... Link

Das Weisse Haus hat die umstrittene Verhörmethode «Waterboarding» verteidigt, bei der die Gefangenen das Gefühl haben zu ertrinken.

Es handele sich um eine legale Verhörmethode, mit deren Hilfe das Leben von Amerikanern gerettet worden sei, und keine Folter, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch. Präsident George W. Bush könne «Waterboarding» für künftige Verdächtige genehmigen, wenn das Risiko eines Anschlags unmittelbar bevorstehe.

Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Manfred Nowak, verurteilte die Haltung der US-Regierung. «Das ist nach den internationalen Gesetzen zum Schutz der Menschenrechte völlig inakzeptabel», sagte Nowak telefonisch aus Wien der Nachrichtenagentur AP. Es sei an der Zeit, dass das Weisse Haus diese Methode nicht länger verteidige. Die US-Regierung müsse endlich zugeben, dass sie etwas falsches gemacht habe, forderte Nowak.

Tags zuvor hatte die US-Regierung erstmals eingeräumt, dass die Verhörmethode bei drei Häftlingen angewendet wurde. Die Regierung sei der Meinung gewesen, dass es weitere Anschläge wie die Terrorangriffe vom 11. September 2001 geben werde, «und wir wussten kaum etwas über Al Kaida und seine Tätigkeiten», sagte CIA-Direktor Michael Hayden am Dienstag vor dem Geheimdienstausschuss des Senats.

«Waterboarding» sei in den Jahren 2002 und 2003 beim Verhör von Khalid Sheik Mohammed, Abu Zubayda und Abd al Rahim al Nashiri angewendet worden, erklärte Hayden. Mohammed gilt als Drahtzieher der Anschläge vom 11. September. Hayden verbot die Verhörmethode im Jahr 2006. So lang sie vom Justizminister nicht als gesetzeswidrig eingestuft und von Bush gebilligt werde, bleibe sie der CIA aber als Möglichkeit erhalten, hiess es.

Nowak stellte die Zahl von nur drei Fällen jedoch in Frage. Es gebe Hinweise auf wesentlich mehr Fälle. Da die USA ihm aber den Zugang zu den wichtigsten Terrorverdächtigen und den US-Geheimgefängnissen sowie dem Gefangenenlager in Guantanamo Bay verweigern, sei es nicht möglich, die Fälle eindeutig zu belegen, erklärte Nowak.

Quelle: SDA/ATS

... Link

Writersblog von Mathias Bröckers.

Wie das "European Union Peace Building" in Afghanistan aussieht, erfuhren die dortigen Behörden kurz vor Weihnachten, als sie bei zwei ranghohen britische Beamten der UN und der EU in Kabul einen USB-Stick beschlagnahmten. Auf diesem waren der Plan und das Budget enthalten, nach denen die Briten ein Trainingscamp für Taliban-Terroristenaufbauen wollten, um mit diesen Kämpfern einen Keil in den afghanischen Widerstand zu treiben. 100.000 Euro waren 2007 für das Projekt schon geflossen, für dieses Jahr waren weitere 200.000 EU vorgesehen. Die mittlerweile des Landes verwiesenen Diplomaten behaupten, die afghanischen Behörden seien in das "Projekt" eingeweiht gewesen, was die Regierung aber abstreitet.

Dass wir an dieser Stelle bisweilen polemisch auf "Al CIAda" oder "Osama Bin London" verweisen, scheint von dieser Nachricht einmal mehr unterfüttert zu werden. Schon die erste Taliban-Regierung war ein Geschöpf der anglo-amerikanischen Ölkartelle, das sie mit Hilfe von Handlangern des pakistanischen Geheimdiensts ISI installierten. Doch bei den Verhandlungen um die Konditionen für eine neue Pipeline durch Afghanistan forderte diese Regierung zu viel, weshalb plötzlich ihr dumpfer Fundamentalismus und die Frauenfeindlichkeit in den westlichen Medien auftauchte, um einen "regime change" propagandistisch vorzubereiten. Da half es den Taliban auch nicht, dass sie nach 9/11 einer Auslieferung Bin Ladens zustimmten - mit einem Osama im US-Knast hätte sich eine Invasion des Landes und damit der Auftakt zum "war on terror" ebensowenig durchsetzen lassen wie eine Fortführung des Pipeline-Projekts. Das erste Großprojekt der neuen Regierung Karsai war denn auch der Abschluß des Pipeline-Vertrags. Dieser allerdings ist nicht das Papier wert auf dem er steht, solange das Chaos, das außer in der Region Kabul und im Norden überall im Lande herrscht, nicht beseitigt ist. Da Partisanen und Aufständische mit konventionellen militärischen Mitteln nicht beklämpft werden können - wie die Lage in Afghanistan und Irak überdeutlich zeigt - ist es kaum überraschend, dass die verzweifelten Strategen nun ihr Heil in der "unkonventionellen" Methode suchen, Terroristen auszubilden.

Umso grotesker klingt da das Trommeln der hiesigen Bellizisten und ihrer Pre$$titutes, die Bundeswehr, die bis dato nur brav Opiumfelder bewacht, endlich zu echten Kampfeinsätzen zu hetzen. Seit an Seit mit Kamerad Taliban "gegen den Terror" kämpfen - absurder geht's einfach nimmer..

... Link