziert zu haben. Die grösste Schweizer Bank mit Niederlassungen in den USA habe ein US-Gesetz verletzt, das die wissentliche Beteiligung an finanziellen Transaktionen mit Regierungen von Staaten verbiete, die den Terrorismus unterstützten.

Die UBS war 2004 mit 100 Millionen Dollar gebüsst worden, weil sie Dollarbeträge an Iran, Kuba, Libyen und Jugoslawien überwiesen hatte. Die UBS habe gewusst, dass das Geld von Iran für Terrorangriffe eingesetzt werde und sei deswegen für die Attacken ebenso verantwortlich wie Iran oder die Terroristen, sagte die Anwältin der Sammelkläger, Nitsana Darshan-Leitner in Tel Aviv. Die UBS will sich mit rechtlichen Mitteln gegen die Klage wehren. «Wir sind der Ansicht, dass die Vorwürfe haltlos sind und jeglicher Grundlage entbehren», sagte UBS-Sprecher Serge Steiner auf Anfrage.

(bru/sda/ap)

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