BERN - Die Berner Stadtregierung erhält grünes Licht für die Prüfung eines Pilotversuches zum kontrollierten Verkauf von Cannabis. Das Stadtparlament hat einen Vorstoss der Grünen gutgeheissen. Ein solcher Versuch bräuchte bei der aktuellen Rechtslage eine Ausnahmeregelung des Bundes.

Das unverbindliche Postulat der Fraktion Grünes Bündnis/Junge Alternative fand mit 38 zu 22 Stimmen klare Zustimmung im Rat. Mit 43 zu 19 lehnte dieser gleichzeitig einen verbindlichen Vorstoss der SVP ab, welcher eine kontrollierte Hanfabgabe in Bern um jeden Preis verhindern wollte.

Gesundheitsdirektorin Edith Olibet betonte, die Stadt kläre - in Zusammenarbeit mit Bund, Kanton und anderen Städten - lediglich ab, "was möglich sei". Es gebe auch für den Gemeinderat keinen Zweifel, dass ein solcher Pilotversuch nur mit einer Ausnahmeregelung und einer wissenschaftlichen Begleitung möglich sei.

Viele Angebote der aktuellen Drogenpolitik seien aus Pilotprojekten entstanden, die sich als machbar und vernünftig erwiesen hätten. Man müsse Lösungen finden, wie Cannabiskonsumenten nicht unnötig kriminalisiert würden, um einen verträglichen Umgang mit der Situation zu erhalten, sagte Olibet.

Mit dem Scheitern der Revision des Betäubungsmittelgesetzes im Sommer 2004 im Nationalrat blieb der Anbau, Verkauf und Konsum von Cannabis in der Schweiz weiterhin strafbar. Das Bundesgericht bekräftigte dies kürzlich erneut, als es die Beschwerde eines Cannabis-Konsumenten abwies, der das straffreie Kiffen als Menschenrecht einforderte.

Deshalb seien die Diskussionen um das Cannabis-Pilotprojekt in Bern derzeit ein Kampf um des Kaisers Bart, befand ein Freisinniger am Donnerstag im Stadtparlament: "Es gibt schlicht keine gesetzliche Grundlage dafür." Man müsse zuerst den Volksentscheid zur Hanf-Initiative abwarten und nicht voreilig handeln, betonte ein Fraktionskollege erfolglos.

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by Broeckers

Für den plötzlichen Rücktritt des CIA-Direktors Porter Goss letzten Monat schien es keinen Grund zu geben - doch Daniel Hopsicker ist es jetzt gelungen, den Besitzer der "herrenlosen" DC 9 zu recherchieren, die mit 5,5 Tonnen Kokain an Bord auf einem Dschungelflughafen in Mexico gestoppt wurde. Die "Cocaine One" gehört einem Verein, der seit den Iran-Contra-Zeiten auch "Cocaine Import Agency" genannt wird:

The ?mystery? of Porter Goss? resignation last month as CIA Director is apparently directly related to the huge seizure in Mexico several weeks earlier of over 5.5 tons of cocaine, according to government documents recently obtained by the The MadCowMorningNews.

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Michael Hayden, Ex-Chef der NSA: Muss sich warm anziehen.

«1984», Orwells Schreckensvision vom Überwachungsstaat, ist in den USA wahr geworden. Der dazu benutzte Computer heisst denn auch Big-Brother-Machine.

Marc Pitzke

Sie nennen ihn Big-Brother- Machine. Den Spitznamen hat der Computer wegen seiner enormen Kapazität: Der Narus STA 6400 kann eine Datenmenge von bis zu zehn Gigabits pro Sekunde verarbeiten - so viel wie 40'000 ADSL-Leitungen zusammen. «Das ist ein verdammt leistungsstarker Apparat », sagt Bruce Ewert, IT-Experte, «einer der leistungsstärksten, von denen ich in meinen 25 Jahren im Business gehört habe.»

Kein Wunder, dass der Narus STA 6400, der im kalifornischen Silicon Valley gebaut und von Intel mitfinanziert wird, ein stiller Renner ist. Und zwar nicht nur in der Branche, sondern auch bei der NSA, dem grössten der US-Geheimdienste.

Eine Art Spyware Die NSA hat ein elektronisches Netz über die eigenen Landsleute ausgeworfen. Seit dem 11. September 2001, so fand die Zeitung «USA Today» vorigeWoche heraus, sammle die NSA mit Hilfe der US-Telefonkonzerne AT&T, Bellsouth und Verizon heimlich Daten über die Privatgespräche von 100 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern: Telefonnummern, Dauer der Anrufe, Gesprächspartner. DieseMeldung - die sich zur früheren Enthüllung gesellte,wonach die NSAauch US-Telefonate ins Ausland regelmässig abhört - überraschte selbst die meisten Kongressabgeordneten.

Fast fünf Jahre nach 9/11 sind die USA im Begriff, zu einer modernen Version von George Orwells «1984»-Schreckensvision zu mutieren. Eine Schreckensvision, die nicht zuletzt der Narus STA 6400 ermöglicht. STAsteht für «SemanticTraffic Analyzer ». Das ist eine Technologie, die Datenströme ohne Wissen des Urhebers erfassen kann - eine Art offizielle Spyware. Wie das geht, erläuterte der pensionierte AT&T-Techniker Mark Klein in einer eidesstattlichen Erklärung vor einem Bezirksgericht in San Francisco, wo die Bürgerrechtsgruppe EFF die Telefongesellschaft AT&T wegen ihrer Beteiligung an den NSA-Aktionen verklagt hatte. Die NSA, berichtete Klein, habe in derAT&TDependance einen geheimen Raum gebaut, zu dem nur ein NSA-Agent Zugang gehabt habe. Dort sei unter anderem ein Narus STA6400 installiertworden, um die AT&T-Schaltkreise «anzuzapfen». Das habe der NSA ermöglicht, «grosse Mengen an Daten nach programmierten Zielen zu durchsuchen» - Telefonate, E-Mail-Korrespondenz, Websurfing.

Ähnliche NSA-Abhörräume soll es nach Angaben Kleins in mindestens vier weiteren Telefon- Schaltstellen an der USWestküste geben: Los Angeles, Seattle, San Jose und San Diego. Von der Ostküste ganz zu schweigen.

Legalität umstritten Überwachungsstaat USA? Für Präsident George W. Bush jedenfalls werden die Enthüllungen zum Problem. Obwohl er die Spähaktionen, die von seinem Vize Dick Cheney persönlich vorangetrieben wurden, als legal und notwendig im «Krieg gegen den Terror» verteidigt, laufen selbst Parteikollegen inzwischen Sturm. Denn die Rechtsstaatlichkeit der Methode ist bei Experten umstritten.

«Dies ist ein neues Gebiet, das wir noch nie betreten haben», sagt Ex-Staatsanwalt Roscoe Howard. Der Republikaner Arlen Specter, der den Justizausschuss des Senats leitet, hat angedroht, die Telekom- Chefs vorzuladen, um Klarheit zu schaffen. Und auch der Luftwaffengeneral Michael Hayden, der sich dem Senat dieser Tage als designierter CIA-Direktor empfiehlt, wird sich warm anziehen müssen: Er zeichnete als NSA-Chef für diese Abhörmassnahmen verantwortlich.

Wie effizient die flächendeckende Erfassung derAmerikaner am Ende wirklich ist, bleibt fraglich. So schnitt die NSA am 10. September 2001, einen Tag vor den 9/11-Anschlägen, ein Al-Kaida-Gespräch mit: «Morgen ist die Stunde null.» Doch selbst der tolle Narus STA6400 konnte da wenig weiterhelfen: DieWorte waren auf Arabisch gesprochen und wurden erst am 12. September übersetzt.

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