Nordkorea soll Syrien beim Bau eines Atomreaktors geholfen haben, behauptet der US-Geheimdienst in einem brisanten Dossier - doch von diesen Erkenntnissen erfuhr die Uno-Atomaufsicht offenbar als eine der letzten. Behördenchef ElBaradei protestiert aufs Schärfste gegen die USA und Israel.

Wien - Ein dubioser Atomreaktor im Bau, irgendwo in Syrien. Nordkoreaner, die sich darin aufhalten. Ein israelischer Luftangriff, bei dem das Gebäude dem Erdboden gleichgemacht wird. Was wie ein Militär-Thriller Marke Hollywood klingt, hat sich laut einem neuen Dossier des US-Geheimdienstes CIA tatsächlich ereignet - Spitzenvertreter der Behörde präsentierten ihr Material in einer großen Anhörung am Donnerstag dem US-Kongress.

Donnerstag war offenbar auch der Tag, an dem Mohamed ElBaradei davon erfuhr - der Chef der Uno-Atomenergiebehörde IAEA.

ElBaradei protestiert gegen die späte Veröffentlichung der Geheimdienstinformationen: Er bedaure "die Tatsache, dass diese Information nicht rechtzeitig vorgelegt" wurde, ließ er durch einen Sprecher verkünden. Die Arbeit der Organisation sei durch die US-Informationspolitik behindert worden. Die Behörde werde die Informationen über den mutmaßlichen Atomreaktor "mit der gebotenen Ernsthaftigkeit" behandeln und prüfen. Syrien sei wegen Vereinbarungen mit der IAEA verpflichtet, Planungen für den Bau möglicher Atomanlagen mitzuteilen.

Israel warf er vor, die Arbeit der IAEA behindert zu haben, indem es die syrische Forschungsstätte zerbombte. Durch den Luftangriff habe es den Prozess der Überprüfung untergraben, der im Mittelpunkt des Systems zur Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen stehe.

Die IAEA soll die Nutzung von Atomwaffen eindämmen und Atomprogramme weltweit überwachen. 2005 wurden ElBaradei und seine Behörde sogar mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Nordkoreaner im syrischen Reaktor?

In dem Dossier der CIA wird Nordkorea im Detail vorgeworfen, Syrien beim Bau einer Atomanlage unterstützt zu haben. Ein Video zeige Nordkoreaner im Inneren des syrischen Reaktors. Ein Geheimdienstsprecher sagte gegenüber der "Washington Post", die Form des Gebäudes gleiche "auffällig" dem nordkoreanischen Reaktor Yongbyon. Geheimdienstkreise bezeichneten die gestern vorgelegten Dokumente als "extrem überwältigend". Weder die CIA noch das Weiße Haus kommentierten dies.

Inzwischen existiert die Nuklearanlage nicht mehr, sie wurde am 6. September 2007 von Israel zerbombt. Bestätigt wurde der Bombenschlag offiziell nie, allerdings äußerte sich Oppositionschef Benjamin Netanjahu inoffiziell zu dem Thema.

Nordkorea hat Berichte über eine Beziehung zu Syrien bei atomaren Unternehmungen in der Vergangenheit zurückgewiesen. Israel hat zu dem Thema eine Nachrichtensperre verhängt.

Der syrische Uno-Botschafter Baschar Dschaafari wies die Anschuldigungen ebenfalls zurück. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana sprach von einer "Kampagne" Washingtons gegen Damaskus, die darauf abziele, durch falsche Anschuldigungen den israelischen Angriff auf Syrien im vergangenen September zu rechtfertigen, an dessen Durchführung die US-Regierung offensichtlich beteiligt war."

US-Regierung streitet über Umgang mit Nordkorea

Seit langem versucht die Regierung Bush, Nordkorea zur Aufgabe seines Atomwaffenprogramms zu bewegen. Doch versandeten alle Forderungen, Details des Programms preiszugeben und die Pläne restlos aufzugeben. Das Regime von Kim Jong Il ist seit dem Irak-Krieg alarmiert, fühlt sich bedroht und setzt auf eine Politik des Drohens und harten Verhandelns mit den USA:

* 2005 verkündete es erstmals, es habe Atomwaffen.
* 2006 führte es seinen ersten Atomtest durch.
* Im Februar 2007 willigte es in Sechs-Staaten-Gespräche zur Lösung der Krise ein - einer der wenigen diplomatischen Erfolge von George W. Bush.
* Im Sommer 2007 teilte Nordkorea mit, es habe den Yongbyon-Reaktor abgeschaltet. Unabhängige Inspektoren der Internationalen Atombehörde (IAEA) bestätigten das.
* Dann kam am 6. September 2007 der israelische Angriff auf Al-Kibar in Syrien - jene Geheimaktion, in die Washington nach eigener Darstellung aber nicht verstrickt war.
* Im November 2007 begann Pjöngjang, Yongbyon unter Aufsicht von US-Experten zu demontieren.
* Eine selbstgesetzte Frist, bis Januar 2008 alle seine Nuklearprogramme zu deaktivieren, ließ die nordkoreanische Regierung jedoch tatenlos verstreichen.

In der US-Regierung gibt es seither massiven Streit darüber, wie nun mit Nordkorea umzugehen ist. Verhandlungen oder Härte? Auf der einen Seite stehen die Diplomaten - auf der anderen die Hardliner unter Vizepräsident Dick Cheney.

Die Diplomaten hoffen, einen schnellen Deal mit Nordkorea bis zum Ende von Bushs Amtszeit zu erreichen. Dafür brauchen sie den Kongress. Doch ob die Auftritte der Top-Sicherheitsbeamten die Abgeordneten überzeugen konnten, ist fraglich. Vielmehr könnten die neuen Enthüllungen im Gegenteil den Hardlinern in die Hände spielen. Die Syrien-Verbindung beweise, dass Nordkorea nicht zu vertrauen sei und die Gespräche abgebrochen werden müssten, argumentieren sie.

Viele Abgeordneten fühlen sich nun auf die Rolle von Spielfiguren in diesem Machtkampf reduziert. Das Parlament sei "heute von der Regierung benutzt worden", schimpfte Peter Hoekstra, der ranghöchste Republikaner im Geheimdienstausschuss. Dem Weißen Haus sei es kaum darum gegangen, das Parlament zu informieren. Die Regierung habe Anderes im Sinn gehabt. Darum werde es jetzt "viel schwerer sein", Abkommen mit Nordkorea genehmigt zu bekommen. Die Regierung habe die Beziehung zum Kongress "wirklich beschädigt".

Regierungsinsider argumentieren dagegen, einflussreiche Abgeordnete hätten die CIA zur jetzigen Veröffentlichung geradezu gezwungen. Sie hätten damit gedroht, keine Gelder für weitere diplomatische Bemühungen zu genehmigen, wenn die Regierung ihre konkreten Erkenntnisse nicht preisgebe.

... Link

Von Friederike Freiburg

Ist John McCain US-Staatsbürger genug, um Präsident zu werden? Kritiker bezweifeln seine rechtliche Eignung für das Amt, was selbst seine Konkurrenten Clinton und Obama für absurd halten. Doch McCain wurde auf einem US-Stützpunkt in der Panamakanal-Zone geboren - die Rechtslage ist unklar.

Berlin - Sie nennen ihn "Panama-John": Blogger konfrontieren den republikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain mit einem biografischen Detail - seinem Geburtsort. Offiziell heißt es dazu auf seiner Wahlkampf-Website: "Am 29. August 1936 wurde John Sidney McCain III. im Krankenhaus des Luftwaffenstützpunkts Coco Solo in der Panamakanal-Zone geboren." Sein Vater war dort stationiert, die Mutter lebte ebenfalls auf dem Stützpunkt. Doch erfüllt McCain damit den Status des US-Staatsbürgers, den die amerikanische Verfassung als Voraussetzung für die Präsidentschaft vorschreibt?

Drei Punkte sind laut Verfassung für einen werdenden US-Präsidenten unumgänglich: der Kandidat muss mindestens 35 Jahre alt sein, mindestens 14 Jahre in den USA gelebt haben - und er muss ein "natural born citizen" sein. Üblicherweise wird diese Formulierung so interpretiert, dass der Betreffende auf US-amerikanischem Boden zur Welt gekommen sein muss. Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger etwa, ursprünglich Österreicher, dürfte demnach eben kein Präsident werden - auch wenn er seit Jahren die US-Staatsbürgerschaft hat.

Blogger, Politiker und Rechtsgelehrte setzen sich nun mit der Frage auseinander, ob John McCain als originärer Amerikaner durchgeht. Kritiker sind sicher: McCain darf, rechtlich gesehen, auf keinen Fall Präsident werden. Begründung: Der 71-Jährige sei nicht in den Vereinigten Staaten geboren, sondern eben auf panamaischem Staatsgebiet. Das disqualifiziert ihn, das Amt des Präsidenten anzutreten", heißt es auf einer Website mit dem bezeichnenden Namen panamajohn.dominates.us, "er kann kandidieren, er kann nur das Amt nicht übernehmen."

McCains Unterstützer halten das für Unsinn. Seine Berater sagen, das Problem sei bereits bei McCains Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner 1999 geprüft und auch für den aktuellen Wahlkampf erneut unter die Lupe genommen worden. Derzeit beschäftigt sich laut "New York Times" zusätzlich ein Rechtsgutachter mit dem Fall - auf Anordnung des McCain-Lagers.

"Die Sache ist keinewegs gegessen"

Doch endgültig geklärt ist die Frage nicht, was mit "natural born" genau gemeint ist, und selbst unter Experten umstritten. Der Erste Kongress erließ zwar im Jahr 1790, drei Jahre nachdem die Formulierung in der Verfassung festgelegt wurde, einen Zusatz, dass Kinder von Staatsbürgern auch dann als "natural born" gelten, wenn sie außerhalb der Staatsgrenzen geboren wurden. Aber dieses Gesetz gilt noch immer als potentiell verfassungswidrig, zudem traten später Folgebestimmungen an seine Stelle, die aber den Passus des Geburtsortes ausließen.

Bis heute haben weder das Parlament noch der Oberste Gerichtshof die umstrittene Formulierung konkretisiert. Es war auch nicht nötig: Keiner, der je ins Weiße Haus einzog, ist außerhalb der 50 US-Bundesstaaten geboren. "Es gibt schlagkräftige Argumente, dass Senator McCain oder jeder andere in seiner Position von der Verfassung her geeignet ist", zitiert die "New York Times" die Juristin Sarah H. Duggin, "aber es gibt eben keinen Präzedenzfall. Die Sache ist keineswegs gegessen."

Dabei ist McCain nicht der erste Präsidentschaftsanwärter, der seine Eignung mit der Verfassung abgleichen muss. Der Republikaner Barry Goldwater, wie McCain aus Arizona, bewarb sich 1964 um das höchste Amt der USA. Goldwater war 1909 geboren worden - drei Jahre bevor Arizona zum US-Bundesstaat wurde. Doch er verlor die Wahl, der Fall blieb ungeprüft. Ebenso erging es 1968 George Romney (Vater von McCains einstigem Rivalen Mitt Romney), der in Mexiko zur Welt kam. Er verlor das Rennen der Republikaner gegen Richard Nixon, und die Verfassungsfrage blieb unbeantwortet.

"Der Senat sollte der Diskussion ein Ende bereiten"

Ob der Fall McCain eine Klärung bringt, hängt nun davon ab, ob sich eine lautstarke Debatte um seine Eignung entwickelt. Seine Berater dürfte beruhigen, dass selbst die beiden demokratischen Bewerber Barack Obama und Hillary Clinton den Status ihres Rivalen nicht anzweifeln. Am vergangenen Donnerstag hat sich der Rechtsausschuss des US-Senats mit der Frage beschäftigt - und in seltener Einmütigkeit von 19:0 Stimmen zum Ausdruck gebracht, dass man eine Präsidentschaft McCains für rechtens hielte.

Die Resolution, die auch Clinton und Obama unterstützen, muss nun noch der Senat absegnen. Demnach ist McCain "nach Empfinden des Senats" für das Amt des Präsidenten verfassungsgemäß geeignet. "Der Senat sollte das so beschließen und der Diskussion ein Ende bereiten", sagte der demokratische Senator Patrick Leahy, Vorsitzender des Rechtsausschusses. In der Resolution heißt es: "Da John Sidney McCain III. Kind amerikanischer Bürger ist und 1936 auf einem amerikanischen Militärstützpunkt in der Panamakanal-Zone geboren wurde: Hiermit sei nun beschlossen, dass John Sidney McCain III. ein 'natural born citizen' nach Artikel II, Absatz 1, der Verfassung der Vereinigten Staaten ist."

Doch auch diese Klarstellung reicht den Kritikern nicht. Die einen fordern eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, die anderen stellen in Frage, dass McCain überhaupt auf der Militärbasis geboren ist. Im Blog des konservativen Media Research Center, newsbusters.org, schreibt ein User namens "Britcom", McCain, Jahrgang 1936, habe einen falschen Geburtsort angegeben, nämlich ein Krankenhaus auf dem Stützpunkt. Vor 1941 habe es dort aber gar keine Krankenhäuser gegeben, behauptet "Britcom" unter Berufung auf eine Dokumentation der US-Marine und fügt hinzu: "Offensichtlich sind wir angelogen worden!"

... Link

by Mathias Broeckers

"Mit einer gigantischen PR-Truppe hat die Bush-Regierung die Öffentlichkeit in den USA seit Jahren hinters Licht geführt. Ein Enthüllungsbericht der "New York Times" zeigt jetzt, wie gezielt und perfide das System der Desinformation funktioniert."

Ach Gottchen! Und die "New York Times" - das sind die mit Saddams massenvernichtenden Aluminiumnröhren auf der Titelseite - "zeigt jetzt" wie die große Wurlitzer der CIA auf allen Kanälen orgelt; und das ehemalige Nachrichtenmagazin - das sind die mit dem 9/11-"Sach"buch "Was wirklich geschah", die jede Woche direkt aus der Unterhose von Al Qaida orgeln - kolportiert atmemlos - hier - was sowieso schon jeder weiß, der seinen Medienverstand halbwegs beisammen hat.

Um die Konsensmaschine zu schmieren sind derlei "Enthüllungen" von Offensichtlichem bisweilen nötig, ein begrenztes mea culpa, das als limited hangout dafür sorgt, dass das Medienbordell "frei von Sünden" weiterläuft...

... Link