Von Frank Schirrmacher

George W. Bush: Verfassungs-Vokabular als Mittel einer undurchschaubaren Herrschaftspraxis 03. Oktober 2008 Vielleicht ist das Schlimmste nicht das, was George W. Bush uns genommen hat, sondern das, was er uns gegeben hat. All die Abschiede von ihm, von Washington, von Amerika sind nichts anderes als ratlos hinausgezögerte Verluste unserer Illusionen. Und sind selbst eine Illusion. Denn das Entscheidende, das er uns hinterlässt, kann man nicht loswerden. Bush hat die Demokratien begrifflich versklavt, indem er ihr Verfassungs-Vokabular von der Freiheit bis zur Menschenwürde als Mittel seiner undurchschaubaren Herrschaftspraxis benutzte. Abschiede von der Treue zu den Vereinigten Staaten, ihren Apotheosen des Wohlstands und ihrer Macht, wie es in allen Zeitungen steht? Wir haben dafür etwas bekommen, von dem wir uns nicht mehr verabschieden können: die beschämende Erfahrung der tiefen Untreue gegen uns selbst, das überwältigende Erlebnis der Ohnmacht, eine Identitätsverschiebung, wie sie die Annalen freier Gesellschaften nicht kennen.

Beim letzten seiner stundenlangen Gespräche mit Bush machte Bob Woodward vor acht Monaten eine neue Beobachtung. Der Präsident, der seine Geschichte erzählen will, beginnt seine Geschichte zu vergessen. Ständig behauptet er im Laufe dieser Unterhaltung, sich an irgendwelche Einzelheiten nicht mehr erinnern zu können. „Seien Sie ganz sicher, ich sitze nicht hinter dem Schreibtisch und bin ständig vom Irak überwältigt. Ein Präsident muss eine ganze Menge anderer Dinge tun“, sagt Bush.

Bush zwang die Welt, sein Gedächtnis zu fürchten

Bush, sagt Woodward, habe keine Chance mehr gesehen, die Geschichte durch Handeln noch zu wenden. „Eine ganz Menge anderer Dinge tun“, außer dem einen, das zählt – das ist nichts anderes als das Bekenntnis des vollkommenen Scheiterns.

Zum Thema

FAZ.NET-Sonderseite: Präsidentenwahl in Amerika Bush macht aus dem Übereinander der Gesichtspunkte, mit dem er der Welt einst eine Politik unbezweifelbarer Prioritäten vorspiegelte, ein Nacheinander. Und er hofft, wie wohl kaum ein anderer westlicher Politiker der Nachkriegszeit je hoffte, dass man seine Geschichte nicht ihrem Sinn und ihrem Ende nach erzählen wird, sondern nach dem Terminkalender. Er hat eine ganze Menge anderer Dinge zu tun: Bahnhofseinweihung, G8-Gipfel, Blumenausstellung, Kriegserklärung, Steuersenkung, Zerstörung der Verfassung, Jahrestag der Pfadfinder – es ist das verzweifelte Verlangen nach Geschichtsschreibung aus der Kammerdienerperspektive, es ist alles eines, erhöht und gleichzeitig entwertet. Und dadurch vergessen. Wie jenes Gespräch mit einer engen Beraterin im Sommer 2006, die auf seine Frage: „Was hören Sie aus dem Irak? Wie ist jetzt das Leben der Menschen in Bagdad?“ lakonisch antwortete: „Es ist die Hölle, Mr. President.“

Jahrelang hat Bush eine ganze Welt gezwungen, in seinem Kopf zu weilen, jede seiner Absichten zu deuten, sich seine persönliche Logik einzubleuen, seine Ratschlüsse zu fliehen und sein Gedächtnis zu fürchten, weil es, eigenem Eingeständnis zufolge, ein Gedächtnis war, das keine Kränkung je vergaß. Er schien ein Fall für den Jugendpsychologen zu sein; und war es wohl auch für seine Mitarbeiter, wenn er wichtige Konferenzen barsch mit der Bemerkung abbrach, er habe „noch andere Rodeos“ zu reiten.

Bush im Weißen Haus: Aufgetürmtes Angstsystem der Bedrohung von außen Was es aber hieß, endemisch als Zeitgenosse in den Denkapparat dieser Präsidentschaft gezwungen zu werden, haben als erste die Bewohner der tiefsten Tiefen bemerkt, jene literarisch-geistigen Wesen, die mit ihrem eigenen Leuchten die Nacht aufhellen. Zur gleichen Stunde, da George Bush die Welt mit den Worten Demokratie, Freiheit und Selbstverteidigung in seine Gedankengänge zog und gleichzeitig ein gedankenpolizeiliches Überwachungssystem im Inneren etablierte, das keine Bibliothek und kein Labor auslässt, prophezeite der Schriftsteller John Berger eine Umerziehung zur Angst, einen vegetativen Zustand, in dem der Körper schon weiß, was der Kopf noch nicht einmal ahnt: „Der Schmerz, in der gegenwärtigen Welt zu leben“. Berger beschrieb präzise, worin das Wesen der Macht dieser Regierung bestand: „Jenseits der Ideologie basiert ihre Macht auf zwei Drohungen. Die erste ist die Intervention aus dem Himmel durch den am stärksten bewaffneten Staat der Erde. Man kann es Drohung B52 nennen. Die zweite ist rücksichtlose Verschuldung, Bereitschaft zum Bankrott, und, angesichts der Wirtschaftsbeziehungen in der Welt, dadurch ausgelöste Verarmung und Hunger. Man kann diese Drohung ,Drohung Null‘ nennen.“

Bush hat, mit erborgten Idealen, die Ideale deklassiert

Wir sind jetzt in die Phase der Null eingetreten. Sie ist im Begriff, zu einem historischen Ereignis zu werden. Die Multiplikation mit null ist die Rechenoperation, die dieser Präsident hinterlässt. Das Problem ist nur, dass sie nicht auf ihn beschränkt bleibt. Was Aktienbesitzern jetzt schwant, dass sie nach Jahren der Akkumulation nichts mehr besitzen, gilt ebenso für unser Handeln und Denken. Bush hat Freiheit, Demokratie, Wohlstand mit null multipliziert, er hat, mit erborgten Idealen, die Ideale deklassiert.

Bush hinterlässt eine verstörte Welt, die hofft, dass ein Obama reicht, die Wunden zu heilen „Es gab noch niemals eine eine vergleichbare Kernschmelze präsidentielller Führung. Es ist ein schrecklicher, gefährlicher Verlust, denn die ganze Welt sieht zu.“ Das schrieb vorgestern Ronald Reagans frühere Chef-Redenschreiberin Peggy Noonan im „Wall Street Journal“. Und während, wie zum Zeichen dieser Implosion, der amerikanische Finanzminister vor den Abgeordneten seines Landes buchstäblich auf die Knie fiel und der Präsident über die Krise „wie ein Kommentator, nicht wie ein Staatsmann“ sprach (Noonan), weiß die zusehende Welt, dass die, die sich als Heiler ausgeben, die Verursacher der Krankheit sind. Jetzt würden „Abgeordnete, die nicht einmal ihr eigenes Konto in Ordnung halten können“, über die Zukunft der Weltwirtschaft entscheiden, schrieb Thomas L. Friedman in einem dramatischen Appell in der „New York Times“: „Ich hatte bisher nur ein paar Mal Angst um mein Land: 1962, als ich als neunjähriger Junge die Spannungen der Kuba-Krise erlebte, 1963 bei der Ermordung von J.F.K., am 11.September und am Montag, als das Repräsentantenhaus den Rettungsplan stoppte. Aber dieser Tag ist der furchterregendste von allen. Alle vorhergehenden waren Angriffe von außen. Jetzt machen wir es selbst.“

Angriff aus dem Inneren

Die westlichen Gesellschaften haben mit allem gerechnet, aber nicht mit diesem Angriff aus dem Inneren. Er ist geradezu unglaublich umfassend, beginnend mit den rhetorischen Vorbereitungen zum Krieg gegen den Irak, über die Klimapolitik, den Angriff auf die Verfassung, die alle geistigen und wissenschaftlichen Bereiche erfassenden Überwachungssysteme bis zur Implosion des Finanzsystems. Das riesig aufgetürmte Angstsystem der Bedrohung von außen entpuppt sich als Affektverschiebung der Angst vor dem Innersten, die Kriegserklärung an den Terrorismus hat längst Züge einer Kampfansage an das überlieferte europäische Menschenbild.

Patriot Bush: Niemals zuvor gab es eine vergleichbare Kernschmelze präsidentieller Führung Dieser Präsident hinterlässt sämtliche Demokratien der Welt in einem zutiefst traumatisierten Zustand, und man fragt sich, welcher Person oder welchem Ereignis dies in den letzten sechzig Jahren gelungen wäre, ja, ob es überhaupt außerhalb der Demokratien jemals hätte gelingen können. Anders als China, Russland und der Bin-Ladin-Terrorismus, die allesamt von der Herrschaft Bushs profitierten, sind die Demokratien in Bush stets den „zwei Körpern des Königs“ begegnet; er war Bush, aber er war auch immer der Repräsentant der Idee von Freiheit und Demokratie. Er hat ihnen diese Pietät vor dem Bestehenden genommen. Und während er nahm, gab er etwas zurück: Misstrauen gegen andere und sich selbst, Verständnislosigkeit vor fremdem Recht und fremdem Glück, Inkompetenz als politische Variante einer Willkürpolitik.

Moralischer Ruin

Besonders in Deutschland, mit seiner historisch gewordenen Dankbarkeit gegenüber den Befreiern von 1945, wird sich erst nach seinem Abgang das ganze Ausmaß des moralischen Ruins zeigen. Es gab viele, und viele kluge Leute, die ihm glaubten und eine ganze Weile folgten, als er mit dem Hinweis auf Massenvernichtungswaffen und der Assoziation zum Dritten Reich seine Politik gegenüber dem Irak begründete. Während sich jetzt linksintellektuelle Milieus in den Katastrophen der bestehenden Ordnung bestätigt fühlen können und daraus Folgen für den Geschichtsverlauf ableiten, hat das deutsche Nachkriegsbürgertum, das sich in den großen Volksparteien sammelte, keine Utopie entwickelt, die nennenswert über den amerikanischen Traum und das Urvertrauen in dessen demokratische Garantien hinausginge. Der Entzug dieses Fluchtpunkts ist, wie man an China und Russland sieht, keineswegs das Ende des Kapitalismus. Es droht vielmehr die dauerhafte Spaltung und Regression von Demokratie und Kapitalismus, ein Bruch, der in Bushs Missbrauch der politischen Freiheitsrhetorik seinen Anfang nahm. Das wird im schlimmsten Fall nicht mehr die Welt jener westlichen Kosmopoliten sein, deren freiheitliche Grundhaltung zu dem Besten zählt, was moderne Gesellschaften hervorgebracht haben. Ihnen rät Friedmann ohne jede Ironie: „Nehmen Sie die embryonale Stellung ein!“

Bush beginnt zu vergessen. Und eine verstörte Welt hofft, dass ein Obama reicht, die Wunden zu heilen. Doch wenn sie nicht begreift, welche Wunden sie sich selbst geschlagen hat, wird sie nicht mehr vorstoßen zu dem optimistischen, glücksbereiten und am Ende sogar liebenden Ich, das embryonal im innersten Kern unserer demokratischen und gesellschaftlichen Ideale schlummert. „In den sich ständig wiederholenden Reden, Erklärungen, Pressekonferenzen und Drohungen“, schreibt John Berger, „sind die immer wiederkehrenden Begriffe Demokratie, Gerechtigkeit, Menschenrechte, Terrorismus. Jedes dieser Wort bedeutet in seinem Kontext exakt das Gegenteil, was es einst bedeutete. Jedes ist getrafficked worden, jedes ist ein Mafia-Wort geworden, das der Menschheit gestohlen worden ist.“ Aber Bush hat nicht nur genommen, er hat gegeben. Eine veränderte Verfassungswirklichkeit, eine deformierte Freiheit und ein zerstörtes Glück. Vorgestern kündigten die Unternehmer aus dem Silicon Valley in der „New York Times“ aufgrund der Finanzkrise das vorläufige „Ende der Ideen“ an. Vielleicht ist dieser letzte, gleichsam materialistische Ruin der Ideale der Endpunkt. Bush mulipliziert uns mit null. Die europäischen Gesellschaften müssen wieder mühsam lernen, eins und eins zusammenzählen, um neu beginnen zu können.

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by Mathias Broeckers

Dass Pressefreiheit nichts anderes ist als "die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten" wußte schon der Gründungsherausgeber der FAZ, Paul Sethe. Wie diese "Freiheit" funktioniert läßt sich an der Berichterstattung über die "Finanzkrise" und die als "Rettungspaket" hochgejubelte Ausplünderung von Steuerzahlern derzeit wunderbar beobachten.

Um "MainStreet" zu schützen - so der durchgehenden Medientenor - müsse man jetzt "WallStreet" mit 700 Milliarden Dollar retten. Daran ist richtig, dass so möglicherweise verhindert werden kann, dass der Crash der Spekulationswirtschaft auf die Realwirtschaft durchschlägt.

Falsch aber ist - jedoch mit kaum einem Wort im "freien" Medienmainstream erwähnt - dass das Kapital für diese Rettungsaktion nur von der "MainStreet", aus dem Steuersäckel von Otto Normal, kommen kann.

Es könnte natürlich auch aus dem Säckel derjenigen kommen, die für dieses Debakel verantwortlich sind, denn eigentlich ist nichts selbstverständlicher als denjenigen für einen Schaden aufkommen zu lassen, der ihn angerichtet hat.

Dass solche Selbstverständlichkeiten nicht in der Zeitung stehen, das Kommentatoren von "New York Times" und "CNN" bis "Bild" und "Tagesschau" nicht darauf beharren, sondern so tun, als gäbe es keine andere Möglichkeit als das mit ein bißchen Lippenstift kaschierte Ermächtigungsgesetz des vom Oberzocker zum Finanzminister promovierten Herrn Paulson - dieses Verschweigen des Selbstverständlichen hat mit genau dieser oben zitierten "Pressefreiheit" zu tun.

Denn eine Presse, die etwa den selbstverständlichen Vorschlag des US-Senators Bernie Sanders aufgreifen und zum Thema machen würde - er schlug vor, zur Rettung von Wall Street die Steuer von Familien mit über 1 Mio Einkommen (und Einzelpersonen mit mehr als einer halben Million im Jahr) um 10 % zu erhöhen - würde in der "Main Street" nicht nur gehört, sonder mit einem so lauten "Jawoll" begrüßt, dass auch die Politik nicht mehr anders könnten, als darauf einzugehen.

Denn die Kohle liegt bei den Dagobert Ducks nur so herum:

"For the first seven years of Bush's tenure, the wealthiest 400 individuals in our country saw a $670 billion increase in their wealth, and at the end of 2007 owned over $1.5 trillion in wealth. That is just 400 families, a $670 billion increase in wealth since Bush has been in office."

So etwas darf ein Senator schon mal sagen, aber auf die Titelseiten, in die "Breaking News", kommt es auf keinen Fall. Wo kämen die 200 reichen Leute und ihre "Pressefreiheit" da hin ?

Und die selbstverständliche Frage von Michael Moore , warum eigentlich kein Sonderstaatsanwalt eingesetzt wird, um die Betrügereien und Bilanzfälschungen der WallStreet-Buchmacher zu untersuchen und zu ahnden ? - Wir sind ein freies Land und er kann sie doch auf seiner Website veröffentlichen!

Auch wenn man, 9/11-gestählt, die Schamlosigkeit des Medienbordells aushalten gelernt hat, bleibt einem angesichts dieses unverschämten Schwindels doch mal wieder Spucke weg - und nur die Wiederbelebung einer alten aber offensichtlich richtigen Parole: "Eat The Rich!"

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Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz 22. September 2008 In diesen turbulenten Tagen sind Experten wie Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz sehr gefragt. Die Welt sehnt sich nach Erklärungen in Zeiten der Krise. Als wir Stiglitz in einem Hotel in San Francisco sprechen, eilt er minütlich ans Mobiltelefon, um andere Anfragen abzuwimmeln. Dann erklärt er uns, wo die wahren Schuldigen sitzen und warum Amerikas Kinder jetzt die Fehler von George W. Bush ausbaden müssen.

Herr Stiglitz, erleben wir gerade den Anfang vom Ende der Wall Street?

Es ist eher das Ende eines desaströsen Geschäftsmodells. Und das Ende der Ideologie, dass freie, deregulierte Märkte immer funktionieren. Sie funktionieren nur für einen Teil der Gesellschaft. Das Finanzsystem ist essentiell für das Funktionieren einer Wirtschaft. Nun erleben wir aber etwas ähnlich Umwälzendes wie die Große Depression in den 30er Jahren.

Damals wurde die Idee begraben, dass sich Märkte selbst regulieren. Und die Regierung entschied sich, stärker einzugreifen. Wall Street wird wieder auferstehen. Die Frage ist nur, in welcher Form: als ein nicht funktionierendes System oder als etwas, das uns eine dynamischere Ökonomie beschert.

Was bedeutet das alles für das System einer modernen, freien Marktwirtschaft?

Wir hatten nie wirklich einen freien Kapitalismus. Ob Universitäten, Internet oder Biotechnologie, es gab stets Finanzhilfen durch die amerikanische Regierung. Die völlig freie Marktwirtschaft ist ein Mythos. Auch die Landwirtschaft bekommt Subventionen, ebenso gewähren wir vielen Unternehmen Steuererleichterungen.

Jetzt sterben der amerikanischen Marktwirtschaft die Banken weg. Welche wird als nächstes fallen?

Es ist noch zu früh, das zu sagen. Das sind Details, in denen wir Ökonomen nicht wirklich gut sind. Wir identifizieren eher große Trends und schauen nicht in einzelne Bankbilanzen. Es gibt aber eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass es bald wieder eine Bank trifft. Denn viele Hausbesitzer sind weiter hoch verschuldet, und die Immobilienpreise fallen immer noch.

Wie beurteilen Sie die Krisenarbeit, etwa von Notenbank-Chef Bernanke?

Der größte Teil der Schuld geht zurück auf das Missmanagement an Wall Street. Als Bernanke ins Amt kam, war die ökonomische Lage schon schlimm. Aber er hat auch keine resoluten Maßnahmen ergriffen. Seit er im Amt ist, hat sich alles noch verschlechtert. Hinzu kommt: Wenn eine Versicherung wie AIG so groß und wichtig ist, wie alle sagen, und nicht untergehen darf, dann sollte Bernanke das auch frühzeitig bemerkt haben. Er trägt also die Schuld dafür, nichts unternommen zu haben, seit es vor einem Jahr zur Krise kam. Aber: Wenn ein Unternehmen wie AIG mit seinen Problemen das ganze Finanzsystem bedrohen kann, dann kann das System nicht gesund und sicher sein.

Wie bewerten Sie die Verstaatlichungswelle in Amerika?

Das ist alles sehr bedenklich, denn die Lasten muss der Steuerzahler tragen. Wir reden hier über eine Gesamtsumme von mehr als 900 Milliarden Dollar. Kürzlich konnte Präsident Georg Bush nicht einmal einige Milliarden Dollar lockermachen, als es um Gelder für kranke Kinder ging, die keine Krankenversicherung haben. Ich frage mich: Was ist das für eine Gesellschaft, in der wir zwar 85 Milliarden Dollar für AIG haben, aber nicht für kranke Kinder? Das macht mich wütend.

Ohnehin wirft die Rettung von AIG Fragen auf: Warum ließ der Staat die Investmentbank Lehman pleitegehen, AIG aber nicht? Eigentlich haben wir in Amerika Gesetze und Regeln, an denen wir uns orientieren. Aber inzwischen entscheiden nur noch wenige Akteure, wer übrigbleibt und wer nicht. Keiner weiß, warum Lehman nicht gerettet wurde. Es ist ein völlig intransparenter Vorgang und zeigt das schlechte Regieren.

Die Krise kostet schon jetzt Milliarden. Kann Amerika sich das leisten?

Die Kosten für die Verstaatlichungen liegen schon jetzt bei 900 Milliarden Dollar. Das sind aber noch keine echten Verluste, da wird noch einiges wieder reingeholt. Aber ich erwarte einen Schaden von mehr als zwei Billionen Dollar. Wir sind reich und können das finanzieren. Aber unser Lebensstandard wird sinken, keine Frage.

Wer trägt eigentlich die Schuld an der Finanzkrise?

Der amerikanische Präsident Bush hat gesagt: Wir haben zu viele Häuser gebaut. Das stimmt zwar, aber das ist keine wirklich gute Antwort, wenn es darum geht, was wirklich falsch gelaufen ist. Es gab auch unfassbar viel Gier, aber die gibt es immer.

Meiner Meinung nach lag es insgesamt an einem Mangel an Regulierung. Außerdem ist das Bonussystem der Banker zu kurzfristig angelegt. Es hat sie dazu ermuntert, viel zu große Risiken einzugehen. Dazu kommen die Steuersenkungen der vergangenen Jahre und die Kosten für den Krieg im Irak und in Afghanistan - das alles hat die Wirtschaft geschwächt und die Notenbank Fed ermuntert, eine Politik des billigen Geldes zu betreiben.

Notenbanken rund um den Globus pumpen Milliardensummen in die Finanzsysteme. Hilft das?

Damit wird versucht, ein Desaster zu verhindern, man repariert aber nicht die Ökonomie. Es richtet die Wirtschaft kaum auf. Es ist eher vergleichbar mit einer Notfallhilfe am Unfallort. Jedes Finanzsystem braucht Kredite. Der Kollaps des Finanzsystems bedeutet daher weniger Zugang zu Krediten. Und weniger Kredit schwächt letztlich die Wirtschaft. Es ist ein Teufelskreis, der da auf uns zukommt.

Was bedeutet das für die weltweite Ökonomie? Und für Länder wie Deutschland?

Geht es der amerikanischen Ökonomie schlecht, geht es der Weltwirtschaft auch schlecht. Wir sind in Amerika immer noch der größte Spieler der Weltwirtschaft. Das ist auch ein Teil des Teufelskreises: Ist Amerika schwach, leidet auch Deutschland, etwa beim Export.

Und die langfristigen Effekte?

Insgesamt wird die Bedeutung der asiatischen Wirtschaft weiter zunehmen. Amerika hat seine Ökonomie nicht gut gemanagt, Asien wächst hingegen rasant. Es gibt einen Wandel, eine Verlagerung der Wirtschaftsmacht. Amerika ist zwar noch eine starke Macht, die nicht über Nacht verdrängt werden kann, aber es gibt bereits ein Signal hin zu einer Weltwirtschaft mit mehreren starken Ländern.

Wie lassen sich solche Krisen verhindern? Die amerikanische Regierung präsentiert einen Rettungsplan und übernimmt faule Kredite. . .

. . . das sind nur kurzfristige Lösungen. Man legt die riskanten Anlagen in die Hände der Steuerzahler. Denn sonst will sie ja niemand. Es ist so, als ob man eine neue Firma aufmacht - mit dem Namen „Steuerzahler“ und gibt ihr diese Anlagen. Vielen Dank! Kein privater Investor will diese Anlagen haben, aber dem Steuerzahler drückt man sie auf. Das ist ungeheuerlich.

Hat Amerikas Finanzsystem seine Glaubwürdigkeit verloren?

Ja, ich denke schon. Ende der 90er Jahre hatten wir die Asien-Krise. Das amerikanische Finanzministerium prahlte damals und sagte den Koreanern: Lasst amerikanische Banken einfach eure Banken kaufen, denn wir wissen, wie man Risiken managt. Wenn man dies heute den Koreanern sagen würde, dann würden sie die Amerikaner nur noch auslachen.

Das Gespräch führte Tim Höfinghoff.

Text: F.A.S.

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