marcosolo, 25. April 2008 um 20:48:47 MESZ

Uno-Atomaufsicht prangert USA und Israel an

Nordkorea soll Syrien beim Bau eines Atomreaktors geholfen haben, behauptet der US-Geheimdienst in einem brisanten Dossier - doch von diesen Erkenntnissen erfuhr die Uno-Atomaufsicht offenbar als eine der letzten. Behördenchef ElBaradei protestiert aufs Schärfste gegen die USA und Israel.

Wien - Ein dubioser Atomreaktor im Bau, irgendwo in Syrien. Nordkoreaner, die sich darin aufhalten. Ein israelischer Luftangriff, bei dem das Gebäude dem Erdboden gleichgemacht wird. Was wie ein Militär-Thriller Marke Hollywood klingt, hat sich laut einem neuen Dossier des US-Geheimdienstes CIA tatsächlich ereignet - Spitzenvertreter der Behörde präsentierten ihr Material in einer großen Anhörung am Donnerstag dem US-Kongress.

Donnerstag war offenbar auch der Tag, an dem Mohamed ElBaradei davon erfuhr - der Chef der Uno-Atomenergiebehörde IAEA.

ElBaradei protestiert gegen die späte Veröffentlichung der Geheimdienstinformationen: Er bedaure "die Tatsache, dass diese Information nicht rechtzeitig vorgelegt" wurde, ließ er durch einen Sprecher verkünden. Die Arbeit der Organisation sei durch die US-Informationspolitik behindert worden. Die Behörde werde die Informationen über den mutmaßlichen Atomreaktor "mit der gebotenen Ernsthaftigkeit" behandeln und prüfen. Syrien sei wegen Vereinbarungen mit der IAEA verpflichtet, Planungen für den Bau möglicher Atomanlagen mitzuteilen.

Israel warf er vor, die Arbeit der IAEA behindert zu haben, indem es die syrische Forschungsstätte zerbombte. Durch den Luftangriff habe es den Prozess der Überprüfung untergraben, der im Mittelpunkt des Systems zur Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen stehe.

Die IAEA soll die Nutzung von Atomwaffen eindämmen und Atomprogramme weltweit überwachen. 2005 wurden ElBaradei und seine Behörde sogar mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Nordkoreaner im syrischen Reaktor?

In dem Dossier der CIA wird Nordkorea im Detail vorgeworfen, Syrien beim Bau einer Atomanlage unterstützt zu haben. Ein Video zeige Nordkoreaner im Inneren des syrischen Reaktors. Ein Geheimdienstsprecher sagte gegenüber der "Washington Post", die Form des Gebäudes gleiche "auffällig" dem nordkoreanischen Reaktor Yongbyon. Geheimdienstkreise bezeichneten die gestern vorgelegten Dokumente als "extrem überwältigend". Weder die CIA noch das Weiße Haus kommentierten dies.

Inzwischen existiert die Nuklearanlage nicht mehr, sie wurde am 6. September 2007 von Israel zerbombt. Bestätigt wurde der Bombenschlag offiziell nie, allerdings äußerte sich Oppositionschef Benjamin Netanjahu inoffiziell zu dem Thema.

Nordkorea hat Berichte über eine Beziehung zu Syrien bei atomaren Unternehmungen in der Vergangenheit zurückgewiesen. Israel hat zu dem Thema eine Nachrichtensperre verhängt.

Der syrische Uno-Botschafter Baschar Dschaafari wies die Anschuldigungen ebenfalls zurück. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana sprach von einer "Kampagne" Washingtons gegen Damaskus, die darauf abziele, durch falsche Anschuldigungen den israelischen Angriff auf Syrien im vergangenen September zu rechtfertigen, an dessen Durchführung die US-Regierung offensichtlich beteiligt war."

US-Regierung streitet über Umgang mit Nordkorea

Seit langem versucht die Regierung Bush, Nordkorea zur Aufgabe seines Atomwaffenprogramms zu bewegen. Doch versandeten alle Forderungen, Details des Programms preiszugeben und die Pläne restlos aufzugeben. Das Regime von Kim Jong Il ist seit dem Irak-Krieg alarmiert, fühlt sich bedroht und setzt auf eine Politik des Drohens und harten Verhandelns mit den USA:

* 2005 verkündete es erstmals, es habe Atomwaffen.
* 2006 führte es seinen ersten Atomtest durch.
* Im Februar 2007 willigte es in Sechs-Staaten-Gespräche zur Lösung der Krise ein - einer der wenigen diplomatischen Erfolge von George W. Bush.
* Im Sommer 2007 teilte Nordkorea mit, es habe den Yongbyon-Reaktor abgeschaltet. Unabhängige Inspektoren der Internationalen Atombehörde (IAEA) bestätigten das.
* Dann kam am 6. September 2007 der israelische Angriff auf Al-Kibar in Syrien - jene Geheimaktion, in die Washington nach eigener Darstellung aber nicht verstrickt war.
* Im November 2007 begann Pjöngjang, Yongbyon unter Aufsicht von US-Experten zu demontieren.
* Eine selbstgesetzte Frist, bis Januar 2008 alle seine Nuklearprogramme zu deaktivieren, ließ die nordkoreanische Regierung jedoch tatenlos verstreichen.

In der US-Regierung gibt es seither massiven Streit darüber, wie nun mit Nordkorea umzugehen ist. Verhandlungen oder Härte? Auf der einen Seite stehen die Diplomaten - auf der anderen die Hardliner unter Vizepräsident Dick Cheney.

Die Diplomaten hoffen, einen schnellen Deal mit Nordkorea bis zum Ende von Bushs Amtszeit zu erreichen. Dafür brauchen sie den Kongress. Doch ob die Auftritte der Top-Sicherheitsbeamten die Abgeordneten überzeugen konnten, ist fraglich. Vielmehr könnten die neuen Enthüllungen im Gegenteil den Hardlinern in die Hände spielen. Die Syrien-Verbindung beweise, dass Nordkorea nicht zu vertrauen sei und die Gespräche abgebrochen werden müssten, argumentieren sie.

Viele Abgeordneten fühlen sich nun auf die Rolle von Spielfiguren in diesem Machtkampf reduziert. Das Parlament sei "heute von der Regierung benutzt worden", schimpfte Peter Hoekstra, der ranghöchste Republikaner im Geheimdienstausschuss. Dem Weißen Haus sei es kaum darum gegangen, das Parlament zu informieren. Die Regierung habe Anderes im Sinn gehabt. Darum werde es jetzt "viel schwerer sein", Abkommen mit Nordkorea genehmigt zu bekommen. Die Regierung habe die Beziehung zum Kongress "wirklich beschädigt".

Regierungsinsider argumentieren dagegen, einflussreiche Abgeordnete hätten die CIA zur jetzigen Veröffentlichung geradezu gezwungen. Sie hätten damit gedroht, keine Gelder für weitere diplomatische Bemühungen zu genehmigen, wenn die Regierung ihre konkreten Erkenntnisse nicht preisgebe.

 

... Link

marcosolo, 14. April 2006 um 13:05:14 MESZ

Agenten-Affäre: Droht Bush die Amtsenthebung?

Washington (dpa) - Es wäre zweifellos ein krasser Fall von politischer Heuchelei: «Wenn es ein Leck in meiner Regierung gibt, will ich wissen, wer es ist. Und wenn dabei das Recht verletzt wird, werde ich denjenigen bestrafen», hatte US-Präsident George W. Bush über die Enttarnung der CIA-Agentin Valerie Plame im Brustton der Überzeugung verkündet.

Lewis Libby

Jüngste Enthüllungen haben Spekulationen beflügelt, dass Bush selbst der Übeltäter sein könnte. Dann allerdings würde ihm drohen, was bisher nur eine Minderheit der Demokraten im Repräsentantenhaus - wegen angeblich illegaler Lauschangriffe - anstrebt: ein «Impeachment»-Verfahren mit dem Ziel der Amtsenthebung und damit das Schicksal des «Watergate»-Präsidenten Richard Nixon.

Allerdings sind die Indizien gegen Bush in der Geheimdienstaffäre bisher eher dürftig: Zwar hatte der frühere Stabschef von Vizepräsident Dick Cheney, Lewis Libby, Bush belastet: Cheney habe ihm, Libby, mitgeteilt, dass Bush 2003 selbst die Weitergabe geheimer Informationen über den Irak an die Medien - zunächst an die «New York Times» - genehmigt habe. Aber entscheidend wäre nicht, ob Bush den CIA-Bericht über die angeblichen Massenvernichtungswaffen des Iraks zur Veröffentlichung freigegeben hat - was er als Präsident natürlich darf. Die brisante Frage ist, ob er tatsächlich grünes Licht gegeben hat, die CIA-Agentin Plame, die Ehefrau des Sonderbotschafters Joseph Wilson, zu enttarnen.

Hintergrund der Affäre ist der unbestrittene Zorn der Bush-Regierung auf Wilson, der vor dem Irakkrieg bei einem heiklen Auftrag enttäuschte. Statt 2002 im Niger Belege zu finden, dass Saddam Hussein hier versucht habe, 500 Tonnen Uran zu kaufen, kam er zurück und betonte, an diesen Gerüchten sei nichts dran. Als die US-Regierung trotzdem öffentlich vom Uranhandel zwischen Bagdad und Niamey sprach, beschuldigte Wilson Bush, Geheimdiensterkenntnisse zu manipulieren, um den Irak-Krieg zu rechtfertigen.

Um sich an Wilson zu rächen, sei damals die Identität seiner Frau gezielt Preis gegeben worden, so lautet der Vorwurf an die Regierung. Nachdem Bush aber die Geheimdienst-Enthüllungen mehrfach scharf verurteilt und als «schändlichen Akt, (...) der dem Feind hilft», bezeichnet hatte, wäre die Enthüllung seiner Schuld oder zumindest Mitverantwortung von höchster Peinlichkeit.

Der zuständige Sonderstaatsanwalt Patrick Fitzgerald meinte laut der «Washington Post», dass «verschiedene Leute im Weißen Haus» versucht hätten, mit «einer konzertierten Aktion» den Irakkrieg- Kritiker zu bestrafen. Allerdings habe der hoch geachtete Star-Jurist ausdrücklich auch gesagt, dass Bush mit der Enttarnung von Plame nichts zu tun habe - die Ermittlungen zielten gegen Cheney.

Trotzdem werden die republikanischen Parteifreunde von Bush sechs Monate vor Parlamentswahlen und angesichts des Popularitätstiefs des Präsidenten immer nervöser. Die untereinander zerstrittenen Demokraten nutzten die Gunst der Stunde. Senator John Kerry, der unterlegene Präsidentschaftskandidat 2004, meinte süffisant: «Jetzt wissen wir wohl, dass der Präsident bei der Suche nach den Verantwortlichen nur bis zum nächsten Spiegel gehen muss». Der Führer der Demokraten im Senat, Harry Reid, verlangte eine umgehende persönliche Stellungnahme von Bush - der aber schweigt bisher.

Der Prozess gegen Libby findet erst 2007 statt. Der Cheney-Vertraute war im Herbst 2005 zurückgetreten, da er beschuldigt wird, für die - gesetzlich verbotene - Enttarnung der CIA-Agentin verantwortlich zu sein. Er ist nun der Falschaussage und des Meineids angeklagt. Wenn das Weiße Haus seine Politik des Mauerns in diesem Fall beibehält, wird es in diesem Jahr kaum noch eine Klärung geben. 2008 läuft die Amtszeit von Bush aus.

 

... Link

marcosolo, 2. Januar 2006 um 19:26:25 MEZ

Bushs Gegner erwägen Amtsenthebungsverfahren

Sein Techtelmechtel mit Praktikantin Monika Lewinsky hätte Präsident Clinton fast das Amt gekostet. Das Wort "Impeachment" machte die Runde. Jetzt kursiert es wieder in Washington - wegen der Lauschangriffe der NSA prüfen Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bush.

Washington - Die Chancen sind minimal, aber die Gegner des US-Präsidenten greifen nach dem Strohhalm. Die kalifornische Senatorin Barbara Boxer hat bereits vier Staatsrechtler um eine Einschätzung gebeten, ob Bush ein Vergehen zur Last gelegt werden könnte, das ein Impeachment rechtfertigen würde. Und der Abgeordnete John Conyers aus Michigan möchte aus dem Kongress eine Antwort auf die Frage, ob es eine Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren gibt. Auch eine Reihe amerikanischer Bürger haben in Leserbriefen an ihre Zeitungen ein Impeachment gegen Bush gefordert.

Um den Präsidenten des Amtes zu entheben, müsste ihm Verrat, Bestechung oder anderes gravierendes Fehlverhalten nachgewiesen werden. Davon kann in diesem Fall nach Überzeugung des Weißen Hauses überhaupt nicht die Rede sein. Bush habe alle rechtlichen Befugnisse gehabt, zur Abwehr von Terrorgefahr den Geheimdienst auch ohne Gerichtserlaubnis zum Abhören von Telefonaten zu ermächtigen.

Viele Demokraten und auch einige von Bushs Republikanern sehen das anders. Aber selbst wenn Bush nicht die Ermächtigung zu dem Schritt gehabt hätte, glauben sie nicht an einen Rechtsbruch, der ein Impeachment zur Folge haben könnte. "Es handelte sich um eine politische Fehleinschätzung", schreibt der konservative Kommentator Charles Krauthammer. "Nur der dreisteste und waghalsigste Parteistratege könnte so tun, als ob es um etwas gehe, das auch nur am Rande mit einem kapitalen Verbrechen und Vergehen zu tun hat."

Bush betont, dass die Entscheidung für die Abhör-Aktionen zum Zwecke der Terrorbekämpfung rechtmäßig gewesen sei. "Der Feind ruft jemanden an, und wir wollen wissen, wen er anruft und warum", erklärt er. "Ich denke, dass die meisten Amerikaner die Notwendigkeit verstehen herauszufinden, was der Feind denkt." Mit dieser Begründung Bushs hätten die Demokraten es schwer, die Öffentlichkeit von einer Anklage zu überzeugen.

Riskantes Spiel für die Demokraten

Die amerikanische Bürgerrechtsunion, eine regierungskritische Organisation mit Sitz in New York, fordert eine Untersuchung seitens eines unabhängigen Sonderermittlers. In ganzseitigen Zeitungsanzeigen verglich sie Bush mit dem ehemaligen Präsidenten Richard Nixon, der 1974 mit seinem Rücktritt einem Impeachment im Watergate-Skandal zuvor kam.

Nixon wurde Vertuschung von Verbrechen vorgeworfen. Der Demokrat Clinton wurde 1998 in ein Impeachment-Verfahren gezwungen, nachdem ihm im Sexskandal mit seiner Praktikantin Falschaussage unter Eid zu Last gelegt wurde. Im Senat fand sich aber nicht die nötige Mehrheit für eine Amtsenthebung.

Mehr Chancen können sich nun die Gegner des Präsidenten auch nicht ausrechnen. In beiden Kammern des Kongresses verfügen Bushs Republikaner über die Mehrheit - sowohl im Repräsentantenhaus, das über die Einleitung des Prozederes entscheiden müsste, als auch im Senat, wo das Verfahren schließlich stattfinden würde.

Die Mehrheitsverhältnisse wären für die Demokraten aber nicht das einzige strategische Hindernis. Ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bush anzustrengen, wäre für die Opposition ein großes politisches Risiko. Viele Wähler könnten diesen Schritt als Racheakt für die verlorene Wahl von 2004 auslegen - und das den Demokraten übel nehmen und sie dafür beim nächsten Urnengang abstrafen. Das schwache Abschneiden der Republikaner bei der Kongresswahl 1998 wurde als Denkzettel für ihr Impeachment gegen Clinton gewertet.

Noch eine weitere Überlegung lässt die meisten Demokraten innehalten. Zwänge man Bush aus dem Amt, wäre sein Nachfolger Vizepräsident Dick Cheney, der Mann, den einige Kritiker als den finsteren Kopf hinter Bush sehen. Und den wollen sie dann wohl doch nicht im Weißen Haus.

Ken Guggenheim, AP

 

... Link